Dienstag, 30. November 2010

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Zum Schlichterspruch zu Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:



"... Stuttgart 21 hätte schon in der bisherigen Form deutlich mehr als 4 Mrd. Euro gekostet. Mit den vorgeschlagenen Nachbesserungen wird das Projekt um eine weitere Milliarde teurer, vermutlich auch zu Lasten des Bundes.
Es war ein großer Mangel der Sachschlichtung, dass der Bund als Hauptzahler von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm nicht mit am Tisch saß. Die Interessen des Bundes wurden bei der Schlichtung nicht vertreten.
Es bleibt der fahle Geschmack, dass ein falsches und unökologisches Projekt im Nachhinein etwas “begrünt” werden solle. Dabei gibt es mit dem Konzept K 21 ein verkehrlich und städtebaulich überlegenes Konzept".


















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Youtube-Video heute-journal 22.00 Uhr
Mappus, Palmer und Theveßen
8 Minuten Stuttgart 21




Video tagesthemen, Interview mit Winfried Kretschmann:
Baden-Württembergs Grüne wollen an ihrem Protest gegen "Stuttgart 21" festhalten. Das hat Grünen-Landtagsfraktionschef Kretschmann im Tagesthemen-Interview angekündigt. Die Schlichtung habe ge-zeigt, dass das Alternativkonzept Kopfbahnhof machbar sei: "Inso-fern haben wir da natürlich eine Differenz zum Schlichterspruch."


















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Der Einsatz von ausländischen Polizisten. Nun ja. Dazu dann noch andere Hilfskräfte? Auch hier in meiner Umgebung gibt es noch reichlich Arbeit. Manche Interessengruppe in der real existierenden deutsche Demokratie hat die Situation schlicht vollkommen falsch eingeschätzt. Manche merkt erst jetzt, dass ihr leises Grinsen einer vermeintlichen Überlegenheit im Einsatz gerade zu Eis erstarrt.
Ich kann aus eigener Erfahrung nur sagen, dass paramilitärisch tätige Fremdarbeiterinnen wie osteuropäische Spitzelschlampen, die in Deutschland gegen politisch aktive BürgerInnen eingesetzt werden, hoch motivierte Fremdarbeiterinnen mit erheblichem Nachholbedarf an politischer Bildung, und leider aus alter Tradition heraus manchmal mit leicht antisemitischer Einfärbung, genau das zuteil wird, was sie verdienen. Und das ist nicht nur jede Menge Öffentlichkeit.



















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Internationale Vielfalt und ein Volk von FotografInnen. So ein Castor-Transport lohnt sich eben allemal. Für Atomkonzerne und auch für die Deutsche Bahn, die im Wendland Castor-Gleise liebevoll pflegt, weil der Transport so gut bezahlt wird, das direkt daneben liegende Gleis für den Personenverkehr aber verwahrlosen lässt.




"Der Grüne Christian Ströbele, der sich im 17. Deutschen Bundestag eigentlich eher mit Afghanistan und Außenpolitik beschäftigt, richtete eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung. Er wollte u.a. erfahren, warum die Bundesregierung in dieser Sache dem Bundestag bisher mit "unvollständigen und falschen Informationen beschieden habe?" Staatssekretär Klaus Dieter Fritsche, als früherer Vize-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Desinformation vermutlich vertraut, wies zunächst einmal "den Vorwurf der falschen Information zurück", um im Anschluss daran gleich weitere Halbwahrheiten zu verbreiten. So räumte er zwar nunmehr die Anwesenheit auch von russischen und türkischen Polizisten ein, verschwieg aber u.a. die Teilnahme polnischer, kroatischer und niederländischer Beamter.
Angesichts der mittlerweile auch durch Filmaufnahmen belegten "Einsätze" zumindest eines französischen Beamten wirken einige Antworten des Staatssekretärs etwas zynisch. So erklärte er:
Sowohl der Einsatz von deutschen Polizeikräften auf ausländischem Staatsgebiet als auch der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland ist gängige Praxis und hat sich bewährt."



















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Kommentator bei der ZEIT:
1. Das Projekt ist wahnsinnig teuer und wird mit noch mehr Geld nachgebessert.
2. Ein voraussichtlich halb so teures Projekt, das denselben Effekt hat, wird nicht weiter geprüft.



(via) Ramsauer bei BDI: "Ich lehne Begriff Schlichtung &Schlichtungs-ergebnis ab". Bürgerprotest sei sinnlos da rechststaatl. entschieden...



Weitere Handybild-Quelle via Twitter:
http://bambuser.com/channel/quox/broadcast/1221411



Alle Cams - Gegen Stuttgart 21: http://cams21.de/Daten/allecams.html


"Statt dessen planen sie nach Informationen der »Parkschützer«, bereits am Freitag weitere Bäume am Nord­ausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu fällen." ?


Klingsor10: RT @alvar_f: Bald sind mehr Polizisten da als Denonstranten ;-) Charlottenplatz von Polizei besetzt. #S21


Joccck: Liebe Stuttgarter, Ihr habt Eure Fackeln und Mistgabeln vergessen. So wird das doch nichts! #s21 # demo


Noch eine Frage an den Kölner Stadtanzeiger: Hat dort jemand tatsächlich die Schlichtungen gesehen? Kuckuck. Wir sind im Zeitalter des Internets und LeserInnen könnten eventuell auch informiert sein. Zitat: "Mit seiner Schlichtung von Stuttgart 21 hat Heiner Geißler dem oft rechthaberischen Protest die Spitze genommen". Aber vielleicht verstehe ich die Taktik des Blattes ja auch nicht, die darin bestehen könnte, auch noch die letzten LeserInnen vor den Kopf zu stoßen anhand faktenfreien Kommentierens. Andererseits: Innere Kündigung eines Journalisten kann natürlich auch ein Grund sein. Irgendwie.




"Presseerklärung Parkschützer. Stuttgart, 28. November 2010: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde durch die sogenannte Faktenschlichtung der letzten Wochen nicht vermindert, er hat sich neu formiert und viele bislang unbekannte Argumente gegen Stuttgart 21 erfahren. Die Gespräche unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler haben wiederholt gezeigt, was die Projektgegner seit Langem wissen: Die Pläne für Stuttgart 21 sind in jeder Hinsicht mangelhaft. Das konnten die Betreiber von Stuttgart 21 nicht vertuschen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und obwohl die Bahn sich in zentralen Punkten weigerte, Fakten offen zu legen, allen voran bezüglich der geologischen Risiken sowie der beabsichtigten Fahrplangestaltung. Das Megaprojekt Stuttgart 21 muss gestoppt werden, jetzt erst recht! Gemeinsam mit den vielen alten und neuen Gruppen des Widerstands arbeiten die Parkschützer deshalb offensiv auf einen sofortigen und vollständigen Projektstopp hin. Insbesondere wird der Widerstand jegliche Bautätigkeit der Bahn beantworten – mit direkten Aktionen des Zivilen Ungehorsams, mit Großdemos, mit Massenblockaden und mit viel Aufklärungsarbeit."




"Offenburg - Der Stuttgart-21-Gegner Gangolf Stocker darf weiterhin sagen, dass er bei Befürwortern des Bahnprojekts "mafiöse Strukturen" sieht. Dies hat das Landgericht Offenburg am Dienstag entschieden. Die Aussage Stockers, die sich auch auf den Schwanauer Hersteller von Tunnelbohrmaschinen, Martin Herrenknecht, bezog, sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Im politischen Meinungskampf dürfe Kritik polemisch und überspitzt formuliert werden, solange die persönliche Kränkung und Herabsetzung das sachliche Anliegen nicht völlig in den Hintergrund dränge, teilte das Gericht mit."




„Auch Heiner Geißler ist die Quadratur des Kreises nicht gelungen. Er hat vor der Macht der Fakten kapituliert, die Landes-, Bundesregierung und Deutsche Bahn geschaffen haben“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Schlichterspruch in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21. „Alle von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen am Tiefbahnhof-Konzept einschließlich des Stresstests heilen die Grundprobleme von Stuttgart 21 nicht: Es bleibt bei zu hohen Kosten, bei der fehlenden Option für den Güterverkehr, bei den geologischen Unwägbarkeiten und Risiken sowie bei verkehrlichen Einschränkungen. “

















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On. Ergänzend Twitter.
Herr Geißler stellt alle Teilnehmer persönlich vor und nennt Herrn Grube einige der zahlreichen Verbesserungsvorschläge, die die Bürger an das Büro Geißler geschickt haben.
Abschlußplädoyers beginnen.
Organisation: Nach dieser einstündigen Plädoyer-Runde Unterbrechung von einer Stunde, Gespräche der Teilnehmer. Dann wieder Treffen. Schlichterspruch und Pressekonferenz.
Ooh! In der Schlußrunde bietet auch der SPIEGEL einen Live-Ticker an.
Hier der Live-Ticker des Stern.
Live-Ticker der Financial Times Deutschland.
... Im "Gewächshaus" sitzen wir alle. Das macht es so schön transparent und demokratisch.
(via) abrissaufstand: Polizei mit Wohncontainer (Einsatzleitung) aus Richtung Göppingen unterwegs nach Stuttgart (gesichert) #S21 #Schlichtung #fail
Hinweis Geißler, dass nun die Plädoyers der Gegner beginnen, die aber nicht nur Gegner sind, sondern auch Befürworter eines Projektes, daher stellt er sie als "Bündnis" vor.
Das Immobilienprojekt Bahnhof. Sagt, dass er zu ECE lieber nix sagt.
Nun das Pro Kopfbahnhof.
jo_alias_ricini: RT @abrissaufstand Korrektur: Polizei-Wohncontainer in Wangen auf Brücke geparkt, weitere Verwendung noch nicht bekannt #S21
Der Live-Ticker des SPIEGEL bringt nette Wortkonstruktionen: "Wohl-fühl-Bilder aus dem Schlossgarten". Fühlt sich der SPIEGEL vielleicht nicht so wohl?
Meine Twitter-Anzeige am Bildschirm ist heute arg blockiert, selektiv, und kommt gar nicht oder sehr langsam.
RAILoMOTIVE druckt den kompletten offenen Brief an Heiner Geißler und die Unterzeichner-Liste ab.
Auch die WELT ist heute dabei.
Live-Ticker Stuttgarter Nachrichten
Live-Ticker Stuttgarter Zeitung
Live-Ticker Sueddeutsche




Nun Beratungen der beiden Gruppen ohne Kameras bis ca 13.00 Uhr. Dann 20minütiger Vortrag von Geißler. Gegen 13.30 Uhr Pressekonferenz.
Bei Phoenix in der Schlichtungspause ganz viele Fernseh-Kameras zu sehen. Jetzt Interview mit Boris Palmer, der heute bei der Schlichtung nicht dabei ist. Frage, wie seine fundierten Sach-kenntnisse zustandekommen. Palmer: Bin Bahnfahrer, Mathematiker und habe seit 15 Jahre Fahrplan-Konstruktion als Hobby.
Sammel-Seite des SWR zum Thema.





