"Am 24. März 1999 begann die im allgemeinen Sprachgebrauch als "Kosovo-Krieg" bekannte NATO-Operation Allied Force. Das Bündnis griff Jugoslawien/Serbien an, obwohl das Land kein NATO-Mitglied und auch sonst keinen souveränen Staat attackiert hatte. Das Transatlantische Bündnis war bis dato als Verteidigungspakt konzipiert gewesen.







... Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um die Einleitung zu dem vor kurzem erschienenem Buch von Kurt Gritsch: "Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen" (296 Seiten, innsbruck university press, 29,90 Euro.) Kurt Gritsch bietet eine umfassende Darstellung des Kosovo-Konflikts und beleuchtet dabei sowohl die Vorgeschichte als auch die Folgen. Er zeigt auch, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts nicht allein an Jugoslawien scheiterte. Nicht zuletzt die albanische "Befreiungsarmee" UÇK und die NATO hatten großes Interesse an der militärischen Eskalation. Während die UÇK die Macht über die Provinz übernahm, wandelte sich die NATO vom Verteidigungspakt zum Interventionsbündnis. Damit waren die Weichen für weitere Kriege gestellt.






Youtube-Video: Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge (WDR)






Anmerkung: Recherche (zum historischen Faschisten-Verein) UCK - Und nicht nur deswegen liegen schon die nächsten Torten auf dem Tisch. Manche bleiben sogar in Erinnerung.







"Die Kosovo Befreiungsarmee (UCK) gilt als achtbare nationalistische Bewegung. Doch die UCK wird in stillschweigendem Einvernehmen der westlichen Alliierten vom organisierten Verbrechen finanziert. Der Multimilliarden-Dollar-schwere Drogenhandel spielt hierbei eine Schlüsselrolle ...






Die Verflechtung der UCK mit Verbrechersyndikaten in Albanien, der Türkei und in Europa ist westlichen Regierungen und Geheimdiensten seit Mitte der 90er Jahre bekannt. Sie wurde in europäischen Polizeiakten und Studien umfangreich dokumentiert: “Die Finanzierung der Kosovo-Guerilla ist eine kritische Frage und testet auf schmerzhafte Weise die Ansprüche einer ‘ethischen’ Außenpolitik. Soll der Westen eine Guerillaarmee unterstützen, die offenbar vom organisierten Verbrechen finanziert wird?”, fragten Journalisten der Times.er[1]
Während UCK-Führer der US-Außenministerin Madeleine Albright in Rambouillet die Hände schüttelten, war Europol damit beschäftigt, “einen Bericht für die europäischen Innen- und Justizminister über die Verbindungen zwischen der UCK und albanischen Drogenbanden zu verfassen.”




... Erinnern wir uns an Oliver North und die Contras: das US-amerikanische Vorgehen bezüglich des Kosovo gleicht dem anderer verdeckter Operationen des Geheimdienstes CIA in Mittelamerika, Haiti und Afghanistan, bei denen “Freiheitskämpfer” durch das Reinwaschen von Drogengeldern finanziert wurden. Seit Beginn des Kalten Krieges haben westliche Geheimdienste eine komplexe Beziehung zum illegalen Drogenhandel entwickelt. Immer wieder wurden mit Drogengeld verdeckte Operationen finanziert. Alfred McCoy zufolge wurde diese Praxis während des Indochina-Krieges entwickelt."






... Seit den frühen 90er Jahren arbeiteten Deutschland und die USA – auch auf der Ebene der Geheimdienste – Hand in Hand bei der Festigung ihrer Einflußsphären auf dem Balkan. Nach Ansicht des Geheimdienstexperten John Whitley wurde die verdeckte Unterstützung der UCK gemeinsam vom CIA und vom Bundesnachrichtendienstes (BND) betrieben. Der BND hatte bereits eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der nationalistischen Regierung unter Franjo Tudjman in Kroatien gespielt.er[8] Die Stärkung der UCK wurde zunächst von deutschen Stellen betrieben: “Sie benutzten deutsche Uniformen, ostdeutsche Waffen und wurden teilweise durch Drogengeld finanziert”, sagte Whitley"








Äääähhhh - Wie bitte? "Ja die bösen Serben, die haben den Genozid halt im Blut. Und nur sie haben Greueltaten begangen; die ethnischen Vertreibungen anlässlich der kroatischen "Operation Sturm" waren nämlich aus irgendeinem Grund gar keine solchen, sondern völlig gerechtfertigt, ebenso wie Drogenschmuggel, Organhandel, und Zusammenarbeit mit Osama bin Laden seitens der UCK"







Hier ist eine erste Quelle. Morgen evtl. mehr zu UCK und Osama bin Laden. Dazu: "Erlöse aus dem Drogenhandel der Region des Goldenen Halbmondes wurden seit Beginn der 1990er Jahre u.a. auch zur Finanzierung und Ausrüstung der Muslimischen Armee Bosniens und der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) verwendet. Tatsächlich kämpften zur Zeit der Anschläge des 11. September von der CIA finanzierte Mudschaheddin-Söldner in den Reihen der UÇK-NLA-Terroristen, als diese Mazedonien angriffen ...





Die verdeckten Geheimdienstaktivitäten der US-Regierung durch die CIA in Bosnien, die daraus bestanden, “Islamische Brigaden” heranzubilden, sind ironischerweise bis ins Detail durch die Partei der Republikaner festgehalten worden. Ein langer Bericht des US-Kongresses, welcher von dem Komitee der republikanischen Partei im Senat (Senate Republican Party Committee, RPC) im Jahr 1997 veröffentlicht wurde, bestätigt größtenteils den Bericht der International Media Corporation (s.o.). In diesem Kongressbericht wird der Clinton-Regierung vorgeworfen, „dazu beigetragen zu haben, in Bosnien eine Basis für militante Islamisten geschaffen zu haben“, was zu einer Rekrutierung von Tausenden Mudschaheddin aus der muslimischen Welt durch das so genannte „Militante Islamische Netzwerk“ geführt hat:"





"... Als Folge der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gegen Jugoslawien verhängten Sanktionen gingen die Industrie und die Landwirtschaft im Kosovo im Jahre 1990 weitgehend bankrott. Kosovo-Albaner und -Serben gerieten in abgrundtiefe Armut. Der ökonomische Zerfall schuf ein Klima, das den illegalen Handel förderte. Die Arbeitslosenquote im Kosovo stieg auf bis zu 70 Prozent. Die Armut verschärfte die angespannten ethnischen Beziehungen. Tausende von arbeitslosen Jugendlichen schlossen sich der UCK an."







"Die seit Beginn der achtziger Jahre durchgesetzten Reformen, diktiert von ausländischen Kreditoren, chaotisierten Wirtschaft und Politik des Landes, führten zur Zerstörung des industriellen Sektors und bauten Stück für Stück das Sozialsystem des Landes ab. Trotz Belgrads politischer Neutralität und seiner ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU, hatte die Reagan-Adminsitration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive von 1984 (National Security Decision Directive / NSDD 133) ins Visier genommen. Ihr Titel lautete schlicht: "Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien". Eine zensierte Version dieses Dokuments, die 1990 der Öffentlichkeit preisgegeben wurde, stimmte im wesentlichen mit einer früheren Direktive über Osteuropa von 1982 überein (NSDD 54). Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von "stillen Revolutionen", mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien, während die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden sollten.(3)
Separatistische Tendenzen, die sich auf ethnische und soziale Unterschiede stützten, gewannen genau während einer Phase brutaler Verarmung unter der jugoslawischen Bevölkerung an Gewicht."







"Einer der Ausgangspunkte der aktuellen globalen USA-Strategie ist der National Security Strategy Report (Bericht zur Nationalen Sicherheits-
strategie) vom 30. Oktober 1998 mit der Zielvorgabe: »Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik.« Beim »United States European Command« (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen ist der künftige Einflußbereich der USA auf einer Karte eingezeichnet. Er reicht vom südlichen Afrika bis nach Weißrußland und zur Ukraine."
... Seit Anfang der neunziger Jahre kooperieren und konkurrieren Bonn und Washington bei der Etablierung ihrer jeweiligen Einflußzonen im Balkan. Ihre Geheimdienste haben dabei sowohl zusammen - als auch gegeneinander gearbeitet."







Die beiden deutschen Geheimdienste MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BND (Bundesnachrichtendienst) haben den Konflikt im Kosovo durch Lieferungen von Rüstungsmaterial angeheizt. Mit der Wende war die gegenüber dem Westen eingesetzte moderne Abhörtechnik des MfS der DDR in Rußland verschwunden. Jedoch fielen die zur Inlandsüberwachung des DDR-Telefonnetzes eingesetzten Geräte älterer Bauart der Bundeswehr ebenso wie Funkgeräte bei der Übernahme der Liegenschaften in großen Mengen in die Hände und landeten in westdeutschen Depots. Das MAD-Amt in Köln hatte bereits 1991 einen Teil der MfS-Technik sowie Observationstechnik aus den Altbeständen der Nachrichtenschule der Bundeswehr an den albanischen Geheimdienst geliefert - ein klarer Verstoß gegen das MAD- Gesetz.Dieses Material hat später die kosovo-albanische Untergrundarmee UCK erhalten. Gemanagt wurde dieser Deal durch den BND-Residenten in Tirana, der auch die Ausbildung von Mitarbeitern des albanischen Geheimdienstes SIKH an dieser Technik organisierte."










Siehe auch: "Pristina. Albright Capital Management, die Investmentfirma der Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright, hat das Angebot für den Kauf der 75 Prozent an der staatlichen Telekomgesellschaft PTK im Kosovo zurückgezogen. Dies wurde von Albrights Firma gegenüber der "International Herald Tribune" bestätigt. Fünf Interessenten hatten es im Sommer in die engere Wahl geschafft (nunmehr sind es vier, darunter Turkcell und France Telecom), bis Ende Jänner sollte der Zuschlag erteilt werden.
Die heute 75-jährige Albright wäre nicht die einzige prominente US-Investorin im Kosovo gewesen. US-General Wesley Clark, 1999 Chef der Nato-Kräfte im Kosovokrieg, investiert im Rohstoffbereich."
"Der einstige britische Premierminister Tony Blair besitzt die meisten Versicherungsgesellschaften in dem jungen Staat."







Und nun noch - Oh Wunder! dieses den Leserinnen wohlbekannte Stichwort:



"Daher kann man Ockhams Messer anlegen und sagen: Deutschland und der Rest der kontinentalen EU folgten ab 1992 den Briten und schließlich der NATO in eine einheitliche westliche Front, um das EU-Projekt und sich selbst zu retten.
Daß man andererseits an den deutschen Schaltstellen über die katastrophalen Optionen des "Stay Behind"-Netzwerkes bestens im Bilde war, wissen wir von Helmut Schmidt, der dies damals in hinreichend deutlichen Worten ausplauderte (1)." (Stay behind - Gladio - Ich erspare mir an dieser Stelle die zahlreichen Verlinkungen ins Blog und nenne nur noch mal den Namen des Schweizer Daniele Ganser)







Sollte Serbien also Mitglied der EU werden, wird dieses Urteil dann vollstreckt?