14.17 Uhr. Die Beratungen ohne Kameras dauern noch an. Ich werfe ab und an einen Blick auf die Welt der Männer, gut, es gibt immerhin zwei Frauen im Bild, eine Welt, von Männern geplant, von Männern kommentiert, eine Welt, die von Frauen freundlicherweise auch genutzt werden darf, ich sehe mir diese Welt an und widme mich ansonsten weiter weiblichen Aufgaben. Die sehr hohen Einschaltquoten, wie ich gerade höre? Wieviel weibliche und wieviel männliche Zuschauer?
via Twitter RAILoMOTIVE: Staatsanwalt über Polizeieinsatz. "Den Staat nicht wiedererkannt"
OB Schuster war während der städtebaulichen Runde der Schlichtung nicht anwesend, sondern in Mexiko. Ohne Abstecher nach Juchitan? Oder einem konspirativen Treffen mit einem der Subcommandantes der Zapatisten und einer Diskussion über die aktive mexikanische Zivilgesellschaft, die deswegen massiv bedroht wird nicht nur von Paramilitärs?
Wo war eigentlich der von vielen herbeigewünschte Verkehrsminister Ramsauer während der Schlichtung? Immerhin finanziert der Bund das Milliardenprojekt mit Steuermitteln. Noch nicht einmal die Staatssekretäre hatten Zeit?
Lese gerade Artikel in der ZEIT. So will es auch Andrea Nahles nicht: "Ich habe ein Kind, aber keiner darf es merken".
Der Kölner Stadtanzeiger interessiert sich für Stuttgart eher nicht? Oder versucht er noch, seine bürgerfreundliche Rolle zu finden? Wobei bürgerfreundlich ja nicht immer heißt, dem Volk allzu intensiv auf's Maul zu schauen, weil manches Volk dann nämlich allzu intensiv zurückschauen könnte. Das QED schenke ich mir mal.
Dürfen Diplomaten eigentlich Spitzeldienste verrichten, schreibt der allzeit bereite SPIEGEL. "Jeder späht hier jeden aus." Und: "Wir wären beleidigt, wenn wir nicht ausspioniert würden." Ehrlich?
Im Twitter: machajo: RT @Erdrandsiedler: Wir warten aufs Schlichtkind... #s21
Hahaha:
Aspelkamp: RT @zuputu: Verkündung des Schlichterspruchs verzögert sich bis zum Eintreffen der Polizeikräfte aus Bayern und Hamburg, wir bitten um Verständnis… #S21
Bauernopfer




Heiner Geißler ist in sein Büro gegangen. 16.30 Uhr soll der Schlichterspruch verkündet werden.
16.49 Uhr: Geißler betritt den Sitzungssaal. Liest Chronologie der Schlichtung und der Ereignisse in Stuttgart vor. Zurückgewinnen und Vertrauen schaffen in der Bevölkerung, Zivilgesellschaft. Austausch der Argumente war positiv. Prostete werden ernst genommen. Für das von den Gegnern ausgeübte Demonstrationsrecht gab es gute Gründe. Das wird anerkannt. Herstellen eines "fairen Gegenüber".
Hält Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer für positiv.
Kein Herrschaftswissen mehr.
Dank an Phoenix. Applaus
Kant-Zitat. Bildung eines eigenen Urteils
Statt medialer Statements konnte die Herleitung eines Arguments verfolgt werden, und das vor einem Millionen-Publikum.
Repräsentative Demokratie kann in den Zeiten von Internet, Facebook, Blogs etc. nicht mehr so funktionieren wie im vorherigen Jahrhundert.
Verstärkung der unmittelbaren Demokratie notwendig. Schweizer Modell zwar nicht 1 zu 1 möglich, aber bei Großprojekten Zielformulierung wie dort, dann Planentwicklung, dann Realisierung. Solange das nicht möglich, bietet sich das Stuttgarter Modell als Prototyp an.
Kompromiss heute nicht mehr möglich.
Bürgerbefragung ist heute noch möglich unter Maßgabe Mehrkosten.
Bürgerentscheid zu Grundsatzfrage Ja Nein ist rechtlich nicht möglich.
Schlichter kann nicht entscheiden über 10 minütigen Aufenthalt oder eben nicht. "Je nachdem, was er mit der Reise vorhat". Gelächter.
Hält die Entscheidung für richtig, S21 fortzuführen unter Bau zusätzlicher Gleise. Für Kopfbahnhof liegen keine Planfeststellungen vor. Kostenfrage ungeklärt. Für S21 gibt es Baugenehmigung. Für den Fall eines Projektausstiegs hatte Herr Kefer umfassende Klage angedroht. Chance zur Verkleinerung des Konfliktpotenzials kann nur darin bestehen, S21 im Interesse der Menschen behindertenfreundlicher, leistungsfähiger, sicherer, ökologischer zu machen.
Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen durch Stiftung.
Grundstücke müssen ökologisch, familienfreundlich, behindertengerecht bebaut werden.
Bäume bleiben erhalten. Nur kranke altersschwache Bäume dürfen gefällt werden. Wenn, dann Umsetzung von Bäumen, nicht umsägen.
Behindertengerechter Umbau des Bahnhofs. Barrierefreiheit. Brandschutz unter Berücksichtigung der Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr.
Funktionierens Notfallkonzept für den Fall der Sperrung des Fildertunnels.
Aller Voraussicht nach wird Bau fortgeführt werden. Baustopp ist von Bahn und Landesregierung abgelehnt worden.
Nach positiven Erfahrungen der Schlichtung weitere situationsbedingte Schlichtungen für Protest, der aller Voraussicht nach entstehen wird.
Wünscht Stuttgarter Demokratiemodell weitere Verbreitung in Stuttgart.




Ende Schlichtung. Es dringt "Oben bleiben", "Mappus weg", "Lügen-pack" und Trillerpfeifen in den Sitzungssaal.
Frage: Sind die Bäume umpflanzbar? Nur kranke Bäume dürfen gefällt werden? Wölfle: Bin lange genug Lokalpolitiker, um zu wissen, wie dehnbar diese Definition ist.
"S21 Plus": Jetzt können die Kosten für S21 steigen und das wird dann den Gegnern angelastet?
Interview Grube. Nein, niemand möchte ein Betonkopf sein. Sagt Herr Grube.



Ich wünsche allen Beteiligten jetzt ein kreatives Bahnfahren.

ORAC_2200: @alvar_f schau mal auf www.cams21.de - am Rathaus wirds laut #s21




Geißler eröffnet die Pressekonferenz. Internet, Facebook, Twitter, Blogs. Brauchen mehr Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie, Schweiz. Mehr Möglichkeiten der Zivilgesellschaft. Hinweis auf die Grundstücke, die in eine Stiftung überführt werden sollen, um Grundstücksspekulationen vorzubeugen.
Stresstest anhand einer Simulation.
Jetzt MP Mappus auf der Pressekonferenz.
Unten "Mappus weg".
Transparenter Prozess der Darstellung der Argumente positiv.
Wollen die Bürger beteiligen.
Unten: "Lügenpack".
Mediation ist in Zukunft möglich.


Frau Dahlbender: Nach 15 Jahren endlich Diskussion auf Augenhöhe und Vorschlag unseres Modells Kopfbahnhof21, das im ganzen Land als die bessere Alternative vorgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Schlichtung als Fortschritt.
Die Frischluftschneise, dieses wichtige Element für Stuttgart, wird nicht gebaut werden.
Fortsetzung des Bau- und Vergabestopps.
Mind. 5oo Millionen Euro zusätzliche Kosten.
Unten: Buh-Rufe und "oben bleiben". "Unser Bahnhof". "Unser Geld". "Unsere Polizei".


Dahlbender: Wir bedauern es sehr, dass der Kopfbahnhof nicht umgesetzt werden kann. Wir werden uns weiterhin für unser Modell K21 einsetzen. Diesen Willen werden wir mit Großdemonstration am 11. Dezember zum Ausdruck bringen.
Erklärung des Aktionsbündnisses K21 zum Schlichterspruch




Jetzt Kefer. Wir haben angenehme und unangenehme Fragen eingefangen. Diese Hausaufgaben werden wir erledigen.
Unten Transparent: "Kommt in den Park." Drei Hasen hopsen im Takt.
Und Cams21 an meinem Bildschirm weg. Neu.

Wölfle:
Keine Krankheitssymptome in die Bäume reininterpretieren. Summa summarum: Besser wie nix.

Geißler:
Möglichkeit für Bürger zwischen den Wahlen, ihre Meinung kundzutun. Gewalt auf beiden Seiten verzichten. Demonstranten sind keine Terroristen.

Dahlbender: Wir glauben, dass sich weiteres bürgerschaftliches Engagement lohnt.
Geißler: Stresstest soll geprüft werden von sma. Firma ist von beiden Seiten vorgeschlagen worden.





Geißler: Jahr 2016. Die Finanzstruktur der öffentlichen Hand wird sich ändern. Es gibt auf der Erde Geld wie Heu. Es ist nur nicht gut verteilt. Beispiel Irland. Es werden Regelungen für die internationale Staatengemeinschaft, für die EU gefunden werden. Keine Spekulationssteuer auf "Dollar-Spekulationen" (Nicht nur nicht auf den Dollar.) "Es soll kein Klein-Manhattan entstehen". Sagt Herr Geißler. Oder andere Orte auf der Erde, die natürlich nicht nur an der US-amerikanischen Ost-Küste liegen. Wo der Protest der Leute auch sehr intensiv ist). Es muß eine Finanztransaktionssteuer kommen. Sagt Herr Geißler. Und: Das ist auch im Programm der CDU und der Grünen.