Distriktgericht Belgrad
21. Septermber 2000
B E L G R A D


Öffentliche Urteilsverkündung


In dem Strafverfahren gegen William Clinton, Madeleine Albright, William Cohen, Antony Blair, Robin Cook, George Robertson, Jacques Chirac, Hubert Védrine, Alain Richard, Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Rudolf Scharping, Javier Solana, Wesley Clark hat das Kreisgericht in Belgrad nach der vom 18. bis 20. September 2000 durchgeführten Hauptverhandlung am 21. September 2000

IM NAMEN DES VOLKES

folgendes

U R T E I L

gefällt und verkündet.


...







"Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien (Federal Republic of Yugoslavia, FRY) beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Staaten ein (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien, die USA und das Vereinigte Königreich). Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, die Türkei und Ungarn.

Das Verfahren endete fünf Jahre später wegen angeblich fehlender Zuständigkeit des IGH ohne eine Entscheidung in der Sache, weil die FRY angeblich keine Rechtsnachfolgerin des UNO-Gründungsmitglieds Jugoslawien und deshalb während des Krieges vom 24. März 1999 bis 10. Juni 1999 kein Mitglied der Vereinten Nationen gewesen sein soll, obwohl sie ihre UNO-Mitgliedsbeiträge in allen Jahren regelmäßig und vollständig bezahlt hatte. "Heute ist ein schwarzer Tag fürs Völkerrecht!" (Kommentar von René Schneider, 1999 und 2004)."

.














So, ich warte denn mal, ob dieses Mal ein etwas gekürzter Kommentar bei der WELT veröffentlicht wird. Und natürlich sehe ich mir die WELT auch von anderen Bildschirmen aus an. Diese individuell gestalteten Seiten verlieren einfach mit der Zeit ihren Reiz.
Oooooh. Wie schade. "Die Kommentarfunktion für diese Seite wurde deaktiviert."
Update: Noch reingekommen.
Update: Upps. Es heisst "Ihr Platz" Und nicht "Mein Platz"





Wie bekannt, bin ich ja in Wirtschaftsfragen ein Dummie. Ich habe bisher nur folgendes verstanden: Bürger spenden den Banken Geld, um diese zu retten, damit diese dann die Großkonzerne retten. Wenn aber doch jetzt ein Big Player wie Schlecker droht pleite gehen und damit dann 40.000 Arbeitsplätze verloren gehen, warum lassen die Banken dann die Kreditverhandlungen mit dem Unternehmen platzen, das sich gründlich gewandelt hat nach der Übernahme durch die Erben, seine MitarbeiterInnen nun gut behandelt, von Strafaktionen wie Abmahnungen absieht, heimliche Kontrollen unterlässt, und einen Tarifvertrag mit Ver.di abgeschlossen hat?






Und was wäre denn wenn, sagen wir, die Firma Rossmann Filetstücke des Unternehmens übernehmen würde? Der Unternehmenssprecher von Rossmann hat ja dem Focus, ebenfalls mit neuem Führungsstil, schon ein Interview gegeben, dass er das Unternehmen für nicht sanierungsfähig hält, wohl aber einzelne Filialen? Und liegen diese Filialen eventuell im Bahnhofsbereich und heissen "Mein Platz"? Nicht erst seit Stuttgart 21 wissen wir ja alle, wie beliebt derartige Lagen sind, dass selbst ganze Bahnhöfe danach konzipiert werden.
Also, ich als Wirtschafts-Dummie verstehe natürlich nichts von all' diesen Dingen. Aber eines ist gewiss. Selbst wenn ganz Deutschland eine einzige überdachte Shopping Mall mit Bahnhofs-Vergnügen wird: Im Bahnhof ist mir der Einkauf einfach zu teuer. Insbesondere in diesen dann gewandelten Firmen.

















.

.












Nein, nicht der h.c., der Doktortitel ehrenhalber für besondere Verdienste im Fachbereich Operative Psychologie. Persönlichkeitsspaltung leicht gemacht zur Schaffung von nice Nutten und niedlich aussehenden TerroristInnen. Zum Beispiel. Aber vielleicht der h.c. für "how to motivate men and women nicht nur in deutsche Drückerkolonnen"?: Oder how to gehirnwaschen Öffentlichkeit und besetzten Expertenkommission für sogenannte Rentenreform?
Wikipedia: "Die Universität Hildesheim verlieh Maschmeyer an seinem 50. Geburtstag am 8. Mai 2009 den Titel eines Ehrendoktors. Zuvor hatte er eine dortige Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert.[34] Die Laudatio hielt Christian Wulff".
P.S. Welche Nebenjobs hat denn Herr Steinmeier, von denen der Kommentator zu diesem Artikel berichtet? Und wer schützt mit welchen Mitteln wessen Vermögen aus der Medien-Multimilliarden-Industrie? Die Herren und Damen diverser Dienste haben die Zeichen der Zeit sicher schon erkannt.






Update:


??? dieser Klüngel in Hannover ist das Problem "Er, Gabriel, ist doch selbst ein Spezi von Fromberg, so wie Maschmeyer, ABK Schröder, Renten-Riester und HA Hanebuth auch." ???
??? Zur Hannover-Connection gehör(t)en u.a.:
Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Philipp Rösler, Bela Anda (Schröders Regierungsspr.), Bert Rürup, Ursula von der Leyen, Maschmeyer, RA Götz von Fromberg (Rotlicht-Rocker-Verteidiger und Ex-Präs. von Hann.96), Jürgen Großmann (RWE). Sie sind Kumpel und Konkurrenten. Wenn man dann noch liest, wie sie miteinander studierten, in gemeinsamen Büros saßen, welche Unternehmen sie haben oder kontrollieren..., Scorpionssänger Klaus Meine, TUI Michael Frenzel ..." ???
"Party-Veranstalter Manfred Schmidt: 'Schmidt hatte den "Nord-Süd-Dialog" organisiert, eine Veranstaltungsreihe in den Jahren 2007 bis 2009. Für diese hatte neben Wulff der baden-württembergische Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Schirmherrschaft übernommen.'






Update:



"Interessante Darstellung im orf: "Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung. Das verlautete aus dem Umfeld des Präsidialamtes. Im Zuge der Berichterstattung über den Privatkredit und die privaten Urlaubsreisen Christian Wulffs habe sich abgezeichnet, dass sich die Erörterung nun auch auf das Privatleben Glaesekers ausweite. Auch zum Schutz seiner Familie sei Glaeseker nicht bereit gewesen, eine solche öffentliche Erörterung seines Privatlebens hinzunehmen."





Update:



Irgendwie lesen sich momentan die Artikel so, als ob alle auf eine Karriere wie Bela Anda hoffen. Siehe oben.
Presserecht.de: Stud. iur. Hannes Püschel, Frankfurt (Oder):
Rechtliche Probleme der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen
"Medienbeteiligungen politischer Parteien: Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien in Presse, Rundfunk und Neuen Medien"
"2. Ein absolutes Beteiligungsverbot für Parteien am privaten Rundfunk ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG iVm Art. 21 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren und widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz."



Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst, Politik und Medien: Meinungsmache Undercover
Ergänzung: Ich sehe gerade, es ist im September 2011 ein neues Buch von Schmidt-Eenbaum erschienen. Der Herr "Wer bin ich, und wenn ja wie viele", der so allergisch auf diesen Namen reagierte, als die Co-Autorin des ersten deutschsprachigen Blogger-Buches ihn einmal darauf ansprach, der Herr, der allen Ernstes meinte, endlich würde die Autorin und Politologin mit diesem Fachgebiet das Leben mal aufregend finden an seiner Seite, der Herr, der ebenfalls das Maul aufmachen wird und zu einer klaren Aussage vor Anwälten kommen wird, dieser Herr wird sicher auch davon gehört haben:
Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom
Im Schatten des Dritten Reiches: Der BND und sein Agent Richard Christmann:




"Der 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) und sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, rekrutierten in den 1950er Jahren viel Personal, das schon im Dritten Reich für Gestapo, SS oder den militärischen Geheimdienst gearbeitet hatte. Dazu gehörte auch der Lothringer Richard Christmann, im Krieg Doppelagent der Wehrmacht in den Niederlanden und Agentenführer im besetzten Paris. Von 1956 bis 1961als BND-Resident in Tunis eingesetzt, konterkarierte er unter anderem die offizielle deutsch-französische Versöhnungspolitik durch die gezielte Unterstützung der algerischen Unabhängigkeitsbewegung gegen Frankreich. Matthias Ritzi und Erich Schmidt-Eenboom belegen am Fall Christmann die personelle Kontinuität zwischen den Geheimdiensten der Nazis und der Bundesrepublik. Zugleich räumen sie mit der Legende auf, der BND sammle im Ausland nur Nachrichten und greife nicht in bewaffnete Konflikte ein." Siehe dort weitere Texte online. Kleines Schmankerl gefällig? Zum Beispiel ein Zitat aus dem Text "Kosovo-Krieg und Interesse - einseitige Anmerkungen zur Geopolitik":





"Die gegenüber dem Westen eingesetzte Abhörtechnik des MfS war mit der Wende in
Rußland verschwunden. Die zur Inlandsüberwachung des DDR-Telefonnetzes
eingesetzten Geräte älterer Bauart fielen der Bundeswehr ebenso wie Funkgeräte
bei der Übernahme der Liegenschaften in großen Mengen in die Hände und landeten
in westdeutschen Depots. Das MAD-Amt in Köln hat 1991 einen Teil der MfSTechnik an den albanischen Geheimdienst geliefert. Gemanagt wurde dieser Deal durch den BND-Residenten in Tirana. Während Helmut Kohl nicht müde wurde, die DDR wegen der Lauschangriffe auf ihre Bürger als Unrechtsstaat zu klassifizieren, lieferten seine Nachrichtendienste BND und MAD Funk- und Abhörgeräte zur Telefonüberwachung aus den Beständen des Ministeriums für Staatssicherheit und Observationstechnik aus den Altbeständen der Nachrichtenschule der Bundeswehr nach Tirana und bildeten Angehörige des albanischen Geheimdienstes SIKH daran aus - ein ein klarer Verstoß gegen das MAD-Gesetz3. Der BND war seit dem Ende der 80er Jahre sichtlich bemüht, den wachsenden türkischen Einfluß in Tirana auszupendeln und dürfte auch bei der Kooperation mit der UCK maßgeblich von dem Motiv geleitet worden sein, den Einfluß der 1912/13 von dort ausgesperrten Türkei auf dem Balkan möglichst gering zu halten."
(ISLA-Eintrag hier und hier zu: UCK Kosovo)
Tja. Ganz Köln ist halt voller Kuckucks-Nester, trüber Tümpel, Scheiss-Haufen. Und paranoider, wahnhafter bis schizophrener SprengmeisterInnenschlampen. Manchmal auch ausgerüstet mit einem besonders wirkungsvollen Besen.






Update:



Warnung an den Trigger-Tiger in diesem uns allen bekannten Kölner Medienunternehmen, das es offenbar auf eine Kraftprobe ankommen lassen möchte. Auch wenn diese evangelische Kirche in Köln laut oberem Artikel so schöne Geschenke verteilt: Provozierende PR-Artikel darunter für vertrocknete Kanalratten aus den Ehrenfelder Abwasser-Kanälen, aus deren Rohren regelmässig Abzocker gründer Ideen in Trittbrettfahrer-Manie auftauchen, sind gar nicht gut für das Multimilliarden-Business im Glashaus. Das macht nicht nur die heimlich profitierenden Pascha-Paradiese am beworbenen Platz sehr unsicher. Das lukrative Zusammenspiel von abzockenden Diensten, ausgestattet mit den 3 T, und profitierenden Medienunternehmen, wird Stück für Stück exemplarisch beendet. Die BürgerInnen und VerteidigerInnen der wehrhaften Demokratie finden dieses familiäre Konzern-Zusammenspiel nämlich gar nicht gut. Es ist einer sozialen Marktwirtschaft mit matriarchalen Strukturen einfach nicht würdig. Wir haben uns verstanden?







Update:



In Stuttgart geboren. In Berlin und Hannover gewirkt. Ja. Auch das ist ein weiterer Bundespräsident, der an den hohen Tagen unserer Pascha-Paradiese immer so gerne öffentlichkeitswirksam für Friede, Freude und Eierkuchen eintrat.
Der Begriff Agent Orange ist sicher noch einigen bekannt. Ein Dank für den Hinweis an den Kommentator im österreichischen Standard. Die US-Army benutzte Agent Orange als Entlaubungsmittel. Was es sonst noch bewirkte, steht in diesem Artikel von 1971, aus dem ich nur dieses zitiere: "Der Personalvorstand Richard von Weizsäcker verläßt am 1. Juni 1966 die Firma C. H. Boehringer Sohn. Sein Förderer Ernst Boehringer ist, im Alter von 68 Jahren, gestorben und damit für Weizsäcker die Aussicht, Firmenchef werden zu können. Die Nachkommen drängen auf einen Nachfolger aus dem Kreis der Familie. Richard von Weizsäcker zieht als Rechtsanwalt nach Bonn, wird Bundesvorstandsmitglied der CDU und Kirchenfunktionär. Er leitet als Präsident die Kirchentage in Hannover ("Der Friede ist unter uns") und in Stuttgart ("Hungern nach Gerechtigkeit"). Dort, 1969, appelliert er an die Gläubigen, neue Antworten zu suchen auf die "Bedrohung des Lebens durch Vernichtungswaffen".















.

.














Ganz Deutschland ist dank intensiv und sehr leise betriebenem Projektmanagement im Bahnhofs-Shopping-Mall-Rausch. Siehe Stuttgart 21. Das lässt zwar mittelständische Bauunternehmen Pleite gehen, angebliche Gewährleistungsmängel werden so lange juristisch gemangelt, bis manchen der am Bau beteiligten Mittelständlern die Luft ausgeht, und der lokale Einzelhandel mit seiner einst vorhandenen Vielfalt leidet seit Jahren ebenfalls unter diesen Projekten, dafür gibt es aber beim Einkauf im Bahnhof für die Kunden Zugluft mit einer Prise große weite Welt. Wer kann da noch widerstehen? In Köln kosten
250 gr Dinkel-Toast und 250 gr. Bio Cafe Organico zusammen 7,58 Euro.
















.

.












"Die Plakataktion der Industrie- und Handelskammer zugunsten von „Stuttgart 21“ ist unzulässig, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt beschloss. Das Banner mit der Aufschrift „S 21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt“ stelle den Konflikt einseitig dar."














.

.














'Zur Bedeutung sozialer Netze: „Wäre Facebook ein Land, dann stünde es mit 500 Millionen Einwohnern an dritter Stelle hinter Indien und China. Die sozialen Netze haben die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts verändert und werden es weiter tun. Wir schaffen die Transformation von der Industrie- zur Wissensgesellschaft nur, wenn wir in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder investieren.“
Sein Fazit: „Stuttgart 21 ist Ausdruck eines echten Bürgerprotests, da sind keine Berufsdemonstranten am Werk. Die Politik muss neue Wege finden, um die Bürgerinnen und Bürger schon lange im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen mitzunehmen, sonst riskieren wir nicht nur den technologischen Fortschritt, sondern auch die Akzep-tanz der Demokratie.“'

















.

.














Auszüge aus der Rede von Volker Lösch zu Stuttgart 21,
gehalten am 10.1.2011, via NachDenkSeiten:



"man wollte von mir wissen,
ob ich internet seiten des widerstandes kenne oder mitgestalte,
ob ich protest-gruppierungen angehöre usw.
man fragte mich,warum ich nicht getan habe, was die polizei verlangt hat – nämlich den weg freizuräumen und ähnliches.
das ganze sollte suggerieren, ich sei militant und radikal"





ISLA-Search "Stuttgart 21"

















.

.















Gangolf Stocker: Es war ein Faktencheck, keine Schlichtung. Gut, bis in das letzte Wohnzimmer hinein zeigen zu können, dass S21 Quatsch ist. Zitiert TAZ: Was vom Stuttgarter Protest hervorsticht, ist seine geradezu "penetrante Vernünftigkeit".
Es werden Augenzeugen des letzten Pfefferspray-Einsatzes gebeten, sich unter Kopfbahnhof21 zu melden.
Frau, die versucht hatte, Kinder zu schützen und dabei überrannt wurde, liegt mit Oberschenkelhalsbruch im Krankenhaus. Auch hier werden Augenzeugen gesucht.




Schauspiel Stuttgart
Erster Dokumentarfilm:
STUTTGART STEHT AUF
Filmpremiere und Podiumsdiskussion
Dienstag, 7. Dezember 2010
NIEDERLASSUNG Türlenstraße 2, ARENA 20.00 Uhr





"Stuttgart ist menschenfeindlich und dumm aufgebaut worden". Aufforderung, sich das alte Stuttgart anzusehen. Stichwort "Autogerechte Stadt". Wien hingegen ist lustvoll wieder aufgebaut worden. Lauter Plätze mit Namen in Stuttgart, die aber sind lauter Kreuzungen von Autobahnen. S21 ist eine Fortführung dieser verkorksten Bauart. Vorschlag, Geld von S21 zu nehmen für eine Umgehungsautobahn in Stuttgart.




Baumpatenschaft im Schloßgarten
Gesucht: Baumpaten für Schlossgarten-Bäume!




Es gibt noch ein paar Karten.
Lesung Wolfgang Schorlau, Stuttgart 21 - Die Argumente
Montag, 06.12.10, 20.00 Uhr
Liederhalle, Mozartsaal




Via Twitter: Am Samstag, den 11. Dezember, wird auch Boris Palmer auf der Großdemonstration reden.



Alle Cams - Gegen Stuttgart 21


















.

.















Website "Bündnis Bahn für Alle"




"Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21
(S 21) stellt eine erhebliche Niederlage für die Bewegung gegen dieses die Stadt Stuttgart und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Auf der anderen Seite sind die Bahn, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart die Sieger. Grube und Mappus wußten, warum sie am Dienstag, dem 30. November 2010, dem Tag der Verkündigung des Schlichterspruchs in der Schlichter-runde Präsenz zeigen konnten. In Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis K21 die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen. Die Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 hat die ersten zwei Sätze: ″Wir haben es geschafft zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finan-zierbar.″ Warum hat man dann bloß dem Schlichterspruch, der eben nicht K21, sondern S21 als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt?" (weiter)






Und wofür entscheidet sich Cem Özdemir? Für ein glasklares Jein?
Stellungnahme der Grünen BW


















.

.














Update:


Ich wundere mich wirklich über diese Aktionen in den Zeiten der Satelliten-Aufnahmen.





Bei Abriss Aufstand: "Im Neuen Schloss fand ein Empfang mit MP Mappus statt. Augenzeugen berichten, dass die demonstrierende Menge vor dem Neuen Schloss sich bereits zerstreute und Richtung Schlossplatz davonzog, als zunächst ein Video-Team der Polizei vorgeschickt wurde und dann etwa 10-15 Polizisten losrannten, in eine Gruppe von etwa 30 Demonstranten hinein. Dabei wurde eine ältere Frau von der Polizei regelrecht überrannt, sie erlitt einen Oberschenkelhalsbruch und liegt nun im Krankenhaus. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, siehe Foto eines Opfers. Zwei Menschen wurden in Gewahrsam genommen, darunter ein 17-Jähriger, dem vorgeworfen wird, einen Anti-S21-Aufkleber an die Parteizentrale der CDU geklebt zu haben."







Update:


Einsatz in der Dunkelheit? Handy-Filmer (Update: Jetzt als Youtube-Video) spricht von Pfefferspray-Einsatz und Knüppeln. Keine Aufnahmen davon. Das Handy filmt nachts so schlecht. ;-) Bestätigen? Und wer soll sich nicht lächerlich machen? Verschiedene Twitter-Meldungen. Was heißt, es hat wieder Kinder getroffen? SEK am Südflügel, sagt das Mädchen. Bauzaun ist aufgegangen, Polizisten sind in den Baucontainer gegangen. Video schlecht zu verstehen. Polizist ist auf Frau draufgefallen.
do_panic: RT @noXforU: RT @Jibkid: Leute mit gereizten Augen am neuen Schloss! Anscheinend Festnahme und Pfefferspray Einsatz! #S21
So viel Pfefferspray zur Selbstverteidigung?
http://twitpic.com/3cwkqq
MokusCams21: RT @LegionIM: #S21 Pfeffersprayattacke gegen friedliche Demonstranten am Schlossplatz. Unbestaetigt: eine Person abgefuehrt
OBEN_BLEIBENSOF: @stuttgarter1977 Pfefferspray ist bestätigt! Inbestätigt aber dass eine Person abgeführt wurde! #s21 #stuttgart
tilman36: RT @LegionIM: Verletzte wird im Rettungswagen behandelt. #S21
Liesi05: RT @S21fail: Polizei bestätigt Pfefferspray Einsatz in #Stuttgart Ältere Frau wird von Sanitätern versorgt #s21 Weitere Verletzte bestätigt #cdu
Klingsor10: RT @KapTrips: RT @pearn123: Pressemeldung der Polizei zu #Demo und #Pfefferspray http://bit.ly/hGw58y #S21 #Polizeigewalt Bin auf Zeugen gespannt!!!
gehtdochnicht: RT @noXforU: Polizei spricht von "Mann" - Demonstranten hingegen berichten von Kindern und Jugendlichen gegen die Polizeieinsatz gerichtet war #s21
s21stuttgart21: RT @Klingsor10: An alle Augenzeugen: sobald ihr etwas ruhiger seid: verfasst bitte Gedächtnisprotokolle und unterschreibt sie mit uhrzeitangabe! #s21
MokusCams21: Verletzter Mann nach Pfefferspray Attacke durch die #Polizei #S21 # cams21 http://twitpic.com/3cwhbr
MokusCams21: Die überrante Frau mit #Polizei in Rettungwagen. Was machen die da drin??? #S21 #cams21 http://twitpic.com/3cwinn
kruemelhuepfer: RT @S21fail: Neue #s21 Gewalt: Verletzte Bürgerin #cdu weint schmerzverzehrt "Bringen Sie Mappus hier her, was die Polizei.." http://bit.ly/fD2Gx3



Parkschützer mit weiteren Augenzeugenberichten in den Kommentaren: "Ich komm gerade vom neunen Schloß. Szenen wie ein Deja vu. Sie haben wieder einen 14jährigen Jungen die Nase blutig geschlagen. Er sagt: "der Polizist hat mich von hinten auf die Nase gehauen". Ein anderer hatte Pfefferspray in den Augen. Wir haben sie notdürftig versorgt. Bitte in Zukunft immer Wasser auf Demos mitnehmen.
Ein Mädchen auch ca 14 Jahre alt heult, weil ein Polizist sie am Kopf gepackt und auf die Knie in den Schnee gedrückt hat und er hat gelacht. Grund: Sie wollte ihrem Freund die Hand halten, weil er verhaftet wurde. Der Freund wurde verhaftet, weil er einen Aufkleber auf die Tür der CDU Zentrale gemacht hat.
peterpstuttgart: @mamsell_heidi_ es war nicht die ganze polizei, sonder wiedermal nur die BFE beweis und festnahmeeinheiten #s21
peterpstuttgart: ab 1:27:30 sperrung der bolzstr. für die demo, beachtet den roten "feueröscher" die waren vorbereitet #s21 http://bit.ly/e1uOLi für was #s21
_keentech_: RT @rheto: Diese Menge Pfefferspray führt man nicht zur Selbstverteidigung mit #s21 #polizeigewalt http://twitpic.com/3cwkqq
timariv: RT @peterpstuttgart: wer die gewalt sehen will http://bit.ly/e1uOLi ab 2:08:00 wenn wir nen paar spenden bekommen werden wir mit led licht ausgestattet :-) #s21
peterpstuttgart: hach, es gibt trotz des elends heute ein HIGHLIGHT kindermund tut wahrheit kund http://bit.ly/ev5slb kognitiv suboptimierte hornochsen #s21
Die WELT übernimmt die Informationen aus der Pressemitteilung der Polizei.