Dieser Taktik habe ich mit Interesse als Politologin zugehört. So besonders neu und originell ist das nun nicht. In diesem Sinne:
Ein fröhliches und kreatives Bahnfahren wünsche ich uns allen, sofern denn der Zug noch im Ort hält, die Gleise gut genug gewartet sind und keine Panne zum Stillstand zwingt, weil die Steuermittel für dieses privatwirtschaftlich organisierte Staatsunternehmen leider erst einmal anders ausgegeben werden. Zum weltweiten Einkauf beispielsweise, wie hier im Blog erwähnt.
Ein ausdrückliches Ja nach dem Ende der Schlichtung zum Kopfbahnhof, der leistungsstarken und kostengünstigen Alternative. Mittlerweile haben sich dieser Alternative bereits 613 Unternehmerinnen und Unternehmer angeschlossen. Der Forderung nach einem leistungsstarken, ökologischen und kostengünstigen Kopfbahnhof wird mit einer Großdemonstration am 11. Dezember Ausdruck verliehen. Wir brauchen keine ottonische Großmannsucht mit Begleitmusik beispielsweise von riesigen Shopping-Malls, die gleichförmige Produkte teuer anbieten, an denen nur sehr wenige sehr gut verdienen. Zumal die Produktauswahl automatisch eingeschränkt wird, wenn pro abgefangener Idee von den Firmen Täuschen, Tarnen, Tricksen bei kreativen Menschen mit Intuition die Gefahr besteht, dass kleine Filialen, Vertretungen und sonstige Profiteure dieser ottonischen Großmannssucht sich irgendwie in Luft auflösen. Zur besseren Veranschaulichung: Einfach an die Idee vom trojanischen Pferd denken!
Update: Upps. Lese jetzt gerade im Twitter auch was vom Trojanischen Pferd.
Es liegt in der Hand der BürgerInnen, Vielfalt, Handwerk und Handel zu fördern. Übrigens gibt es auch die alte Handwerkskunst des Seifensiedens. Wieso sollte diese nicht (mehr) auf Märkten gezeigt werden im Gegensatz zur Kunst, aus alten Bestecken Schmuck zu basteln?




Alles nur Show zum Abwürgen des Protests? Nein, das sicher nicht. Auf der Seite der Grünen, Stuttgart ein Transparent: "Gebt uns ruhig die Schuld". Für die durch den Schlichterspruch jetzt legitimierten Mehrkosten von S21, dem Tiefbahnhof, der gebaut werden soll?

















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Schlichtung S21
Heute, 10:00 Uhr
Abschlußsitzung und Schlichterspruch


Pressemitteilung:
Ablauf der Schlichtung zu Stuttgart 21 am 30. November 2010
(Ich wundere mich ein wenig.)







"Das Schlusswort des 80-jährigen Geißler ist für beide Lager nicht bindend."

Geißler dämpft deshalb die Erwartungen: "Ich bin nicht der Heilige Geist und als Tröster geeignet", formuliert er gegenüber dem "Focus".

Ein offener Brief an Heiner Geißler, unterzeichnet unter anderem von Winfried Wolf, Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn

Die BILD-Zeitung macht faktenfreies S21-Marketing-.

Herr Mappus und Herr Grube geben sich freundlich und versöhnlich.

Übrigens: Wann waren denn nun die Wasserwerfer wirklich da?

Eine Zeugenschilderung: . Jan H., Architekt. "Als er bereits von zwei Polizisten an den Armen gehalten wurde, einer links einer rechts, kam plötzlich ein dritter Polizist auf den jungen Architekten knüppelschwingend zugerannt", erzählt Ralf P., ein Zeuge. "Ohne zu zögern, schlug er mit seinem Schlagstock dem Familienvater mit voller Wucht auf den Kopf." Taumelnd sei er in den Armen der beiden Polizisten zusammen gesackt. Ein Rettungssanitäter hätte helfen müssen, doch die beiden Polizisten warfen Jan H. stark blutend vor den Wasserwerfer. Schließlich habe ihn Frank H., ein Diplomingenieur, zum Sanitäter geführt.

Offener Brief von Rechtsanwälten gegen Stuttgart 21
"Wir sehen es aufgrund der Entwicklungen bei der Realisierung des Projekts S 21 als unsere bürgerliche Pflicht an, als Juristen zentralen unzutreffenden Behauptungen, die im Hinblick auf das Projekt S 21 geradezu gebetsmühlenhaft wiederholt werden, öffentlich entgegenzutreten:"

Und immer mehr BürgerInnen üben sich in Direkter Demokratie:
Global denken - Lokal handeln! Think global - Act local!


















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Montag, 29. November 2010

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Wer braucht schon die Bahn auf dem Land, wo noch ein paar blöde Familien mit Kindern ausharren. Berlin: "Diese Strecke dürfte weltweit einmalig sein: Erst hält die S-Bahn in einem extrem teuren Bahnhof, dann fährt sie mitten durch ein Hotelgebäude, anschließend passiert sie ein unter ihr liegendes Parkhaus, um dann auf einer 1944 nach heftigen Bombentreffern stillgelegten Verbindungskurve den Südring zu erreichen. Die Arbeiten für die S 21 genannte Strecke zwischen dem Nord- und dem Südring sollen im nächsten Jahr beginnen – falls der Bund die Mittel nicht doch noch streicht. Denn die Eventroute kostet."



















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Der Einfall des patriarchalen Monotheismus hat auch in Afrika schreckliche Folgen für die Frauen. Davor gab es auf diesem Kontinent matriarchale Traditionen, einige wenige haben sich bis heute erhalten, vereinzelt leben die alten Traditionen wieder auf. Berberstämme beispielsweise gibt es von Marokko bis Ägypten. Sie gelten als die älteste Bevölkerung Nordafrikas. "Alle Stämme besitzen eine reiche Erzähltradition und Literatur, die in den letzten Jahrzehnten wieder entdeckt wurde. Noch vor den Römern christianisiert und geschichtlich eng mit Europa verbunden traten die Berber erst um das Jahr 700 zum Islam über. Ihre alten und neuen Balladen, Gedichte und Geschichten lassen ein mystisches Weltbild erahnen: von Weite, Wüste, Unendlichkeit und vom Schatten der "tausend Mütter". Denn im Gegensatz zur arabischen ist die berberische eine matriarchalische Kultur, gezeichnet von Frei-heitskämpferinnen und Königinnen!"
Seit dem Einfall des Monotheismus, seit dem Einfall der männlichen Herrscher-Religionen in Afrika verlieren Frauen ihre Rechte, werden als Freiwild gejagt, als Hexen aus der Gemeinschaft ausgestoßen. Dieses Mal: Burkina Faso. Immer mehr Frauen werden in dem westafrikanischen Staat der Hexerei bezichtigt - auch von Gebildeten.
"Die Verstoßenen wirken wie vertriebene Tiere; ängstlich, verwirrt und hilflos. Sie erzählen lediglich Bruchstücke ihrer Geschichte. Die jüngste Frau, knappe 40 Jahre alt, besuchte Verwandte. Am Tag ihrer Ankunft im Dorf starben zwei Menschen. Seither gilt sie als Hexe. Amalie beschützte ihre Mutter vor dem Mob. Auch sie wurde zur Hexe. Beide werden wohl in dem Heim sterben. Reintegration ist kaum möglich.
Ali Nooma ist darüber froh. "Die Seelenfresserinnen haben schon immer eine Gefahr dargestellt", erklärt der 42-jährige Familienvater, der seinen richtigen Namen nicht nennen möchte. Er arbeite für ein internationales Unternehmen und möchte kein Risiko eingehen. Seine Haltung habe nichts mit Ignoranz oder Unwissen zu tun. Er besitzt einen Universitätsabschluss, hat Europa bereist und ist gläubiger Muslim. "Religion und Hexenglauben sind zweifellos kompatibel", erklärt er. "Das Böse war vor der Religion da."
Auch im Islam gibt es einige wenige Orte noch erhaltener matriar-chaler Strukturen: "Die Minangkabau auf Sumatra verbinden Matriarchat, Islam und Fortschritt".



















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Ben Böttger, Rita Macedo u.a.:
Unsa Haus und andere Geschichten





"Fredi, Liam, Dani, Alex und Fatma entdecken an einem Herbst-nachmittag ein verlassenes Haus und fangen sofort an, Zukunfts-pläne zu schmieden. Was wollen die Kinder mit dem Haus machen? Wozu braucht Alex einen LKW? Warum will Liam ein Labor haben? Und welche Ideen und Träume haben Fredi, Fatma und Dani?
In sechs illustrierten Geschichten lernen wir die Freundinnen und Freunde kennen. Wir sind dabei, wenn sie ein verlassenes Haus entdecken, erfahren etwas über Fredis Träume und Alpträume und wie Liam einen Sonntag mit seinem Vater verbringt. Wir erleben, wie Dani unerwartete Geschenke bekommt, wie Alex bei ihrer Schwester einzieht und wie die Kinder bei Fatma eine Party vorbereiten. Dies sind Geschichten über den Alltag unserer fünf Freund_innen zu Hause und draußen, ihre Abenteuer und Phantasien, aber vor allem über ihre Freundschaft!"






Nono Verlag: "In den Kinderbüchern liegt ein weiterer Fokus darauf, verschiedene Modelle des Zusammenlebens in der Familie und anderen Zusammenhängen einzubeziehen. Dabei legen wir Wert darauf, dass die Texte und Illustrationen möglichst auch Normierungen in anderen Aspekten vermeiden und respektvolle zwischenmenschliche Beziehungen unterstützen/bestärken."







Gefunden im Blog von Erika Lust, Gründerin von Lustfilms Barcelona, und hier sehr gerne verlinkt. Das ist feminine und feministische Erotik! Sie trennt Sexualität nicht ab von anderen Lebensbereichen oder schiebt sie gar ab in die dunkle Schmuddelecke.
Wir sind Mütter, Matriarchinnen, Geliebte, Kolleginnen, Kamera-dinnen, Kämpferinnen, Freundinnen. Frauen.




















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Sonntag, 28. November 2010

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via Erika Lust -
Lustfilms


















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Künftig (noch) mehr:
"Herzlichkeit, Temperament, Lebenslust und modern ausgelebte Tradition".



















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Video NDR.de: Das Bahn-Fiasko. Das privatwirtschaftlich organisierte Staatsunternehmen erhielt bis jetzt 250 Milliarden Euro an Steuermitteln? Wie bitte? Im Film auch ein Beispiel aus dem Wendland. Das Gleis für den Personentransport verfällt, während das Gleis für den Castor-Transport in bestem Zustand ist, weil die Bahn daran mehr verdient? Reporter auf den Spuren eines Konzerns, der einfache Bahnfahrer aufs Abstellgleis stellt. Die Bahn fährt die Strategie der weltweiten Expansion und vernachlässigt Regional-verkehr in Deutschland.
"Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich." sma 05.06.2008
"Quatsch geplant". Und wieder ein Zugunfall. "Selbst simple 'Arbeits-züge' kriegt der Sauhaufen namens "DB" nicht mehr auf die Reihe! Es ist unfaßbar! Faseln von 2050, organisieren schlechter als 1913."
MaxiMUNICH: RT @KapTrips: http://bit.ly/flJkQM Plausibilitätsrechnung zu den Tunnelmilliarden der #NBS zu #S21 - falls Interesse besteht.#s21 #fail




















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Samstag, 27. November 2010

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Unternehmerinnen und Unternehmer: Ja zum Kopfbahnhof
Es sind: 599
Wann werden die 600 erreicht?
Update: 600!