Baumpoeten: "Vor dem Neuen Schloss war, alles Friedlich es lief Musik und die Demonstranten hüpften gegen die Kälte. Als die Demo sich auflöste, und eine größere Gruppe Richtung Mitte des Schlossplates aufbrachen mischten sich Beamte unter die Gruppe. Laut Polizei sollte ein Demonstrant wegen „Beleidigung“ festgenommen werden, seine Gruppe lies ihn nicht so einfach mitnehmen, woraufhin sich eine Gruppe bildete und ein Gerangel entstand. Es kam zu Pfefferspray Einsatz, eine Frau wurde von er Polizei niedergetrampelt (Alles zu sehen bei den Kollegen von Cams 21: hier! ab Minute 2.08 h). Es gab mehrer Verletze mit Augenreizungen. Dieser Einsatz lag auf einer Strategie der Eskalation, die Demo war gerade auf dem Rückzug als die Polizei diesen Konfusen Schritt unternahm."





(via Twitter) Stuttgart. Cams21. Seite aktualisieren, um neue Videos zu sehen. Es gibt mittlerweile eine Facebook-Seite zu Cams21.
Auch der Einzelhandel wird mit professionellen Trommelspieler-truppen besucht, wie ich gerade sehe. Sehr gut! Es gab da ein paar Unstimmigkeiten wegen der Demonstrationsorte. Abgesehen von den Folgen für BürgerInnen beim täglichen Einkauf nehme ich an, dass auch die meisten EinzelhändlerInnen aufgrund der bisherigen Erfahrung in Deutschlands baulichen Filetstücken über ihr ungewisses Schicksal Bescheid wissen, wenn die Shopping Malls weiter gebaut werden und die Monopolisierung von Großkonzernstrukturen noch weiter zunimmt.
Gerade Hinweis via Twitter. ZDF-Mediathek: Bericht von Frontal21. Ebenso reingekommen heutige Rede (Cams21) von Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, Verkehrswissenschaftler und Sachverständiger im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags.





(via) "eb/BERLIN, 04.12.11 – Nach dem Schlichtungsmodell für Stuttgart 21 will die Bahn den Bahnhofsneubau einem Stresstest unterziehen. Was bislang nur wenige wissen: Das Verkehrs-unternehmen führt in einem Langzeitversuch seit 1949 permanent Stresstests auf allen deutschen Bahnhöfen durch."



















.

.














Manche Kommentatoren sind gar nicht begeistert. Wie immer gilt: Genau hinsehen bei Theorie und Praxis, sich nicht entmutigen lassen. Darauf achten, wer versucht, warum zu spalten. Bei Spaltungsversuchen lohnt es sich dann, darüber nachzudenken, wie man die Spalter spaltet.



Update:
UweNess: >> GRÜNE und "Stuttgart 21" - Alles nur Taktik? << auf Freitag.de http://bit.ly/cVWv1W #ldk10 #gruene #S21





11. Dezember: "Stuttgart ist überall – Für eine Demokratie der Bürger"



Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft zur überregionalen Großdemo mit Kundgebung auf. Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg ist Teil des Aktionsbündnisses. Der Bundesverband des BUND unterstützt diesen Aufruf und bittet Sie alle am 11. Dezember nach Stuttgart zu kommen.

















.

.
















'Er habe selbst am frühen Morgen des Einsatztages noch nicht gewusst, ob es um Stuttgart 21 oder um einen Terrorprozess in der Landeshauptstadt geht, sagte ein Kriminalhauptkommissar aus Nürnberg. Seine Einheit sei erst am 29. September angefordert worden. Beim Eintreffen in Stuttgart habe er mit etwa 100 Menschen im Schlossgarten gerechnet, sei aber auf rund 1000 Menschen „wie du und ich“ getroffen. „Ich habe überraschend sehr viele Menschen vorgefunden, die mir so nicht angekündigt worden waren“, erklärte der Polizeibeamte.'







"Der oberste Polizeibeamte im Innenministerium, Landespolizei-präsident Wolf Hammann, hatte nachdrücklich vor dem Polizei-einsatz am 30. September im Schlossgarten gewarnt und für eine Verschiebung auf einen späteren Termin plädiert. In einer Mail an die Amtschefs von Ministerpräsident Stefan Mappus und Umwelt-ministerin Tanja Gönner (beide CDU) sowie den Stuttgarter Polizeipräsidenten, die am Donnerstag von der Opposition im Untersuchungsausschuss thematisiert wurde, erhob Hammann am Tag zuvor schwere Bedenken gegen ein Festhalten am ursprünglichen Zeitpunkt ... Der seit 2009 amtierende Jurist gilt als liberal und besonnen; bei seiner Einsetzung hatte er gesagt, die Polizei müsse eine "Freundschaft mit der Gesellschaft" eingehen. Teile der CDU sehen in ihm inzwischen eine Fehlbesetzung. Mit Spannung wird nun sein zeitlich noch offener Auftritt als Zeuge erwartet."




"In den so genannten peripheren Bedienungsgebieten"



"Schienen für die Scheichs"
Sehr interessant vor dem Hintergrund der "Klein-Manhattan"-Äußerung




"So lebhafte Diskussionen wie am Morgen nach dem Schlichterspruch habe ich bisher an der "Mahnwache", dem Informationsstand der "Parkschützer" am Stuttgarter Hauptbahnhof, noch nicht erlebt. Immer wieder kamen Passanten vorbei, die wissen wollten, wie es jetzt mit dem Protest und Widerstand gegen "Stuttgart 21" weitergehen soll. Die meisten hatten bereits schon eine Antwort parat: "Weiter machen!", auch wenn immer wieder Enttäuschung über den Schlichterspruch deutlich wurde."





"Am Ende steht dann aber doch wieder die Frage, warum man sieben bis acht Milliarden Euro für den Neubau des Stuttgarter Bahnknotens ausgeben soll, um dann am Ende die gleiche Leistung zu erreichen, wie sie der modernisierte Kopfbahnhof bringt. Abgesehen von diesem Grundwiderspruch geht es aber auch um die Frage des Reisekomforts, der Sicherheit und der Baurisiken, alles Dinge, die beim Kopfbahnhof deutlich besser gelöst sind als beim geplanten Tiefbahnhof. Nun, die Bahn hat jetzt Zeit darüber nachzudenken, wie sie den Schlichterspruch umsetzt."





(via) buchreport
Stuttgart 21“ erreicht die Bestsellerliste
"Das Feuer schüren" und gut auf leicht brennbares Material aufpassen!



















.

.














Zum Schlichterspruch zu Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:



"... Stuttgart 21 hätte schon in der bisherigen Form deutlich mehr als 4 Mrd. Euro gekostet. Mit den vorgeschlagenen Nachbesserungen wird das Projekt um eine weitere Milliarde teurer, vermutlich auch zu Lasten des Bundes.
Es war ein großer Mangel der Sachschlichtung, dass der Bund als Hauptzahler von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm nicht mit am Tisch saß. Die Interessen des Bundes wurden bei der Schlichtung nicht vertreten.
Es bleibt der fahle Geschmack, dass ein falsches und unökologisches Projekt im Nachhinein etwas “begrünt” werden solle. Dabei gibt es mit dem Konzept K 21 ein verkehrlich und städtebaulich überlegenes Konzept".


















.

.














Youtube-Video heute-journal 22.00 Uhr
Mappus, Palmer und Theveßen
8 Minuten Stuttgart 21




Video tagesthemen, Interview mit Winfried Kretschmann:
Baden-Württembergs Grüne wollen an ihrem Protest gegen "Stuttgart 21" festhalten. Das hat Grünen-Landtagsfraktionschef Kretschmann im Tagesthemen-Interview angekündigt. Die Schlichtung habe ge-zeigt, dass das Alternativkonzept Kopfbahnhof machbar sei: "Inso-fern haben wir da natürlich eine Differenz zum Schlichterspruch."


















.

.















Kommentator bei der ZEIT:
1. Das Projekt ist wahnsinnig teuer und wird mit noch mehr Geld nachgebessert.
2. Ein voraussichtlich halb so teures Projekt, das denselben Effekt hat, wird nicht weiter geprüft.



(via) Ramsauer bei BDI: "Ich lehne Begriff Schlichtung &Schlichtungs-ergebnis ab". Bürgerprotest sei sinnlos da rechststaatl. entschieden...



Weitere Handybild-Quelle via Twitter:
http://bambuser.com/channel/quox/broadcast/1221411



Alle Cams - Gegen Stuttgart 21: http://cams21.de/Daten/allecams.html


"Statt dessen planen sie nach Informationen der »Parkschützer«, bereits am Freitag weitere Bäume am Nord­ausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu fällen." ?


Klingsor10: RT @alvar_f: Bald sind mehr Polizisten da als Denonstranten ;-) Charlottenplatz von Polizei besetzt. #S21


Joccck: Liebe Stuttgarter, Ihr habt Eure Fackeln und Mistgabeln vergessen. So wird das doch nichts! #s21 # demo


Noch eine Frage an den Kölner Stadtanzeiger: Hat dort jemand tatsächlich die Schlichtungen gesehen? Kuckuck. Wir sind im Zeitalter des Internets und LeserInnen könnten eventuell auch informiert sein. Zitat: "Mit seiner Schlichtung von Stuttgart 21 hat Heiner Geißler dem oft rechthaberischen Protest die Spitze genommen". Aber vielleicht verstehe ich die Taktik des Blattes ja auch nicht, die darin bestehen könnte, auch noch die letzten LeserInnen vor den Kopf zu stoßen anhand faktenfreien Kommentierens. Andererseits: Innere Kündigung eines Journalisten kann natürlich auch ein Grund sein. Irgendwie.




"Presseerklärung Parkschützer. Stuttgart, 28. November 2010: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde durch die sogenannte Faktenschlichtung der letzten Wochen nicht vermindert, er hat sich neu formiert und viele bislang unbekannte Argumente gegen Stuttgart 21 erfahren. Die Gespräche unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler haben wiederholt gezeigt, was die Projektgegner seit Langem wissen: Die Pläne für Stuttgart 21 sind in jeder Hinsicht mangelhaft. Das konnten die Betreiber von Stuttgart 21 nicht vertuschen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und obwohl die Bahn sich in zentralen Punkten weigerte, Fakten offen zu legen, allen voran bezüglich der geologischen Risiken sowie der beabsichtigten Fahrplangestaltung. Das Megaprojekt Stuttgart 21 muss gestoppt werden, jetzt erst recht! Gemeinsam mit den vielen alten und neuen Gruppen des Widerstands arbeiten die Parkschützer deshalb offensiv auf einen sofortigen und vollständigen Projektstopp hin. Insbesondere wird der Widerstand jegliche Bautätigkeit der Bahn beantworten – mit direkten Aktionen des Zivilen Ungehorsams, mit Großdemos, mit Massenblockaden und mit viel Aufklärungsarbeit."




"Offenburg - Der Stuttgart-21-Gegner Gangolf Stocker darf weiterhin sagen, dass er bei Befürwortern des Bahnprojekts "mafiöse Strukturen" sieht. Dies hat das Landgericht Offenburg am Dienstag entschieden. Die Aussage Stockers, die sich auch auf den Schwanauer Hersteller von Tunnelbohrmaschinen, Martin Herrenknecht, bezog, sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Im politischen Meinungskampf dürfe Kritik polemisch und überspitzt formuliert werden, solange die persönliche Kränkung und Herabsetzung das sachliche Anliegen nicht völlig in den Hintergrund dränge, teilte das Gericht mit."




„Auch Heiner Geißler ist die Quadratur des Kreises nicht gelungen. Er hat vor der Macht der Fakten kapituliert, die Landes-, Bundesregierung und Deutsche Bahn geschaffen haben“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Schlichterspruch in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21. „Alle von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen am Tiefbahnhof-Konzept einschließlich des Stresstests heilen die Grundprobleme von Stuttgart 21 nicht: Es bleibt bei zu hohen Kosten, bei der fehlenden Option für den Güterverkehr, bei den geologischen Unwägbarkeiten und Risiken sowie bei verkehrlichen Einschränkungen. “

















.

.















Schlichtung S21
Heute, 10:00 Uhr
Abschlußsitzung und Schlichterspruch


Pressemitteilung:
Ablauf der Schlichtung zu Stuttgart 21 am 30. November 2010
(Ich wundere mich ein wenig.)







"Das Schlusswort des 80-jährigen Geißler ist für beide Lager nicht bindend."

Geißler dämpft deshalb die Erwartungen: "Ich bin nicht der Heilige Geist und als Tröster geeignet", formuliert er gegenüber dem "Focus".

Ein offener Brief an Heiner Geißler, unterzeichnet unter anderem von Winfried Wolf, Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn

Die BILD-Zeitung macht faktenfreies S21-Marketing-.

Herr Mappus und Herr Grube geben sich freundlich und versöhnlich.

Übrigens: Wann waren denn nun die Wasserwerfer wirklich da?

Eine Zeugenschilderung: . Jan H., Architekt. "Als er bereits von zwei Polizisten an den Armen gehalten wurde, einer links einer rechts, kam plötzlich ein dritter Polizist auf den jungen Architekten knüppelschwingend zugerannt", erzählt Ralf P., ein Zeuge. "Ohne zu zögern, schlug er mit seinem Schlagstock dem Familienvater mit voller Wucht auf den Kopf." Taumelnd sei er in den Armen der beiden Polizisten zusammen gesackt. Ein Rettungssanitäter hätte helfen müssen, doch die beiden Polizisten warfen Jan H. stark blutend vor den Wasserwerfer. Schließlich habe ihn Frank H., ein Diplomingenieur, zum Sanitäter geführt.

Offener Brief von Rechtsanwälten gegen Stuttgart 21
"Wir sehen es aufgrund der Entwicklungen bei der Realisierung des Projekts S 21 als unsere bürgerliche Pflicht an, als Juristen zentralen unzutreffenden Behauptungen, die im Hinblick auf das Projekt S 21 geradezu gebetsmühlenhaft wiederholt werden, öffentlich entgegenzutreten:"

Und immer mehr BürgerInnen üben sich in Direkter Demokratie:
Global denken - Lokal handeln! Think global - Act local!


















.

.















Unternehmerinnen und Unternehmer: Ja zum Kopfbahnhof
Es sind: 599
Wann werden die 600 erreicht?
Update: 600!






"Wie eine neutrale Befragung von 750 mittelständischen Firmen ergeben hat, stößt Stuttgart 21 in der Wirtschaft Baden-Württembergs auf Skepsis. Das Karlsruher Marktforschungs-Institut COBUS hat im Oktober herausgefunden, daß nur jeder zweite Unternehmer im Süd-Westen hinter dem Bahnhofsprojekt steht. Nur 21,6 % der Unternehmen sind der Meinung, das Projekt sollte genau so umgesetzt werden, wie es geplant wurde. Das widerspricht deutlich den Aussagen der Kammern (z.B. IHK), diese haben sich unzulässig verallgemeinernd und vereinnahmend geäußert. Auf dieser Plattform (UgS21) setzen wir uns für die am meisten wirtschaftliche, wertschaffende und werterhaltende Modernisierung durch K21 ein.





Wir sind überzeugt, daß man preiswerter, frühzeitiger und mit wesentlich weniger Risiken und Eingriffen zum Ziel einer verbesserten und modernen Verkehrs-Infrastruktur kommen kann. Schauen Sie auf dieser Seite die Rede des Unternehmers Klaus Steinke an. Er bemerkt, daß Innovation aus dem Ersetzen von Aufwand durch Intelligenz entsteht. Das erreicht der Tiefbahnhof lediglich auf dem Reißbrett, der im Betrieb unwirtschaftlich ist, nicht innovativ. In einen attraktiven und modernisierten Kopfbahnhof kann man sehenden Auges und mit erhobenem Haupt einfahren kann. Die Alternative K21ist mit ihrem modularen Umsetzungs-konzept technisch, wirtschaftlich und infrastrukturell plausibel und der bessere Weg. Die dargestellten maximalen Kosten von K21 sind geringer als die minimalen Kosten von S21. Planfeststellungsverfahren sind in beiden Fällen noch notwendig (siehe Flughafenbhf.). Was jetzt nötig ist, ist der politische Wille.
Dieses Jahrhundertprojekt muss als eine echte schwäbische Vision mit dem besseren Kosten- und Nutzen-Verhältnis realisiert werden. Wir lassen uns nicht nehmen, plausible Alternativen zu denken und dafür einzustehen. Bloßes Vertrauen auf der Basis interessen-gesteuerter Einschätzungen bei gleichzeitiger Kenntnisarmut ist nicht der Weg verantwortungsvoller Unternehmer."



















.

.















Die 8. Schlichtungsrunde: Livestream Phoenix, SWR, fluegel.tv
Ergänzendes, Kommentierendes bei Twitter.
Gibt es wieder ein Live-Protokoll von "Bei Abriss Aufstand"?
Live-Ticker des Stern?



Geißler im Phoenix-Interview: Referendum für S21 wäre das beste, ist in Bawü aber rechtlich ausgeschlossen.




Start. Sind die von der Bahn errechneten Kosten für Neubaustrecke richtig? Wie teuer ist der Kubikmeter Tunnel, Abbruch. Bahn sieht sich nicht der Lage wg. Ausschreibung und Wettbewerb, die von ihr errechneten Kubikmeter-Kosten auf den Tisch zu legen. Vorschlag Projektgegner, bereits bebauten Tunnel, von dem Kosten feststehen, und dann vergleicht mit zu bauendem Albaufstieg.
Soll Kefer wieder Zahlen Kubikmeter malen oder nicht? Rockenbauch macht darauf aufmerksam, dass die Prämissen von den Gegnern aber nicht überprüft werden können. Rüge von Geißler, dass Rockenbauch "keine Lust" dazu hat, sich die Malerei anzusehen.
Kefer malt. Erklärung: Ausbruch ist der Dreck, der von der Tunnelmaschine gemacht wird und rausgebracht werden muß.
Zwei Positionen stehen sich unvereinbar gegenüber. Keine Einigung über die Kosten der Neubaustrecken. Frau Dahlbender weist darauf hin, dass Vieregg seit Jahren von der Bahn angegriffen werden, deren Prognosen "weitgehend stimmten".
Hermann MdB, Vorsitzender Verkehrsausschuß: Das Wesentliche: Für den Bund großes Problem, gleichgültig ob 2,9 Milliarden oder 4.
Noch mal Hinweis von Conradi und Geißler. Missachtung des Gremiums, dass vom Bund keiner anwesend ist, kein Staatssekretär, niemand, obwohl ja Bund Neubaustrecke finanziert.
Palmer sagt, Geißler hat recht, dass Neubaustrecke immer gleich viel kostet, egal welcher Bahnhof. Deshalb wurde unsere Position zur NBS als "schwammig" bezeichnet. Wir sind mit unserem Kopfbahnhof aber auf jeden Fall auf der sicheren Seite.
Geißler: Es ist eine Prognosefrage, eine politische, daher kommen wir hier jetzt nicht weiter. Abschluß dieser Frage.



Nächster Punkt. Was sagen die Wirtschaftsprüfer zu Kosten Projektausstieg.
Aaah. So geht Wirtschaft. Bahn bekommt Grundstücke geschenkt und bucht das als Gewinn. Und wenn man die wieder zurückgibt? Erträge? Gewinne?
Kefer: Verlust fällt faktisch bei Rückgabe an. Kefer warnt davor, den Eindruck zu hinterlassen, dass bei Rückabwicklung am Ende des Tages kein Schaden bleibt.
Ausstiegskosten. Grundstücke gehören dazu.
Große Sorge der Gegner, dass Bahn jetzt Ausschreibungen macht und sie dann große Schadensersatzforderungen gelten machen kann. Hinweis: "Sie gehören immer noch uns, den Bürgern!" Klage gegen Bund ist Schadensersatzforderung gegen sich selbst. Privatwirtschaftlich organisiertes Staatsunternehmen. Damit auch dem Allgemeinwohl verpflichtet. "Sie haben die Einnahmen aus dem Bahnhof kassiert. Aber die Ausgaben gespart".



Palmer: Hinweis, dass auch volkswirtschaftliche Sicht der Wirtschaftsprüfer eine richtige ist!!! Also Gesamtsicht, und nicht nur Blick auf das einzelne Unternehmen. Jaaaa!!! Diese betriebswirtschaftliche Sicht seit Jahren ist fatal: Hauptsache, mein Unternehmen. Stichwort zur Literaturinfo: "Externalisierung von Kosten." Mein Kommentar: Asozial!