"Wie eine neutrale Befragung von 750 mittelständischen Firmen ergeben hat, stößt Stuttgart 21 in der Wirtschaft Baden-Württembergs auf Skepsis. Das Karlsruher Marktforschungs-Institut COBUS hat im Oktober herausgefunden, daß nur jeder zweite Unternehmer im Süd-Westen hinter dem Bahnhofsprojekt steht. Nur 21,6 % der Unternehmen sind der Meinung, das Projekt sollte genau so umgesetzt werden, wie es geplant wurde. Das widerspricht deutlich den Aussagen der Kammern (z.B. IHK), diese haben sich unzulässig verallgemeinernd und vereinnahmend geäußert. Auf dieser Plattform (UgS21) setzen wir uns für die am meisten wirtschaftliche, wertschaffende und werterhaltende Modernisierung durch K21 ein.





Wir sind überzeugt, daß man preiswerter, frühzeitiger und mit wesentlich weniger Risiken und Eingriffen zum Ziel einer verbesserten und modernen Verkehrs-Infrastruktur kommen kann. Schauen Sie auf dieser Seite die Rede des Unternehmers Klaus Steinke an. Er bemerkt, daß Innovation aus dem Ersetzen von Aufwand durch Intelligenz entsteht. Das erreicht der Tiefbahnhof lediglich auf dem Reißbrett, der im Betrieb unwirtschaftlich ist, nicht innovativ. In einen attraktiven und modernisierten Kopfbahnhof kann man sehenden Auges und mit erhobenem Haupt einfahren kann. Die Alternative K21ist mit ihrem modularen Umsetzungs-konzept technisch, wirtschaftlich und infrastrukturell plausibel und der bessere Weg. Die dargestellten maximalen Kosten von K21 sind geringer als die minimalen Kosten von S21. Planfeststellungsverfahren sind in beiden Fällen noch notwendig (siehe Flughafenbhf.). Was jetzt nötig ist, ist der politische Wille.
Dieses Jahrhundertprojekt muss als eine echte schwäbische Vision mit dem besseren Kosten- und Nutzen-Verhältnis realisiert werden. Wir lassen uns nicht nehmen, plausible Alternativen zu denken und dafür einzustehen. Bloßes Vertrauen auf der Basis interessen-gesteuerter Einschätzungen bei gleichzeitiger Kenntnisarmut ist nicht der Weg verantwortungsvoller Unternehmer."



















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Die 8. Schlichtungsrunde: Livestream Phoenix, SWR, fluegel.tv
Ergänzendes, Kommentierendes bei Twitter.
Gibt es wieder ein Live-Protokoll von "Bei Abriss Aufstand"?
Live-Ticker des Stern?



Geißler im Phoenix-Interview: Referendum für S21 wäre das beste, ist in Bawü aber rechtlich ausgeschlossen.




Start. Sind die von der Bahn errechneten Kosten für Neubaustrecke richtig? Wie teuer ist der Kubikmeter Tunnel, Abbruch. Bahn sieht sich nicht der Lage wg. Ausschreibung und Wettbewerb, die von ihr errechneten Kubikmeter-Kosten auf den Tisch zu legen. Vorschlag Projektgegner, bereits bebauten Tunnel, von dem Kosten feststehen, und dann vergleicht mit zu bauendem Albaufstieg.
Soll Kefer wieder Zahlen Kubikmeter malen oder nicht? Rockenbauch macht darauf aufmerksam, dass die Prämissen von den Gegnern aber nicht überprüft werden können. Rüge von Geißler, dass Rockenbauch "keine Lust" dazu hat, sich die Malerei anzusehen.
Kefer malt. Erklärung: Ausbruch ist der Dreck, der von der Tunnelmaschine gemacht wird und rausgebracht werden muß.
Zwei Positionen stehen sich unvereinbar gegenüber. Keine Einigung über die Kosten der Neubaustrecken. Frau Dahlbender weist darauf hin, dass Vieregg seit Jahren von der Bahn angegriffen werden, deren Prognosen "weitgehend stimmten".
Hermann MdB, Vorsitzender Verkehrsausschuß: Das Wesentliche: Für den Bund großes Problem, gleichgültig ob 2,9 Milliarden oder 4.
Noch mal Hinweis von Conradi und Geißler. Missachtung des Gremiums, dass vom Bund keiner anwesend ist, kein Staatssekretär, niemand, obwohl ja Bund Neubaustrecke finanziert.
Palmer sagt, Geißler hat recht, dass Neubaustrecke immer gleich viel kostet, egal welcher Bahnhof. Deshalb wurde unsere Position zur NBS als "schwammig" bezeichnet. Wir sind mit unserem Kopfbahnhof aber auf jeden Fall auf der sicheren Seite.
Geißler: Es ist eine Prognosefrage, eine politische, daher kommen wir hier jetzt nicht weiter. Abschluß dieser Frage.



Nächster Punkt. Was sagen die Wirtschaftsprüfer zu Kosten Projektausstieg.
Aaah. So geht Wirtschaft. Bahn bekommt Grundstücke geschenkt und bucht das als Gewinn. Und wenn man die wieder zurückgibt? Erträge? Gewinne?
Kefer: Verlust fällt faktisch bei Rückgabe an. Kefer warnt davor, den Eindruck zu hinterlassen, dass bei Rückabwicklung am Ende des Tages kein Schaden bleibt.
Ausstiegskosten. Grundstücke gehören dazu.
Große Sorge der Gegner, dass Bahn jetzt Ausschreibungen macht und sie dann große Schadensersatzforderungen gelten machen kann. Hinweis: "Sie gehören immer noch uns, den Bürgern!" Klage gegen Bund ist Schadensersatzforderung gegen sich selbst. Privatwirtschaftlich organisiertes Staatsunternehmen. Damit auch dem Allgemeinwohl verpflichtet. "Sie haben die Einnahmen aus dem Bahnhof kassiert. Aber die Ausgaben gespart".



Palmer: Hinweis, dass auch volkswirtschaftliche Sicht der Wirtschaftsprüfer eine richtige ist!!! Also Gesamtsicht, und nicht nur Blick auf das einzelne Unternehmen. Jaaaa!!! Diese betriebswirtschaftliche Sicht seit Jahren ist fatal: Hauptsache, mein Unternehmen. Stichwort zur Literaturinfo: "Externalisierung von Kosten." Mein Kommentar: Asozial!





Nächster Punkt Leistungsfähigkeit von S21 und K20
mirowsu1: Die Gleise sind 400 m lang? 2 Züge stehen hintereinander im Bahnhof? --> Zug fahren erspart das Sportstudio. Sehr praktisch ! #S21
Phoenix macht das toll. Zum pointierten und klar formulierten Sachvortrag des grünen OB Palmer, Befürworter Kopfbahnhof, siehe oben auch den ISLA-Eintrag "Unternehmerinnen und Unternehmer Pro Kopfbahnhof", das Laufband bei Phoenix unten im Bild, dass im Abendblatt irgendein CDUler sagt, schwarz-grüne Koalition nicht gewünscht, weil keine Koalition mit Chaoten und Krawallmachern.
Der Kölner Stadtanzeiger möchte jetzt auch was zur Schlichtung sagen und bringt im Newsticker: "Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 laut Geißler «in Sackgasse»". Wer will das? Und hat der Kölner Stadtanzeiger eventuell die heute morgen genannte Zahl von Heiner Geißler gehört, dass 1 Millionen Zuschauer die Schlichtung live verfolgen?







Unterbrechung für mich:


Besuch ist da. Hier kommen gerade Kartons voller Kinderkleidung und Spielzeug an. Die werdende Mama und der Papa sitzen staunend und glücklich auf dem Boden, packen ein Teil nach dem anderen aus mit leuchtenden Augen.






Huhu. Kuckuck. Gerade mit einem Ohr dabei. Es fällt der letzte Satz vor der Pause. Was für eine "Fata Morgana"? Höre nur die Stimme. Kommt das von einem der anwesenden Landespolitiker? Auf wessen Argumentation bezieht sich das? Auf die von Herrn Palmer, die auf die Schwachstellen der Bahn so deutlich und verständlich formuliert einging? Oder bezieht sich das Wort "Fata Morgana" auf den von Herrn Palmer und den Gegnern favorisierten Kopfbahnhof, der mittlerweile auch von 600 Unternehmerinnen und Unternehmern bevorzugt wird, siehe Eintrag oben im Blog?






Hupps. Phoenix-Livestream ausgefallen? SWR. Wieder da. Schlichtung soll um 17.00 Uhr beendet sein.






Palmer Vortrag: Was verstehen wir unter K21, einem modernisierten Kopfbahnhof. Leistungsfähigkeit dieses Bahnhofs.
Fahrplankonzept für K21
Geißler an die Pro S21-Leute: „Wollt ihr Stellung nehmen zu dem, was Palmer gesagt hat? Denn wenn des stimmt, dann braucht ihr den Bahnhof nit baue.“
Themen_Netz: #S21 #Schlichtung Palmer:Kopfbahnhof #K21 funktioniere mit und ohne Neubaustrecke #NBS
Palmer: Wir haben uns in unserem Vorgehen an Schweizer Modell orientiert. Kefer: Unabhängig von Kosten? Palmer: Unser Konzept ist halb so teurer. Und rechnen Sie bitte nicht die Abbruchkosten ein. Und Schadensersatzklage wird es von der Bahn nicht geben. Die verklagt nicht den Bund. (Staatsunternehmen, siehe)
"Isch mir jetzt auch peinlich zu sagen, wie Sie gerechnet haben". (Mathematiker Palmer)
"Aber die Wirtschaftsprüfer ..."
Palmer: "Ich zitiere die Wirtschaftsprüfer".
"Das sind Luftbuchungen".
Wer? Die der Wirtschaftsprüfer?