Nächster Punkt Leistungsfähigkeit von S21 und K20
mirowsu1: Die Gleise sind 400 m lang? 2 Züge stehen hintereinander im Bahnhof? --> Zug fahren erspart das Sportstudio. Sehr praktisch ! #S21
Phoenix macht das toll. Zum pointierten und klar formulierten Sachvortrag des grünen OB Palmer, Befürworter Kopfbahnhof, siehe oben auch den ISLA-Eintrag "Unternehmerinnen und Unternehmer Pro Kopfbahnhof", das Laufband bei Phoenix unten im Bild, dass im Abendblatt irgendein CDUler sagt, schwarz-grüne Koalition nicht gewünscht, weil keine Koalition mit Chaoten und Krawallmachern.
Der Kölner Stadtanzeiger möchte jetzt auch was zur Schlichtung sagen und bringt im Newsticker: "Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 laut Geißler «in Sackgasse»". Wer will das? Und hat der Kölner Stadtanzeiger eventuell die heute morgen genannte Zahl von Heiner Geißler gehört, dass 1 Millionen Zuschauer die Schlichtung live verfolgen?







Unterbrechung für mich:


Besuch ist da. Hier kommen gerade Kartons voller Kinderkleidung und Spielzeug an. Die werdende Mama und der Papa sitzen staunend und glücklich auf dem Boden, packen ein Teil nach dem anderen aus mit leuchtenden Augen.






Huhu. Kuckuck. Gerade mit einem Ohr dabei. Es fällt der letzte Satz vor der Pause. Was für eine "Fata Morgana"? Höre nur die Stimme. Kommt das von einem der anwesenden Landespolitiker? Auf wessen Argumentation bezieht sich das? Auf die von Herrn Palmer, die auf die Schwachstellen der Bahn so deutlich und verständlich formuliert einging? Oder bezieht sich das Wort "Fata Morgana" auf den von Herrn Palmer und den Gegnern favorisierten Kopfbahnhof, der mittlerweile auch von 600 Unternehmerinnen und Unternehmern bevorzugt wird, siehe Eintrag oben im Blog?






Hupps. Phoenix-Livestream ausgefallen? SWR. Wieder da. Schlichtung soll um 17.00 Uhr beendet sein.






Palmer Vortrag: Was verstehen wir unter K21, einem modernisierten Kopfbahnhof. Leistungsfähigkeit dieses Bahnhofs.
Fahrplankonzept für K21
Geißler an die Pro S21-Leute: „Wollt ihr Stellung nehmen zu dem, was Palmer gesagt hat? Denn wenn des stimmt, dann braucht ihr den Bahnhof nit baue.“
Themen_Netz: #S21 #Schlichtung Palmer:Kopfbahnhof #K21 funktioniere mit und ohne Neubaustrecke #NBS
Palmer: Wir haben uns in unserem Vorgehen an Schweizer Modell orientiert. Kefer: Unabhängig von Kosten? Palmer: Unser Konzept ist halb so teurer. Und rechnen Sie bitte nicht die Abbruchkosten ein. Und Schadensersatzklage wird es von der Bahn nicht geben. Die verklagt nicht den Bund. (Staatsunternehmen, siehe)
"Isch mir jetzt auch peinlich zu sagen, wie Sie gerechnet haben". (Mathematiker Palmer)
"Aber die Wirtschaftsprüfer ..."
Palmer: "Ich zitiere die Wirtschaftsprüfer".
"Das sind Luftbuchungen".
Wer? Die der Wirtschaftsprüfer?






Referat Malik: Überprüfung des Angebotskonzepts K21 aus Sicht des Landes:
Ja. Das sehen auch wir als grundsätzlich umsetzbar an.
Aber, ähhh, was? Qualitative Umsetzung für das Land? Was das? Ich höre jetzt Minutenzahlen. Steht statt 4 Minuten 7 Minuten. Als Nachteil ergibt sich Gesamtmehrreisezeit von 11 Minuten. Ooooohhh! Das ist ein qualitatives Moment, das das Land so nicht akzeptieren kann.
Palmer: 2 Minuten ist absichtlich verlängert worden in unserem Konzept, um entspanntes Reisen mit Pufferzonen zu haben. Werden gebraucht in großen Knoten, damit der Bahnchef endlich sein Ziel der Pünktlichkeit erreicht.
Hopp Hopp beim Umsteigen? Das Ganze hat sogar einen Namen: Die berühmt berüchtigten "Turnschuhübergänge".
MaxiMUNICH: RT @baumfrau2010: @MaxiMUNICH "Und ausserdem wurde das von unseren Vorgängern geplant" etc.-whatever-von mir aus auch mit wenig Gesichtsverlust,aber raus #s21
Palmer kennt sich gut aus als Bahnkunde in Mannheim. Bahn-Leute täten gut daran, Realität nicht zu verneinen, im Twitter gibt's auch schöne Kunden-Meinungen zur Bahn-Realität. Mannheim-Beispiel als Einbau für einen Puffer von 5 Minuten der K21-Leute: In unserem Konzept sichergestellt, dass auch bei 5 Min Verspätung ICE Anschluß bekommen wird.
masta_de: Mannheim ist ein Taktknoten? Ja, der ICE aus dem Norden verpasst immer ganz taktvoll den ICE Richtung Süden. #S21 #Schlichtung
Geißler kennt Mannheim auch aus Erfahrung und bestätigt. Sagt, dass das Interesse des Bahnfahrers nicht in Verkürzung von 5 Min besteht, sondern: Gemütlich fahren, ohne Schweißausbrüche umsteigen, eventuell am Bahnhof Brezel kaufen, damit man nicht das teure Zeug im Zug-Bistro kaufen muß. Sagt Geißler.
Kefer sagt, wir haben auch Puffer. (Haben oder Planen?)
Antwort Palmer: Sie haben in der Realität zwischen Mannheim und Stuttgart keinen Puffer.
Rockenbauch weist darauf hin, dass es sogar Konzept für den Notfall mit S-Bahn-Einsatz gibt.
Haha. Welcher Mann spricht da aus der letzten Reihe und will sich nicht bezaubern lassen von Herrn Palmer? Muss mal gerade hinsehen. Joo, is klar ... *fg* Mathe klar verpackt mag nicht jeder. So, und wenn dann noch Herr Palmer was zum Prämissen-Vorwurf sagen ... Dann habe ich langsam genug gehört.
Kommentar von RAILoMOTVE: Stuttgart – Ulm und die Fahrzeiten
«Kaiser Otto der Große» fährt jetzt übrigens auch ganz schnell Bahn.
RAILoMOTIVE: Wie Frau Dahlbender schon sagt: http://railomotive.com/2010/11/bauen-auch-ohne-planfeststellung/ #s21
Kefer sagt, sei ein historisches Problem. Gab es denn danach andere Beschlüsse? Kefer sagt, die Beschlüsse seien überholt.
Wer sagt, es hat noch nie jemand interessiert, was der Aufsichtsrat sagt? Nu ja. Wo ist er denn, der aktuelle Aufsichtsratbeschluß?
Rockenbauch sagt, entscheidend ist, das hat heute akute Bedeutung bekommen.
Hinweis aus der Bevölkerung an Gegner, dass geologische Fragen unzureichend behandelt wurden. Daher Bitte, dass dieses kurz dargelegt wird. Wer hat was dagegen? Kefer hebt Arm hoch. "Warum?" fragt Geißler. Großes Gelächter. Hinweis, dass sich auffällig viele Geologen im Raum befinden. "Jetz is gut". Sagt Kefer.




Mineralwasservorkommen. Heilquellen. Schutzkonzepte.
Ausnahmegenehmigungen-Business
Dolinen und Verwerfungen wurde nicht behandelt. Wichtig, sagt Rockenbauch. Verwerfung wurde z.B. nicht in Folie eingezeichnet. Riss kann durch die Erdschicht gehen, durch das gesamte Gestein. Ah so. So geht also Geologie Pro S21. Geißler: Ist das ein amtliches Dokument? Ja! Jetzt noch die Dolinen dazu. Grundwasser kann heute schon (laut amtlichen Dokumenten) im Mineralwasser vorkommen.
In der Schwächezone ist mit Mineralwasseraufstieg zu rechnen. Daher K21.
stuttgarter1977: Geologe zeigt für jeden verständlich was da für ein Schmu gemacht wurde um #S21 mitten in der Mineralwasserkernzone bauen zu können.
Aufregung. Das sind keine Fakten, sondern? Vorsichtiger Vorwurf, das sei Ermessensmissbrauch. Das ja doll. Bürgermeister sagt, ja, das ist aus unserem Hause. Aber es kommt darauf an, in welchen Kontext die gestellt werden. Bürgermeister: "Verleumdung der unteren Wasserbehörde". Gegner Wölfle: "Hätte ich das gewußt, hätte ich die Folie nicht aufgelegt." Entschuldigt sich. Dieser Folienteil kommt aus dem Internet raus. Ja, es gibt Kontrolle der unteren Wasserbehörde. Personalknappheit sollte aber auch angesprochen werden.
Geißler zitiert F.H. Strauß: Was nicht ausgesprochen wird, wird giftig.
Daher richtig, dass dieses noch mal auf die Tagesordnung kam.
Stocker: Wir haben die Deckschichten nicht mehr. Frage noch mal: Wer überwacht? Habe großen Respekt vor dem Amt für Umweltschutz. Aber Sie haben das Personal nicht.
Hinweis noch mal: Regierungspräsident ist heute Sprecher des Projektes Stuttgart 21!
Längsschnitt ist heute nun auch da. Philosophie heute, dass Heil- und Mineralwasser am besten geschützt, wenn es von oben dicht gemacht wird.
RAILoMOTIVE: RT @weltherrscher: die pro #s21 haben voll die tricks drauf. bahn rückt daten und fakten nie raus. contra-leute müssen also altdaten nehmen. die ja falsch sind
Geißler entnervt zum Geologen der Bahn nach etlichen Ausführungen: "Sagen Sie uns doch mal was zum Thema."
Stocker: "Sie gehen in der Kernzone in die Grundgips-Schichten rein." "Ja".
Noch mal Frage zu Dolinen und Verwerfungen. Sind alle dicht. Sagt er.
Rockenbauch nennt Stuttgarter Beispiele?
Na toll. Gegnerischer Geologe. Was sind Sauerwasserdings? Stellen, wo Mineralwasser schon mal durchgekommen. Hätte Folie zum Zeigen da, auf der mehr angezeigt wird wie beispielsweise Verwerfungen. Es ist eben nicht alles so dicht wie behauptet. Hat an die Wasserbehörde Vorwurf, dass kein Puffer gebildet.
Geologe Pro S21: Gibt natürliche Bereiche, wo Mineralwasser austritt. Aber nicht im Baubereich.
Wittke versucht noch mal aus Tunnelbau-Sicht, Bedenken zu zerstreuen.





Geißler tut's fast leid, dass es schon aufhört. Hat Spaß gemacht. "Sie können das ja institutionalisiert weitermachen."
Nächsten Dienstag Abschlußsitzung.



















.

.














Der Livestream der Schlichtung im SWR, bei Phoenix und fluegel.tv
Ergänzendes, Kommentierendes im Twitter.
Schlichtung auch im Radio Live Stream unter:
http://mp3-live.swr.de/contra_m.m3u
Live-Ticker des Stern.
Live-Protokoll von "Bei Abriss Aufstand".
Ganz kurz Zitat aus Twitter. Muss wieder weg:
Als Geißler Holzhey ausbremst gibt es viele Buhrufe für Geisler!
Holzey (sinngemäß) Kostenexplosionen bei Bahnprojekten haben seit Jahrzehnten System




Hier in Köln liegt der erste Schnee. Ich sehe mir nachher die Auf-zeichnung der ersten beiden Stunden an. Die werdende Mama hat einen Termin und noch keinen Führerschein.