Referat Malik: Überprüfung des Angebotskonzepts K21 aus Sicht des Landes:
Ja. Das sehen auch wir als grundsätzlich umsetzbar an.
Aber, ähhh, was? Qualitative Umsetzung für das Land? Was das? Ich höre jetzt Minutenzahlen. Steht statt 4 Minuten 7 Minuten. Als Nachteil ergibt sich Gesamtmehrreisezeit von 11 Minuten. Ooooohhh! Das ist ein qualitatives Moment, das das Land so nicht akzeptieren kann.
Palmer: 2 Minuten ist absichtlich verlängert worden in unserem Konzept, um entspanntes Reisen mit Pufferzonen zu haben. Werden gebraucht in großen Knoten, damit der Bahnchef endlich sein Ziel der Pünktlichkeit erreicht.
Hopp Hopp beim Umsteigen? Das Ganze hat sogar einen Namen: Die berühmt berüchtigten "Turnschuhübergänge".
MaxiMUNICH: RT @baumfrau2010: @MaxiMUNICH "Und ausserdem wurde das von unseren Vorgängern geplant" etc.-whatever-von mir aus auch mit wenig Gesichtsverlust,aber raus #s21
Palmer kennt sich gut aus als Bahnkunde in Mannheim. Bahn-Leute täten gut daran, Realität nicht zu verneinen, im Twitter gibt's auch schöne Kunden-Meinungen zur Bahn-Realität. Mannheim-Beispiel als Einbau für einen Puffer von 5 Minuten der K21-Leute: In unserem Konzept sichergestellt, dass auch bei 5 Min Verspätung ICE Anschluß bekommen wird.
masta_de: Mannheim ist ein Taktknoten? Ja, der ICE aus dem Norden verpasst immer ganz taktvoll den ICE Richtung Süden. #S21 #Schlichtung
Geißler kennt Mannheim auch aus Erfahrung und bestätigt. Sagt, dass das Interesse des Bahnfahrers nicht in Verkürzung von 5 Min besteht, sondern: Gemütlich fahren, ohne Schweißausbrüche umsteigen, eventuell am Bahnhof Brezel kaufen, damit man nicht das teure Zeug im Zug-Bistro kaufen muß. Sagt Geißler.
Kefer sagt, wir haben auch Puffer. (Haben oder Planen?)
Antwort Palmer: Sie haben in der Realität zwischen Mannheim und Stuttgart keinen Puffer.
Rockenbauch weist darauf hin, dass es sogar Konzept für den Notfall mit S-Bahn-Einsatz gibt.
Haha. Welcher Mann spricht da aus der letzten Reihe und will sich nicht bezaubern lassen von Herrn Palmer? Muss mal gerade hinsehen. Joo, is klar ... *fg* Mathe klar verpackt mag nicht jeder. So, und wenn dann noch Herr Palmer was zum Prämissen-Vorwurf sagen ... Dann habe ich langsam genug gehört.
Kommentar von RAILoMOTVE: Stuttgart – Ulm und die Fahrzeiten
«Kaiser Otto der Große» fährt jetzt übrigens auch ganz schnell Bahn.
RAILoMOTIVE: Wie Frau Dahlbender schon sagt: http://railomotive.com/2010/11/bauen-auch-ohne-planfeststellung/ #s21
Kefer sagt, sei ein historisches Problem. Gab es denn danach andere Beschlüsse? Kefer sagt, die Beschlüsse seien überholt.
Wer sagt, es hat noch nie jemand interessiert, was der Aufsichtsrat sagt? Nu ja. Wo ist er denn, der aktuelle Aufsichtsratbeschluß?
Rockenbauch sagt, entscheidend ist, das hat heute akute Bedeutung bekommen.
Hinweis aus der Bevölkerung an Gegner, dass geologische Fragen unzureichend behandelt wurden. Daher Bitte, dass dieses kurz dargelegt wird. Wer hat was dagegen? Kefer hebt Arm hoch. "Warum?" fragt Geißler. Großes Gelächter. Hinweis, dass sich auffällig viele Geologen im Raum befinden. "Jetz is gut". Sagt Kefer.




Mineralwasservorkommen. Heilquellen. Schutzkonzepte.
Ausnahmegenehmigungen-Business
Dolinen und Verwerfungen wurde nicht behandelt. Wichtig, sagt Rockenbauch. Verwerfung wurde z.B. nicht in Folie eingezeichnet. Riss kann durch die Erdschicht gehen, durch das gesamte Gestein. Ah so. So geht also Geologie Pro S21. Geißler: Ist das ein amtliches Dokument? Ja! Jetzt noch die Dolinen dazu. Grundwasser kann heute schon (laut amtlichen Dokumenten) im Mineralwasser vorkommen.
In der Schwächezone ist mit Mineralwasseraufstieg zu rechnen. Daher K21.
stuttgarter1977: Geologe zeigt für jeden verständlich was da für ein Schmu gemacht wurde um #S21 mitten in der Mineralwasserkernzone bauen zu können.
Aufregung. Das sind keine Fakten, sondern? Vorsichtiger Vorwurf, das sei Ermessensmissbrauch. Das ja doll. Bürgermeister sagt, ja, das ist aus unserem Hause. Aber es kommt darauf an, in welchen Kontext die gestellt werden. Bürgermeister: "Verleumdung der unteren Wasserbehörde". Gegner Wölfle: "Hätte ich das gewußt, hätte ich die Folie nicht aufgelegt." Entschuldigt sich. Dieser Folienteil kommt aus dem Internet raus. Ja, es gibt Kontrolle der unteren Wasserbehörde. Personalknappheit sollte aber auch angesprochen werden.
Geißler zitiert F.H. Strauß: Was nicht ausgesprochen wird, wird giftig.
Daher richtig, dass dieses noch mal auf die Tagesordnung kam.
Stocker: Wir haben die Deckschichten nicht mehr. Frage noch mal: Wer überwacht? Habe großen Respekt vor dem Amt für Umweltschutz. Aber Sie haben das Personal nicht.
Hinweis noch mal: Regierungspräsident ist heute Sprecher des Projektes Stuttgart 21!
Längsschnitt ist heute nun auch da. Philosophie heute, dass Heil- und Mineralwasser am besten geschützt, wenn es von oben dicht gemacht wird.
RAILoMOTIVE: RT @weltherrscher: die pro #s21 haben voll die tricks drauf. bahn rückt daten und fakten nie raus. contra-leute müssen also altdaten nehmen. die ja falsch sind
Geißler entnervt zum Geologen der Bahn nach etlichen Ausführungen: "Sagen Sie uns doch mal was zum Thema."
Stocker: "Sie gehen in der Kernzone in die Grundgips-Schichten rein." "Ja".
Noch mal Frage zu Dolinen und Verwerfungen. Sind alle dicht. Sagt er.
Rockenbauch nennt Stuttgarter Beispiele?
Na toll. Gegnerischer Geologe. Was sind Sauerwasserdings? Stellen, wo Mineralwasser schon mal durchgekommen. Hätte Folie zum Zeigen da, auf der mehr angezeigt wird wie beispielsweise Verwerfungen. Es ist eben nicht alles so dicht wie behauptet. Hat an die Wasserbehörde Vorwurf, dass kein Puffer gebildet.
Geologe Pro S21: Gibt natürliche Bereiche, wo Mineralwasser austritt. Aber nicht im Baubereich.
Wittke versucht noch mal aus Tunnelbau-Sicht, Bedenken zu zerstreuen.





Geißler tut's fast leid, dass es schon aufhört. Hat Spaß gemacht. "Sie können das ja institutionalisiert weitermachen."
Nächsten Dienstag Abschlußsitzung.



















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Freitag, 26. November 2010

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Updates
am Ende des Eintrags















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"Als erstes Bundesland führt Berlin mit Beginn des kommenden Jahres die individuelle Kennzeichnung von Polizisten ein. Die Beamten müssen künftig Schilder an der Uniform tragen - entweder mit ihrem Namen oder aber mit einer Nummer. Für welche der beiden Möglichkeiten sie sich entscheiden, das bleibt jedem Polizisten selbst überlassen. Das entschied die Einigungsstelle für Konfliktfälle im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Laut dem Berliner Rundfunk (RBB) soll die Regelung am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt die Kennzeichnung ab und kündigte eine Klage gegen die Schilder an."



















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Innenminister Thomas de Maizière: "Das Internet verändert: Sich selbst in seiner unablässigen Weiterentwicklung, uns Menschen, in der Art und Weise wie wir kommunizieren und uns Informationen beschaffen. Und es verändert auch die Politik, die lernen muss, mit diesen neuen Kommunikationsformen und -möglichkeiten umzu-gehen."


















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Der Livestream der Schlichtung im SWR, bei Phoenix und fluegel.tv
Ergänzendes, Kommentierendes im Twitter.
Schlichtung auch im Radio Live Stream unter:
http://mp3-live.swr.de/contra_m.m3u
Live-Ticker des Stern.
Live-Protokoll von "Bei Abriss Aufstand".
Ganz kurz Zitat aus Twitter. Muss wieder weg:
Als Geißler Holzhey ausbremst gibt es viele Buhrufe für Geisler!
Holzey (sinngemäß) Kostenexplosionen bei Bahnprojekten haben seit Jahrzehnten System




Hier in Köln liegt der erste Schnee. Ich sehe mir nachher die Auf-zeichnung der ersten beiden Stunden an. Die werdende Mama hat einen Termin und noch keinen Führerschein.







15.28 Uhr. Ich kann es langsam nicht mehr hören. Jetzt der Punkt Einsparpotentiale. Rockenbauch macht wieder darauf aufmerksam, dass keine fundierte Stellungsnahmen von Gegner-Seite gemacht werden können, weil mal wieder die Zahlen nicht vorliegen. "Kennwerte der Lehrbücher" sind theoretische Aussagen. Wirtschaftsprüfer können außerdem keine detaillierte Aussagen machen "aus zeitlicher Ristriktion". An wessen Daten wird sich jetzt orientiert? Wie sind diese Daten zustande gekommen?
DerJoh: RT @rheto: Wie verträgt sich "Alle Fakten auf den Tisch" mit "ich gehe davon aus, dass wir das nicht sagen dürfen"? #s21 #Bahn #DB
Geißler zu Rockenbauch: "Nicht aufregen, hat kein Wert".






Zwischenbemerkung:



Pressemitteilung
26.11.2010 - Bahn und Land müssen S21 nach Schlichtung starten
IHK setzt auf Entschlossenheit der Projektpartner



"Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und das Gros der ihr zugehörigen Betriebe haben die feste Erwartung, dass nach Beendigung der Schlichtung die Deutsche Bahn AG die Arbeiten zu Stuttgart 21 unverzüglich wieder aufnimmt. IHK-Präsident Dr. Herbert Müller setzt darauf, dass die baden-württembergische Landesregierung und die Landeshauptstadt Stuttgart der Bahn dabei die notwendige Rückendeckung geben. Dr. Müller: „Es sollten keine weiteren Kosten durch eine Verzögerung entstehen.“ Die Wirtschaft erwarte ein deutliches Signal, dass die von EU, Bundestag, Landtag, Regionalparlament und dem Stuttgarter Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm jetzt umgesetzt werden. Jedes Lavieren finde keine Zustimmung und gefährde das Vertrauen der Unternehmen in Veränderungsfähigkeit des Landes."







Kefer: Bahn hat kein Interesse daran, dass Firmen pleite gehen.
Aha. Ich erinnere mich da an ein Gespräch vor ein paar Jahren an einem sonnigen Sonntag nachmittag. Leidtragende unter sich. Die ehemalige Firmeninhaberin, Ingenieurin, konnte ihre Tränen in den Augen kaum unterdrücken bei der Beschreibung des Verhaltens des Insolvenzverwalters. Wieviele mittelständische Unternehmen sind beim Bau des Kölner Hauptbahnhofs noch mal pleite gegangen?