15.28 Uhr. Ich kann es langsam nicht mehr hören. Jetzt der Punkt Einsparpotentiale. Rockenbauch macht wieder darauf aufmerksam, dass keine fundierte Stellungsnahmen von Gegner-Seite gemacht werden können, weil mal wieder die Zahlen nicht vorliegen. "Kennwerte der Lehrbücher" sind theoretische Aussagen. Wirtschaftsprüfer können außerdem keine detaillierte Aussagen machen "aus zeitlicher Ristriktion". An wessen Daten wird sich jetzt orientiert? Wie sind diese Daten zustande gekommen?
DerJoh: RT @rheto: Wie verträgt sich "Alle Fakten auf den Tisch" mit "ich gehe davon aus, dass wir das nicht sagen dürfen"? #s21 #Bahn #DB
Geißler zu Rockenbauch: "Nicht aufregen, hat kein Wert".






Zwischenbemerkung:



Pressemitteilung
26.11.2010 - Bahn und Land müssen S21 nach Schlichtung starten
IHK setzt auf Entschlossenheit der Projektpartner



"Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und das Gros der ihr zugehörigen Betriebe haben die feste Erwartung, dass nach Beendigung der Schlichtung die Deutsche Bahn AG die Arbeiten zu Stuttgart 21 unverzüglich wieder aufnimmt. IHK-Präsident Dr. Herbert Müller setzt darauf, dass die baden-württembergische Landesregierung und die Landeshauptstadt Stuttgart der Bahn dabei die notwendige Rückendeckung geben. Dr. Müller: „Es sollten keine weiteren Kosten durch eine Verzögerung entstehen.“ Die Wirtschaft erwarte ein deutliches Signal, dass die von EU, Bundestag, Landtag, Regionalparlament und dem Stuttgarter Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm jetzt umgesetzt werden. Jedes Lavieren finde keine Zustimmung und gefährde das Vertrauen der Unternehmen in Veränderungsfähigkeit des Landes."







Kefer: Bahn hat kein Interesse daran, dass Firmen pleite gehen.
Aha. Ich erinnere mich da an ein Gespräch vor ein paar Jahren an einem sonnigen Sonntag nachmittag. Leidtragende unter sich. Die ehemalige Firmeninhaberin, Ingenieurin, konnte ihre Tränen in den Augen kaum unterdrücken bei der Beschreibung des Verhaltens des Insolvenzverwalters. Wieviele mittelständische Unternehmen sind beim Bau des Kölner Hauptbahnhofs noch mal pleite gegangen?




RAILoMOTIVE: Frau Gönner, klar, in Stuttgart richtet sich die Geologie nach Ihnen. Woanders bestimmt die Geologie, wie schwierig Tunnelbau ist #s21
RAILoMOTIVE: Ich schalte diese Schlichtung jetzt ab, sie ist nur noch ein Witz und nicht mehr seriös. #s21
Ich habe mal schnell meine Einschätzung zum heutigen Tag aufgeschrieben: http://bit.ly/i8q8dr #s21
"Fakten und Erfahrungen aus anderen Projekten werden anhaltend ignoriert, selbst wenn sie mehrfach belegt sind. Zumal niemals klar war, was das Ergebnis sein soll."
So, und jetzt tschüss. Jede weitere Minute ist Zeitverschwendung. Ich wünsche euch eine kraftvolle Demo morgen! #s21



Ich bleibe dran.
Referent Winfried Hermann MdB. Vorsitzender Verkehrsausschuß. Die Bundesperspektive
"Wir haben so dicht nicht geprüft". Wie wäre es denn gewesen, wenn. Mehr dazu im Referat.
*Muaaahhaaahaa*. Die Kundigen unter uns werden feststellen, auf der Folie ist uns ein Fehler unterlaufen. Da haben wir in DM gerechnet" ... "Neee, war nur Spaß".
An Schienenausbauprojekten deutlich mehr Bedarf, als wir finanzieren können. Daher dringend Prioritäten. An großen Projekten wird immer langsamer gebaut zu Lasten anderer.
stuttgarter1977: @WinneHermann zeigt das von den 11 Mrd EUR vom Bund schon gut 8 Mrd EUR in aktuellen Projekten steckt. Also kein Spielraum fürs Netz #S21
Güterverkehr wächst. Personenfernverkehr stagniert. Und was ist S21 ...?
In den Bereichen, wo es wirklich Bedeutung hat, investieren wir nicht. Ohne gezielten Ausbau der Schiene Güter im Stau.
Wirtschaftlichkeitsberechnung nie offengelegt (Ach ...) "Das ist für einen Parlamentarier extrem frustierend". Joo! "Ich habe heute mehr erfahren wie im Deutschen Bundestag zur Wirtschaftlichkeit". Mehrere Anfragen, mehrere Briefe, keine Antworten. Das ist eines Parlamentes nicht würdig.
Projekt wurde trotzdem mit grünem Licht versehen. "Eigentlich ist die Geschäftsgrundlage für diesen Beschluß entfallen".
Bekommen anonymisierte Daten, andere Daten als die, die wir von Ihnen bekommen. Das ist bitter. Sie informieren nicht über wahre Kosten und wahre Risiken.
Was kann ich denn als Politiker machen mit solch rudimentären Angaben?
Was wichtig, weniger wichtig, wie kommt man dann zur Auswahl?
Folie Gradmesser für den volkwirtschaftlichen Nutzen.
Also: Entscheidung auf Grundlage von alten Zahlen von 2006. Kosten-Nutzen nicht haltbar. Kostensteigerung zur Zeit nicht abgesichert. Wendlingen-Ulm hat nachrangige Bedeutung und nachrangigen Nutzen. Können Bundesländer Entscheidungen vom Bund abkaufen? Verfassungsrechtliche Frage. Projekt ist "nice to have". Mehr nicht. Nachrangig.





Mappus greift ihn nun als Grünen-Vertreter an. Verkehrspolitische Notwendigkeit ist doch gegeben. Abarbeiten von Prioritäten-Liste ist doch keine politische Vorgehensweise. Beispiele Investition in die Neuen Bundesländer. Fehlende Planfeststellungen Rheintal: Wenn sie keine Planfeststellung hinbekommen, können Sie auch nicht bauen. Das schaffen Sie nicht. Betont sein Handeln als Landespolitiker.






Konzepte auf den Punkt gebracht:

Leuschel, Bahn: ... "bei Küritz fahren wir bereits mit 230 Km/h.
Geißler: "Aber Sie halten nicht."




Kefer widerspricht, dass Bundestag fehlerhaft oder mit falschen Zahlen beabsichtigt wurde. "Das ist nicht unsere Absicht".
Geißler: Verweis auf Maggie Thatcher. Es gibt Public-Service-Bereiche, die man eben nicht privatisieren kann. Beispiel: Wenn eine alte Frau ihr Postpaket im Nachbardorf bei Penny abholen muß.
Steuerfinanzierte Unternehmen dürfen nicht privatisiert werden.
stuttgarter1977: @WinneHermann "Aktienrecht bricht Grundrecht" #S21 Bahn wieder verstaatlichen! Sofort!





Zwischenbemerkung:
In Düsseldorf sackt gerade irgendwas ab beim U-Bahnbau. Was haben die da für einen Untergrund?
Der SPIEGEL bringt's gleich mit Bild.





Geißler geht noch mal auf Güterverkehr ein. Kann der in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen werden? RAILoMOTIVE ist wieder da:
In der Tat: Die Phantomgüterzüge kommen nicht http://bit.ly/8XFzFj #s21
Hier steht mehr zum neuen U-Bahn-Bauloch in Düsseldorf: http://bit.ly/h8JAdO #s21





Referent Vieregg: Immerhin. Es sind rudimentäre geologische Unterlage vorhanden.
Bringt Beispiele für Kostenexplosionen. Hauptblock Tunnelarbeiten. Vergleich mit Wendlingen-Ulm.





Referent Holzhey: Faktor 1,2 Nutzen-Kosten-Analyse für NBS. Normalerweise baut man so etwas nicht!
Es gibt harte Zahlen. Es ist eine Strecke des Personenverkehrs. Kann keinen Grund erkennen, warum sich das ändern soll. Wirtschaftlichkeitsrechnung ist freundlich gesagt, geschönt.





Och! Na so was. Gehe ich eben auch Apfel essen. Hier wurde grad' der Rechner ohnmächtig. Blauer Bildschirm. Und wieder da.
Höre jetzt noch weiter Herrn Holzhey zu, wie die Gutachter Sensitivität berechnet haben.
Andena_: Gutachter zerlegt gerade die Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Bahnplanung ist getrickst. #S21




Herr Conradi sagt, dass es bisschen blöd ist, wenn die Bundesregierung nicht anwesend ist.




Hier isses jetzt so laut, da unten läuft offenbar gerade im Rechner ein Hochgeschwindigkeitspropeller. Kann gut sein, dass die Sitzung gleich ganz abrupt für mich beendet ist.




"Wir hätten uns und den Zuschauern heute viele Stunden ersparen können". Ähh, 4 Milliarden, 2 Milliarden. Um was geht's? Kosten pro Kubikmeter Tunnel Albaufstieg teurer?
Klasse. Kefer macht jetzt Bildungsfernsehen Mathe.
alindlohr: @phoenix_de Die Frage ist, ob die 300Euro /m3 von #kefer realistisch sind. Aber: schön gefilmt! #S21
Kann man aus der Fläche eines Kreises das Volumen berechnen?
max_power84: @MaxiMUNICH er hat gerechnet: diese fläche * 1 m in die tiefe. also 1 m vortrieb. die rechnung war ok. #s21




Lese:

Kefers Rechnung
Durchmesser des Tunnels = 10 m
Fläche = ca. 75 m^2
Länge einer Strecke = 30.000 m
Gesamtstrecke = 60.000 m
Volumen = Fläche * Gesamtstrecke = 4.500.000 m^3
Kosten = 300 Euro / m^3 * 4.500.000 m^3 = 1.35 Milliarden





Was kosten denn jetzt die Tunnel?
Geißler sagt, weil Herr Kefer Ausschreibung machen will, deswegen will er genauen Preis nicht angeben. Deswegen vergleichbare Ähnlichkeitsrechnung mit vergleichbaren Preisen und multiplizieren mit der angegebenen Tunnelstrecke.






Rohbaukosten. Die Experten beider Lager diskutieren jetzt öffentlich unter sich. Das ist beruhigend. Es geht um 2,9 Milliarden. Super, gleich sind alle tot gerechnet und schalten um auf die Tagesschau.

Steppenwolfi: RT @ropoto: LOL - 300 Ordner voll Akten. und weil keiner reinschauen darf, müssen Kosten für #S21- Tunnel jetzt schnell im Kopf gerechnet werden.




Kretschmann:
Bahn zum Gutachten Vieregg kommentiert mit: Horrorzahlen. Bevölkerung soll verunsichert werden.
Heute packt Herr Kefer Taschenrechner aus. Aber so ist das festgefahren. Zwischen Anbietern besteht Wettbewerb. Reagieren Sie einfach rational und sachlich auf solch ein Gutachten.
Geißler: Deswegen haben wir die Wirtschaftsprüfer bestellt, um hier zu vermitteln.
Das wird vertagt bis morgen.
Frau Dahlbender sagt, dass das Rechnen mit Annahmen doch bitte für beide Seiten gelten soll.
Um 9.00 Uhr morgen geht's weiter mit der Annahme:
4.088 Milliarden für Bahnhof plus 2,9 Milliarden für Neubaustrecke





Interview:
Schade, dass der Bund durch den Verkehrsminister nicht vertreten war. Der Bund soll das alles schließlich finanzieren.











Updates:






"Kefer hat übrigens etwas dafür wichtiges bestätigt: Die Baugrundrisiken trägt definitiv der Auftraggeber - da hat er wohl vor der Realität kapituliert). Übrigens: Dies haben die Wirtschaftsprüfer so ausgedrückt, dass sie nach DERZEITIGEM Projektstand davon ausgehen, dass das Budget ausreicht. Das ist einer dieser verklausulierten Aussagen. Folgeaufträge kann man natürlich heute noch nicht kennen (aber man könnte bzw. müsste einen Risikozuschlag machen)
Die Prüfer haben auch erwähnt, dass sie akzeptiert haben, dass die Bahn AG nach kameralistischen Grundsätzen kalkuliert und haben klar gesagt, dass sie das Projekt in der freien Wirtschaft anders kalkulieren würden. Mich hat gewundert, dass keiner der Gegner dies Steilvorlage für die einfache Frage genutzt hat, was bei einer solchen Kalkulation eigentlich herauskäme.
Also: Für mich war diese Runde die Bestätigung dafür, dass das Projekt erheblich mehr kosten wird. Der Risikopuffer ist bereits voll vervespert und nach oben gibt es derzeit keine Grenze."








"Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler deutete an, in seinem Schlichterspruch anzuregen, Immobilienspekulationen vorzubeugen. "Mein Votum wird auch stark davon abhängen, ob die zu bebauenden Grundstücksflächen bis zum Jahr 2020 vor Immobilienspekulation geschützt werden können", sagte Geißler der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Durch die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs sollen rund 100 Hektar frei werden, auf denen bislang die Gleise des Kopfbahnhofs verlaufen.
Zu Beginn der 7. Schlichtungsgespräche haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 erneut Transparenz bei der Bauherrin Deutsche Bahn angemahnt. Entgegen Versprechungen des Bahnvorstands, geologische Informationen zur Verfügung zu stellen, seien die Informationen immer noch nur in einem Datenraum in Frankfurt mit 300 Aktenordnern einsehbar, kritisierte S21-Gegner Peter Conradi. Bahnvorstand Volker Kefer begründete das Verfahren mit für die Ausschreibung von Aufträgen «sensiblen Daten». Er schlug vor, eine Übersicht über die geologischen Gutachten bis Samstag vorzulegen.
Conradi verlangte ebenfalls erneut die Betriebliche Aufgabenstellung (BAST) aus dem Jahr 2002 mit Kostenaufstellungen zu Stuttgart 21."







'Die Versuche der Gegner, die methodischen Grundlagen der Befürworter in Frage zu stellen, wehrte der Schlichter Geissler ab: „Wir machen jetzt keinen Methodenstreit, das kapiert kein Mensch.“ ...
Den Schlichterspruch will Geißler am Dienstag vortragen, nachdem die insgesamt 14 Vertreter von Befürwortern und Gegnern jeweils fünfminütige „Schlussplädoyers“ vorgetragen haben. Unterschiedliche Auffassungen gab es in den Regierungsfraktionen über den Umgang mit Geißlers demokratisch nicht legitimiertem Schlichterspruch. So ist über den Vorschlag diskutiert worden, die Finanzierung für bauliche Nachbesserungen am Projekt nur dann zu beschließen, wenn auch die Grünen diesen Nachbesserungen zustimmen, um sie damit zum Akzeptieren des Schlichterspruchs zu zwingen. Aus dem Staatsministerium heißt es nur: „Wir können nicht sofort sagen, was wir machen. Man wird nicht alle Verfahrens- oder Nachbesserungsvorschläge blind annehmen können.“'







"Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte unterdessen, sich dem Ergebnis der Schlichtung zu Stuttgart 21 auch bei Mehrkosten zu beugen. Dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), fällt es hingegen schwer, sich einen Kompromiss vorzustellen, weil Verbesserungen des bisherigen Konzeptes sich in erheblicher Weise auf die Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnung auswirken würden, wie er sagte. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hofft darauf, dass die Mehrheit der Bürger den Schlichterspruch akzeptieren wird. Dennoch rechnet sie mit weiteren Protesten."







"Nicht sehr froh dürfte Kefer über den Zusatz der Wirtschaftsprüfer sein, dass bei ihren Ausführungen „zu beachten ist, dass eine Quantifizierung der zukünftigen Risiken auf Basis der vorgelegten Unterlagen mit hoher Unsicherheit behaftet ist“. Schlichter Heiner Geißler konnte sich einen Kommentar zum Schluss der Debatte über Stuttgart 21 nicht verkneifen: „Das ist keine so arg schöne Schlussbemerkung für die Bahn.“"







'DB-Vorstandsmitglied Volker Kefer sagte, die aktuelle Kostenkalkulation berücksichtige alle Erkenntnisse aus den Planfeststellungsverfahren und baue auf der aktuellen Entwurfsplanung auf. "Über die Kostenkalkulation von 4,088 Milliarden Euro hinaus ist ein Risikopuffer von 438 Millionen Euro verfügbar", sagte Kefer. Das Staatsunternehmen trage mit 40 Prozent den größten Anteil an der Finanzierung. Entschlösse man sich aufgrund des starken Protestes aus der Bevölkerung zu einem Ausstieg, lägen die Kosten bei rund 2,9 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, warnte hingegen vor weiter steigenden Kosten. "Wir brauchen nochmal eine Milliarde Euro mehr", sagte Kretschmann. Erhebliche Nachbesserungen seien erforderlich. So müsste der achtgleisige Durchgangsbahnhof eventuell um zwei weitere Gleise erweitert werden. "Nutzen und Kosten stehen in keinem vernünftigem Verhältnis. Es kann ein Desaster werden."'








'Die Bahn veranschlagt 4,1 Milliarden Euro Bau- und Planungskosten für das Vorhaben. Diese Summe kam allerdings nur zustande, weil Bahnchef Rüdiger Grube Kosteneinsparmöglichkeiten etwa bei der Dicke der Tunnelwände, aber auch bei Rohstoffpreisen, Grundstückskäufen und Vergaben in Höhe von rund 900 Millionen Euro ausgemacht zu haben glaubte. Insbesondere die Plausibilität dieser abgeschätzten Einsparpotenziale wurde von Pricewaterhouse Coopers, Susat und Partner sowie der Märkischen Revision bei der Prüfung der Projektkosten unter die Lupe genommen. Das Fazit der Betrachtungen: ob die Einsparungen in der gewünschten Höhe realisiert werden, hängt nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer "ent-scheidend von den anstehenden Vergaben sowie etwaigen Nachträgen ab".'








"Rund vier Monate vor der Landtagswahl nutzte Mappus die Schlichtung am Freitag für eine Abrechnung mit den Grünen. Diese erweckten den Eindruck, wenn «Stuttgart 21» und die Neubaustrecke nach Ulm nicht gebaut würden, könnte das Geld in andere Projekte gesteckt werden, sagte der CDU-Politiker. Da aber keine Planfeststellungsbeschlüsse beispielsweise für die Rheintalstrecke, die für den Güterverkehr als wichtig eingestuft wird, vorlägen, könnte dort nicht gebaut werden. Das Geld flösse dann in andere Bundesländer ab."






"Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann begann seinen Vortrag mit einem Kompliment: "Würde der Bundestag seine Projekte so kritisch unter die Lupe nehmen wie es hier bei der Schlichtung getan wird, gäbe es weniger Fehlentscheidungen." Er forderte, die wenigen Bundesmittel effizient zu verwenden und Prioritäten zu setzen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag begründete dies damit, es sei derzeit nur ein Viertel der vordringlichen Schienenausbauten finanziert. Der Gesamtaufwand belaufe sich auf 75 Milliarden Euro, verbaut seien bisher lediglich 37 Milliarden. Bis 2020 fehlten für den Ausbau des Schienenetzes 28 bis 30 Millionen Euro, da jährlich nur etwa 1,1 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt würden. Von den elf Milliarden für die nächsten zehn Jahre seien bereits 8,5 Milliarden Euro gebunden. Allein für die vier großen Projekte in Baden-Württemberg - Rheintalbahn, Frankfurt- Mannheim, die Elektrifizierung der Südbahn und der Ausbau der Gäubahn - fehlten fast fünf Milliarden Euro; das wären 90 Prozent der geplanten Kosten."



















.

.
















Das finde ich aber nett, dass ein Befürworter des Tiefbahnhofs so prominenten Platz bekommt. Dann erhält sicher auch ein Befürworter des Kopfbahnhofs demnächst denselben Platz.
"Eure Fragen rund um Stuttgart 21: Beim TV-Online-Projekt vom ZDF und den VZ-Netzwerken "ZDF log in" könnt ihr sie stellen. Am 23. November gibt's die Antworten von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster - live im Internet und im ZDF.infokanal."





"Tübingen. Beantragt wurde das kommunalpolitische Bekenntnis zu dem umstrittenen Bahn-Projekt von der SPD, die mit dem Ratsvotum den Eindruck korrigieren wollte, Oberbürgermeister Boris Palmer vertrete als erklärter und exponierter S 21-Gegner die offizielle Position der Stadt." Frage an die Linken: Was ist Firlefanz?
Die SPD in Thüringen mag Herrn Palmer nicht so sehr? "So wie die BW-SPD sich mit mit ihrer Haltung zu S21 und den Gegnern dieses Größenwahnprojekts selbst pulverisiert, das hat schon was: von Hundert auf Null, schneller als ein ICE auf dem Hochgeschwin-digkeitsklettersteig, und weg ist sie!"






(via) RAHildebrand: Axel E.Fischer(CDU) : Demonstrationsteilnehmer seien arbeitsscheue Stütze-Empfänger #S21 geistiger AMOK-Läufer via @laRossa05 + @alexbonde
Quelle?





Da fällt mir noch ein: Gibt es schon Vorschläge für ein Spiegel-Modell bei Wahlen in Kommune, Bund und Land? Wenig hilfreich ist wahrscheinlich der Vorschlag, dass jede/r WählerIn mit dem Handy in der Wahlkabine ein Foto macht. Oder? Gut, das Risiko von Wagenburg-Vierteln, siehe Blog-Beitrag unten, welche nahezu geschlossen die vollmundig versprechenden Besitzstandswahrer von Rechtsaußen wählen, ist wahrscheinlich doch recht hoch. Andererseits: So viele davon gibt es nicht. Und würden die Wahlkabinen-Fotos mit Namen veröffentlicht, könnte es doch sein, dass sich manche/r die Stimmabgabe sehr gründlich überlegt. Dann bliebe da nur noch die Frage, welche Partei genauso blinkt, wie sie abbiegt. Eventuell hilft ja auch hier das Modell neue Vielfalt in der neu zu gründenden sozialen Marktwirtschaft.


















.