RAILoMOTIVE: Frau Gönner, klar, in Stuttgart richtet sich die Geologie nach Ihnen. Woanders bestimmt die Geologie, wie schwierig Tunnelbau ist #s21
RAILoMOTIVE: Ich schalte diese Schlichtung jetzt ab, sie ist nur noch ein Witz und nicht mehr seriös. #s21
Ich habe mal schnell meine Einschätzung zum heutigen Tag aufgeschrieben: http://bit.ly/i8q8dr #s21
"Fakten und Erfahrungen aus anderen Projekten werden anhaltend ignoriert, selbst wenn sie mehrfach belegt sind. Zumal niemals klar war, was das Ergebnis sein soll."
So, und jetzt tschüss. Jede weitere Minute ist Zeitverschwendung. Ich wünsche euch eine kraftvolle Demo morgen! #s21



Ich bleibe dran.
Referent Winfried Hermann MdB. Vorsitzender Verkehrsausschuß. Die Bundesperspektive
"Wir haben so dicht nicht geprüft". Wie wäre es denn gewesen, wenn. Mehr dazu im Referat.
*Muaaahhaaahaa*. Die Kundigen unter uns werden feststellen, auf der Folie ist uns ein Fehler unterlaufen. Da haben wir in DM gerechnet" ... "Neee, war nur Spaß".
An Schienenausbauprojekten deutlich mehr Bedarf, als wir finanzieren können. Daher dringend Prioritäten. An großen Projekten wird immer langsamer gebaut zu Lasten anderer.
stuttgarter1977: @WinneHermann zeigt das von den 11 Mrd EUR vom Bund schon gut 8 Mrd EUR in aktuellen Projekten steckt. Also kein Spielraum fürs Netz #S21
Güterverkehr wächst. Personenfernverkehr stagniert. Und was ist S21 ...?
In den Bereichen, wo es wirklich Bedeutung hat, investieren wir nicht. Ohne gezielten Ausbau der Schiene Güter im Stau.
Wirtschaftlichkeitsberechnung nie offengelegt (Ach ...) "Das ist für einen Parlamentarier extrem frustierend". Joo! "Ich habe heute mehr erfahren wie im Deutschen Bundestag zur Wirtschaftlichkeit". Mehrere Anfragen, mehrere Briefe, keine Antworten. Das ist eines Parlamentes nicht würdig.
Projekt wurde trotzdem mit grünem Licht versehen. "Eigentlich ist die Geschäftsgrundlage für diesen Beschluß entfallen".
Bekommen anonymisierte Daten, andere Daten als die, die wir von Ihnen bekommen. Das ist bitter. Sie informieren nicht über wahre Kosten und wahre Risiken.
Was kann ich denn als Politiker machen mit solch rudimentären Angaben?
Was wichtig, weniger wichtig, wie kommt man dann zur Auswahl?
Folie Gradmesser für den volkwirtschaftlichen Nutzen.
Also: Entscheidung auf Grundlage von alten Zahlen von 2006. Kosten-Nutzen nicht haltbar. Kostensteigerung zur Zeit nicht abgesichert. Wendlingen-Ulm hat nachrangige Bedeutung und nachrangigen Nutzen. Können Bundesländer Entscheidungen vom Bund abkaufen? Verfassungsrechtliche Frage. Projekt ist "nice to have". Mehr nicht. Nachrangig.





Mappus greift ihn nun als Grünen-Vertreter an. Verkehrspolitische Notwendigkeit ist doch gegeben. Abarbeiten von Prioritäten-Liste ist doch keine politische Vorgehensweise. Beispiele Investition in die Neuen Bundesländer. Fehlende Planfeststellungen Rheintal: Wenn sie keine Planfeststellung hinbekommen, können Sie auch nicht bauen. Das schaffen Sie nicht. Betont sein Handeln als Landespolitiker.






Konzepte auf den Punkt gebracht:

Leuschel, Bahn: ... "bei Küritz fahren wir bereits mit 230 Km/h.
Geißler: "Aber Sie halten nicht."




Kefer widerspricht, dass Bundestag fehlerhaft oder mit falschen Zahlen beabsichtigt wurde. "Das ist nicht unsere Absicht".
Geißler: Verweis auf Maggie Thatcher. Es gibt Public-Service-Bereiche, die man eben nicht privatisieren kann. Beispiel: Wenn eine alte Frau ihr Postpaket im Nachbardorf bei Penny abholen muß.
Steuerfinanzierte Unternehmen dürfen nicht privatisiert werden.
stuttgarter1977: @WinneHermann "Aktienrecht bricht Grundrecht" #S21 Bahn wieder verstaatlichen! Sofort!





Zwischenbemerkung:
In Düsseldorf sackt gerade irgendwas ab beim U-Bahnbau. Was haben die da für einen Untergrund?
Der SPIEGEL bringt's gleich mit Bild.





Geißler geht noch mal auf Güterverkehr ein. Kann der in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen werden? RAILoMOTIVE ist wieder da:
In der Tat: Die Phantomgüterzüge kommen nicht http://bit.ly/8XFzFj #s21
Hier steht mehr zum neuen U-Bahn-Bauloch in Düsseldorf: http://bit.ly/h8JAdO #s21





Referent Vieregg: Immerhin. Es sind rudimentäre geologische Unterlage vorhanden.
Bringt Beispiele für Kostenexplosionen. Hauptblock Tunnelarbeiten. Vergleich mit Wendlingen-Ulm.





Referent Holzhey: Faktor 1,2 Nutzen-Kosten-Analyse für NBS. Normalerweise baut man so etwas nicht!
Es gibt harte Zahlen. Es ist eine Strecke des Personenverkehrs. Kann keinen Grund erkennen, warum sich das ändern soll. Wirtschaftlichkeitsrechnung ist freundlich gesagt, geschönt.





Och! Na so was. Gehe ich eben auch Apfel essen. Hier wurde grad' der Rechner ohnmächtig. Blauer Bildschirm. Und wieder da.
Höre jetzt noch weiter Herrn Holzhey zu, wie die Gutachter Sensitivität berechnet haben.
Andena_: Gutachter zerlegt gerade die Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Bahnplanung ist getrickst. #S21




Herr Conradi sagt, dass es bisschen blöd ist, wenn die Bundesregierung nicht anwesend ist.




Hier isses jetzt so laut, da unten läuft offenbar gerade im Rechner ein Hochgeschwindigkeitspropeller. Kann gut sein, dass die Sitzung gleich ganz abrupt für mich beendet ist.




"Wir hätten uns und den Zuschauern heute viele Stunden ersparen können". Ähh, 4 Milliarden, 2 Milliarden. Um was geht's? Kosten pro Kubikmeter Tunnel Albaufstieg teurer?
Klasse. Kefer macht jetzt Bildungsfernsehen Mathe.
alindlohr: @phoenix_de Die Frage ist, ob die 300Euro /m3 von #kefer realistisch sind. Aber: schön gefilmt! #S21
Kann man aus der Fläche eines Kreises das Volumen berechnen?
max_power84: @MaxiMUNICH er hat gerechnet: diese fläche * 1 m in die tiefe. also 1 m vortrieb. die rechnung war ok. #s21




Lese:

Kefers Rechnung
Durchmesser des Tunnels = 10 m
Fläche = ca. 75 m^2
Länge einer Strecke = 30.000 m
Gesamtstrecke = 60.000 m
Volumen = Fläche * Gesamtstrecke = 4.500.000 m^3
Kosten = 300 Euro / m^3 * 4.500.000 m^3 = 1.35 Milliarden





Was kosten denn jetzt die Tunnel?
Geißler sagt, weil Herr Kefer Ausschreibung machen will, deswegen will er genauen Preis nicht angeben. Deswegen vergleichbare Ähnlichkeitsrechnung mit vergleichbaren Preisen und multiplizieren mit der angegebenen Tunnelstrecke.






Rohbaukosten. Die Experten beider Lager diskutieren jetzt öffentlich unter sich. Das ist beruhigend. Es geht um 2,9 Milliarden. Super, gleich sind alle tot gerechnet und schalten um auf die Tagesschau.

Steppenwolfi: RT @ropoto: LOL - 300 Ordner voll Akten. und weil keiner reinschauen darf, müssen Kosten für #S21- Tunnel jetzt schnell im Kopf gerechnet werden.




Kretschmann:
Bahn zum Gutachten Vieregg kommentiert mit: Horrorzahlen. Bevölkerung soll verunsichert werden.
Heute packt Herr Kefer Taschenrechner aus. Aber so ist das festgefahren. Zwischen Anbietern besteht Wettbewerb. Reagieren Sie einfach rational und sachlich auf solch ein Gutachten.
Geißler: Deswegen haben wir die Wirtschaftsprüfer bestellt, um hier zu vermitteln.
Das wird vertagt bis morgen.
Frau Dahlbender sagt, dass das Rechnen mit Annahmen doch bitte für beide Seiten gelten soll.
Um 9.00 Uhr morgen geht's weiter mit der Annahme:
4.088 Milliarden für Bahnhof plus 2,9 Milliarden für Neubaustrecke





Interview:
Schade, dass der Bund durch den Verkehrsminister nicht vertreten war. Der Bund soll das alles schließlich finanzieren.











Updates:






"Kefer hat übrigens etwas dafür wichtiges bestätigt: Die Baugrundrisiken trägt definitiv der Auftraggeber - da hat er wohl vor der Realität kapituliert). Übrigens: Dies haben die Wirtschaftsprüfer so ausgedrückt, dass sie nach DERZEITIGEM Projektstand davon ausgehen, dass das Budget ausreicht. Das ist einer dieser verklausulierten Aussagen. Folgeaufträge kann man natürlich heute noch nicht kennen (aber man könnte bzw. müsste einen Risikozuschlag machen)
Die Prüfer haben auch erwähnt, dass sie akzeptiert haben, dass die Bahn AG nach kameralistischen Grundsätzen kalkuliert und haben klar gesagt, dass sie das Projekt in der freien Wirtschaft anders kalkulieren würden. Mich hat gewundert, dass keiner der Gegner dies Steilvorlage für die einfache Frage genutzt hat, was bei einer solchen Kalkulation eigentlich herauskäme.
Also: Für mich war diese Runde die Bestätigung dafür, dass das Projekt erheblich mehr kosten wird. Der Risikopuffer ist bereits voll vervespert und nach oben gibt es derzeit keine Grenze."








"Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler deutete an, in seinem Schlichterspruch anzuregen, Immobilienspekulationen vorzubeugen. "Mein Votum wird auch stark davon abhängen, ob die zu bebauenden Grundstücksflächen bis zum Jahr 2020 vor Immobilienspekulation geschützt werden können", sagte Geißler der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Durch die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs sollen rund 100 Hektar frei werden, auf denen bislang die Gleise des Kopfbahnhofs verlaufen.
Zu Beginn der 7. Schlichtungsgespräche haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 erneut Transparenz bei der Bauherrin Deutsche Bahn angemahnt. Entgegen Versprechungen des Bahnvorstands, geologische Informationen zur Verfügung zu stellen, seien die Informationen immer noch nur in einem Datenraum in Frankfurt mit 300 Aktenordnern einsehbar, kritisierte S21-Gegner Peter Conradi. Bahnvorstand Volker Kefer begründete das Verfahren mit für die Ausschreibung von Aufträgen «sensiblen Daten». Er schlug vor, eine Übersicht über die geologischen Gutachten bis Samstag vorzulegen.
Conradi verlangte ebenfalls erneut die Betriebliche Aufgabenstellung (BAST) aus dem Jahr 2002 mit Kostenaufstellungen zu Stuttgart 21."







'Die Versuche der Gegner, die methodischen Grundlagen der Befürworter in Frage zu stellen, wehrte der Schlichter Geissler ab: „Wir machen jetzt keinen Methodenstreit, das kapiert kein Mensch.“ ...
Den Schlichterspruch will Geißler am Dienstag vortragen, nachdem die insgesamt 14 Vertreter von Befürwortern und Gegnern jeweils fünfminütige „Schlussplädoyers“ vorgetragen haben. Unterschiedliche Auffassungen gab es in den Regierungsfraktionen über den Umgang mit Geißlers demokratisch nicht legitimiertem Schlichterspruch. So ist über den Vorschlag diskutiert worden, die Finanzierung für bauliche Nachbesserungen am Projekt nur dann zu beschließen, wenn auch die Grünen diesen Nachbesserungen zustimmen, um sie damit zum Akzeptieren des Schlichterspruchs zu zwingen. Aus dem Staatsministerium heißt es nur: „Wir können nicht sofort sagen, was wir machen. Man wird nicht alle Verfahrens- oder Nachbesserungsvorschläge blind annehmen können.“'







"Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte unterdessen, sich dem Ergebnis der Schlichtung zu Stuttgart 21 auch bei Mehrkosten zu beugen. Dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), fällt es hingegen schwer, sich einen Kompromiss vorzustellen, weil Verbesserungen des bisherigen Konzeptes sich in erheblicher Weise auf die Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnung auswirken würden, wie er sagte. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hofft darauf, dass die Mehrheit der Bürger den Schlichterspruch akzeptieren wird. Dennoch rechnet sie mit weiteren Protesten."







"Nicht sehr froh dürfte Kefer über den Zusatz der Wirtschaftsprüfer sein, dass bei ihren Ausführungen „zu beachten ist, dass eine Quantifizierung der zukünftigen Risiken auf Basis der vorgelegten Unterlagen mit hoher Unsicherheit behaftet ist“. Schlichter Heiner Geißler konnte sich einen Kommentar zum Schluss der Debatte über Stuttgart 21 nicht verkneifen: „Das ist keine so arg schöne Schlussbemerkung für die Bahn.“"







'DB-Vorstandsmitglied Volker Kefer sagte, die aktuelle Kostenkalkulation berücksichtige alle Erkenntnisse aus den Planfeststellungsverfahren und baue auf der aktuellen Entwurfsplanung auf. "Über die Kostenkalkulation von 4,088 Milliarden Euro hinaus ist ein Risikopuffer von 438 Millionen Euro verfügbar", sagte Kefer. Das Staatsunternehmen trage mit 40 Prozent den größten Anteil an der Finanzierung. Entschlösse man sich aufgrund des starken Protestes aus der Bevölkerung zu einem Ausstieg, lägen die Kosten bei rund 2,9 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, warnte hingegen vor weiter steigenden Kosten. "Wir brauchen nochmal eine Milliarde Euro mehr", sagte Kretschmann. Erhebliche Nachbesserungen seien erforderlich. So müsste der achtgleisige Durchgangsbahnhof eventuell um zwei weitere Gleise erweitert werden. "Nutzen und Kosten stehen in keinem vernünftigem Verhältnis. Es kann ein Desaster werden."'








'Die Bahn veranschlagt 4,1 Milliarden Euro Bau- und Planungskosten für das Vorhaben. Diese Summe kam allerdings nur zustande, weil Bahnchef Rüdiger Grube Kosteneinsparmöglichkeiten etwa bei der Dicke der Tunnelwände, aber auch bei Rohstoffpreisen, Grundstückskäufen und Vergaben in Höhe von rund 900 Millionen Euro ausgemacht zu haben glaubte. Insbesondere die Plausibilität dieser abgeschätzten Einsparpotenziale wurde von Pricewaterhouse Coopers, Susat und Partner sowie der Märkischen Revision bei der Prüfung der Projektkosten unter die Lupe genommen. Das Fazit der Betrachtungen: ob die Einsparungen in der gewünschten Höhe realisiert werden, hängt nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer "ent-scheidend von den anstehenden Vergaben sowie etwaigen Nachträgen ab".'








"Rund vier Monate vor der Landtagswahl nutzte Mappus die Schlichtung am Freitag für eine Abrechnung mit den Grünen. Diese erweckten den Eindruck, wenn «Stuttgart 21» und die Neubaustrecke nach Ulm nicht gebaut würden, könnte das Geld in andere Projekte gesteckt werden, sagte der CDU-Politiker. Da aber keine Planfeststellungsbeschlüsse beispielsweise für die Rheintalstrecke, die für den Güterverkehr als wichtig eingestuft wird, vorlägen, könnte dort nicht gebaut werden. Das Geld flösse dann in andere Bundesländer ab."






"Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann begann seinen Vortrag mit einem Kompliment: "Würde der Bundestag seine Projekte so kritisch unter die Lupe nehmen wie es hier bei der Schlichtung getan wird, gäbe es weniger Fehlentscheidungen." Er forderte, die wenigen Bundesmittel effizient zu verwenden und Prioritäten zu setzen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag begründete dies damit, es sei derzeit nur ein Viertel der vordringlichen Schienenausbauten finanziert. Der Gesamtaufwand belaufe sich auf 75 Milliarden Euro, verbaut seien bisher lediglich 37 Milliarden. Bis 2020 fehlten für den Ausbau des Schienenetzes 28 bis 30 Millionen Euro, da jährlich nur etwa 1,1 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt würden. Von den elf Milliarden für die nächsten zehn Jahre seien bereits 8,5 Milliarden Euro gebunden. Allein für die vier großen Projekte in Baden-Württemberg - Rheintalbahn, Frankfurt- Mannheim, die Elektrifizierung der Südbahn und der Ausbau der Gäubahn - fehlten fast fünf Milliarden Euro; das wären 90 Prozent der geplanten Kosten."



















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Donnerstag, 25. November 2010

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Mama und Papa haben eingekauft: Ein FC-Köln-Strampler. Der Matriarchin gefällt der Geissbock gut. Ansonsten alles da nicht nur dank vieler Mütter und Matriarchinnen bei Ebay und auf Kölner Trödelmärkten.




















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Es gibt seit heute eine offizielle Seite zur Schlichtung. Weist mal jemand Phoenix auf die Adresse hin? Schlichtung S21.
Unter der Rubrik "Teilnehmer" sehen Sie die beiden durchsetzungs-starken Frauen unter dreizehn Männern. Bei den Referentinnen habe ich bis jetzt eine einzige live gesehen, und diese arme hoch-qualifizierte Frau hatte man meiner Ansicht nach als Löwenfutter vorgesehen. Wenigstens die Hightech-Glasauge-Dachgestaltung, pardon, die "Garten"gestaltung, so belehrte mann uns, wäre doch vielleicht eine Aufgabe für Frauen gewesen, die in der Lage sind, eine Verbindung aus Technik, Gestaltung und Natur zu meistern aufgrund ihrer Hirnstrukturen, die bikameral arbeiten und holistisch zu denken in der Lage sind. Eventuell hätte eine Referentin mit Kindern sich auch intensiver ausgelassen über Quadratmeter-Preise für Wohnungen. Herr Geißler ebenso wie Frau Dahlbender vom BUND erwähnten es kurz, Frau Dahlbender mit Hinweis auf diese "städte-planerische Märchenstunde". Eine Referentin mit Kindern hätte sich eventuell auch noch lauter Gedanken gemacht über rollende Kinderwagen und Rollstühle auf Gleise wegen Neigungsflächen, die einzigartig werden in Europa. Abgesehen davon, dass sich modische High Heels nicht ganz so gut eignen für athletische Sprints im Brandfall.
Der SWR, das sich sehr volksnah gebende fluegel.tv und Phoenix übertragen wie immer live. "Der Themenkomplex Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Projekts wird mit Spannung erwartet." Meint nun auch der SPIEGEL. Dem die Internet-Adresse der Schlichtungsseite offiziell auch nicht bekannt ist. Die nächsten Schlichtungstermine:





FR, 26.11.10, 10-17 Uhr

SA, 27.11.10, 9-14 Uhr



















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"Wenn man nicht will, dass Filme über US-Geschworenenprozesse und Nachmittags-Gerichtsshows das Bild der Bevölkerung über die deutsche Justiz prägen, dann muss man Bilder aus dem echten Gerichtsalltag zulassen", sagte Voßkuhle dem "Kölner Stadt-Anzeiger".



















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Rick Owens. Manchmal kann selbst Kapitalismus kleidsam, schön und erotisch sein. Auch dann, wenn ein Mann Mode für Frauen macht. Wir unterhielten uns darüber: Video gefunden auf der Facebook-Seite von Christiane Reßler, Stylistin, Fotografin, Friseurin, Frau aus dem Ruhrgebiet, wo das Herz der Menschen auf der Zunge liegt, und einzige Frau, der ich meine Haare momentan anvertraue.



















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Fair Game: Geeignete und ungeeignete Schurken.
Siehe. Was nicht heißt, dass es nicht eklatante Wanderbewegungen gibt, erklärbar nicht nur mit Selbsthass, sondern auch mit Fischer-fängen.


















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Der Terrorplaner schreibt "Vom Segen des permanenten Konflikts. Warum Kapitalismus und Terrorismus die zwei Seiten der selben Medaille sind".
Also, liebe Leute, macht mit im real existierenden Kapitalismus! Terror-Alarm-Terror von und für alle!


















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Mittwoch, 24. November 2010

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Weihnachtsmarkt am Dom: Probiere in den nächsten Tagen gerne den gekauften süßen Senf mit Feige. Die Kürbiskern-Produkte sahen auch sehr gesund aus. Hatte mir dazu einen Prospekt vom Stand mitgenommen: "Gutes vom Johannishof. Köstlichkeiten für Mensch und Tier." Ganz viele Tierfotos, Tierfutter, ja, sogar veganes Tierfutter, das mit großen niedlichen Tieraugen beworben wird. Ein Gnadenhof für Tiere, auf dem die ganze Familie Urlaub machen kann bei Pferden, Hamstern und Meerschweinchen. Bei so viel Tier- und Menschenliebe auf den Prospekten und im Internet sorge ich doch gerne noch für weitere Informationen:
Der Johannishof wird seit Jahren von Mitgliedern der Glaubens-gemeinschaft "Universelles Leben" bewirtschaftet.




















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Was heißt das? ''Die Folgerung, die jeweils Pro- und Kontragruppen aus der Schlichtung ziehen, ist nicht mehr Gegenstand der Schlichtung.''

















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"Zur Kenntnis: Wir schießen jetzt Leute aus den Bäumen raus".
Video: Landesschau Baden-Württemberg
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und inwieweit politische Entscheidungsträger Einfluss auf die Polizei-Aktion genommen haben.


















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Was denn nun? Waren es Euro oder DM? Selbst die Stuttgarter Nachrichten finden das ein wenig merkwürdig. Liebe Leute, dieses Beispiel sollte Schule machen:
(via) Biker352000: RT @Sugg__: Eben bei der Bahn-Hotline gefragt, ob es sich bei den horrenden 117,- für mein Ticket evtl. im DM handelt. #S21 #einAnrufHätteGenügt




















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Es sind:
593 Unternehmerinnen und Unternehmer


















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Richtung
Weihnachtsmarkt am Neumarkt
























Flammlachs























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Beim SPIEGEL gibt es jetzt gerade aber doch bestimmt keinen Zusammenhang zwischen dem Artikel über die Werbekampagne der armen geplagten Firma OTTO (ISLA-Search ECE Projekt-management, sind aktiv in ganz Deutschland und öffentlich geworden durch Stuttgart) und dem neuen Terroralarm-Artikel zwei Artikel darunter?


















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Nachwachsender Rohstoff Bambus.
Stabil, biegsam, wasserdicht.
Weihnachtsmarkt am Dom



















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Ständig steigender Terroralarm? Luntegelegte Irre, die dem Sog der Angstrichtung folgen? Immer neue Artikel mit Drohcharakter in Massenmedien, die vor panikartiger Faszination geradezu triefen? "Ihr sollt Angst haben, wir machen den Rest"? Dem kann nachgeholfen werden. In Anbetracht der Tatsache des massenmedialen Terroralarm-Terrors, in Anbetracht gehäufter Zufälligkeiten wie einem Terroralarm just zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels und der Innenministerkonferenz, in Anbetracht der Tatsache, dass böse islamistische Staaten wie die Türkei, vor der dringend gewarnt werden muß, weil dieses Land einen Preis bekam für den Pavillon auf der Expo Shanghai 2010 in Anlehnung an ein Dorf mit matriarchalem Siedlungscharakter, und in Anbetracht von immer mehr aktiven Bürgern in der deutschen Demokratie finde ich, dass wir in jeder Hinsicht mehr aktive BürgerInnen werden, mehr Präsenz demonstrieren und noch mehr bürgerschaftliches Engagement zeigen sollten. Auch wir machen daher Terroralarm. Überall. Und mit vielen Vorschlägen. Hier ist ein erster: Der Terrorplaner. Ein Blog-Beispiel. Weitere Veröffentlichungen von kreativen Bürgern folgen, die es ernst meinen mit der Übernahme von Verantwortung in der Demokratie.



















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Dienstag, 23. November 2010

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Nature Spirits of the World
Myth*ing Links

















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Das finde ich aber nett, dass ein Befürworter des Tiefbahnhofs so prominenten Platz bekommt. Dann erhält sicher auch ein Befürworter des Kopfbahnhofs demnächst denselben Platz.
"Eure Fragen rund um Stuttgart 21: Beim TV-Online-Projekt vom ZDF und den VZ-Netzwerken "ZDF log in" könnt ihr sie stellen. Am 23. November gibt's die Antworten von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster - live im Internet und im ZDF.infokanal."





"Tübingen. Beantragt wurde das kommunalpolitische Bekenntnis zu dem umstrittenen Bahn-Projekt von der SPD, die mit dem Ratsvotum den Eindruck korrigieren wollte, Oberbürgermeister Boris Palmer vertrete als erklärter und exponierter S 21-Gegner die offizielle Position der Stadt." Frage an die Linken: Was ist Firlefanz?
Die SPD in Thüringen mag Herrn Palmer nicht so sehr? "So wie die BW-SPD sich mit mit ihrer Haltung zu S21 und den Gegnern dieses Größenwahnprojekts selbst pulverisiert, das hat schon was: von Hundert auf Null, schneller als ein ICE auf dem Hochgeschwin-digkeitsklettersteig, und weg ist sie!"






(via) RAHildebrand: Axel E.Fischer(CDU) : Demonstrationsteilnehmer seien arbeitsscheue Stütze-Empfänger #S21 geistiger AMOK-Läufer via @laRossa05 + @alexbonde
Quelle?





Da fällt mir noch ein: Gibt es schon Vorschläge für ein Spiegel-Modell bei Wahlen in Kommune, Bund und Land? Wenig hilfreich ist wahrscheinlich der Vorschlag, dass jede/r WählerIn mit dem Handy in der Wahlkabine ein Foto macht. Oder? Gut, das Risiko von Wagenburg-Vierteln, siehe Blog-Beitrag unten, welche nahezu geschlossen die vollmundig versprechenden Besitzstandswahrer von Rechtsaußen wählen, ist wahrscheinlich doch recht hoch. Andererseits: So viele davon gibt es nicht. Und würden die Wahlkabinen-Fotos mit Namen veröffentlicht, könnte es doch sein, dass sich manche/r die Stimmabgabe sehr gründlich überlegt. Dann bliebe da nur noch die Frage, welche Partei genauso blinkt, wie sie abbiegt. Eventuell hilft ja auch hier das Modell neue Vielfalt in der neu zu gründenden sozialen Marktwirtschaft.


















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Statt reißerischer Hetzartikel und personellen Begehrlichkeiten diverser Dienste hätte ich lieber begleitende Fachkommentare zur Fachschlichtung gelesen, diesem wichtigen neuen Prototyp für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Demokratie. Aber solch eine öffentliche Fachschlichtung passt vielleicht nicht ganz in das Konzept des Herrschaftswissens, welches exklusiv von Massenmedien transportiert wird? Wie entstehen denn die genannten Bedrohungsszenarien, wie entsteht (religiöser) Fundamentalismus? Und könnte es sein, dass auch mit Absicht international gezündelt wird? Von wem?
Ich bin mir sicher, dass große Teile von Polizei und Bundeswehr sich nicht mehr so gerne mißbrauchen lassen für eine Lobbypolitik, die leider auch auf Erpressung und dem Willen zur finanziellen Bereicherung mancher PolitikerInnen beruht.
Jede und jeder begreift allerdings auch anhand des Artikels, dass das lukrative Zusammenspiel von Diensten und Massenmedien, die eine Multimilliarden-Industrie sind, welche mit Großkonzernen in enger Verbindung stehen, durch neu entstehende Vielfalt und Transparenz, durch mehr Demokratie, für manche sehr bedrohlich wirkt.
Ich hörte übrigens gestern, dass in Köln-Mülheim viele Zigeuner aus Rumänien angekommen sind. Leute, wie wäre es, wenn Ihr mal den Hahnwald besucht? Das ist das Viertel, in dem die Quote der Rechtsaußen-Wähler so hoch war. Ich gehe davon aus, dass sie sogar noch höher war. Der Zusammenhang zwischen Wohlstandsbesorgten und rechten Parteien ist nicht nur Politologen bekannt.
Lasst Euch nicht durch die privaten Sicherheitsdienstleister dort abschrecken. Man begreift vielleicht langsam auch in diesen deutschen Stadtvierteln mit Wagenburgcharakter, dass asoziales Wirtschaften auf Kosten der Allgemeinheit auf Dauer die eigene Bewegungsfreiheit etwas einschränkt.








Update:





Artikel: MAD vor dem Aus? Kommentator: "Na ja, vielleicht können wir uns bei den Amis ja noch ein paar Ideen holen oder gleich Verträge mit Blackwater schließen - nur für den Fall, dass die BW nicht so will ..."




Kommentator zu einem anderen Artikel: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die allermeisten Polizeibeamten diese ständigen, schon seit Jahren andauernden, ultranervigen Ping-Pong-Kampagnen, die stets nur noch unter gewaltsam beanspruchten Labels wie "die Polizei muß...", "die Polizei braucht...", "die Bundeswehr soll...", auch nur im Mindesten ansprechend finden. Vielen Bürgern dürfte es nach meinem Dafürhalten ähnlich gehen. Ohne Polizei funktioniert unsere Gesellschaft nicht, und ohne freie Bürger, die auch wirklich ohne größere Mühe das
plausible Gefühl haben können, per se ihr Leben ohne die paramilitärischen Ambitionen irgendwelcher Ordnungspolitiker ungehindert gestalten zu können, funktioniert die Gesellschaft eben auch nicht.
Nachtrag: Wer und was sollen denn die " Freikorps Schünemann " sein? Sind das die Truppen, die den deutschen Spießbürger für blöd halten? Sind das die, die glauben, der sogenannte Spießbürger finde den aktuellen Terroralarm-Terror passend zu NATO-Gipfel und Innenministerkonferenz nicht mehr als merkwürdig? Sind das die, die dem sogenannten Spießbürger nicht zutrauen, die Wirkung luntegelegter religiöser Fundamentalisten zwar zu sehen und darüber wütend zu sein, die Ursachen dafür aber nicht aus dem Blick zu lassen? Freikorps? Was sagen denn die Führer der Truppen verschiedener Fundamentalisten zur Verleihung des Silbernen Awards an die Türkei für ihren Pavillon auf der Expo Shanghai 2010, die ein Abbild war der ersten bekannten Siedlung des Neolithikums? Ein Abbild der anatolischen Stadt Catalhüyük, dem weltweiten Mekka der Matriarchatsforschung? Hoffentlich aber doch nicht dieses: So viel Gemeinsames und gleichzeitig so viel verschieden Farbiges, so viel Hoffnung auf eine weltweite soziale Marktwirtschaft war noch nie. Daher die Bomben-Stimmung!



















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One Year Global Warming Policy Foundation (GWPF)!
















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Es sind jetzt:
582 Unternehmerinnen und Unternehmer
gegen Stuttgart 21
Ja zum Kopfbahnhof! Weil wir rechnen können.

















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Doch. Mehr Musik, mehr Transparenz und Offenheit an allen Orten. Daher: Ich muß noch mal nachfragen, wie das gemeint war: Ob ich denn auswandern möchte. Warum? Gut, dass Deutschland international so dicht vernetzt ist. Piraten-Paten, Freimaurer und Verehrer der Großen Göttin allerorten. Und da hier heute morgen ein Paket mit einem großen grünen Aufkleber ankam, weil es durch den Zoll ging, und ich gestern abend eine Mail schrieb, dass es familiär die zweite oder dritte Generation ist ...: "der holdenhof wartet darauf, endlich aufgebaut zu werden. und wer in guter alter deutscher tradition mich versucht zu zersetzen, den niete ich um! reicht, dass der alte narr so gestorben ist." Noch Fragen?




















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