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"Leute, die die Bespitzelung von Bürgern in der Ausübung demokratischer Grundrechte anordnen, gehören aus ent-scheidungstragenden Positionen verbannt."
Update:
Neuer Link in den Kommentaren auf die Junge Welt mit Artikel von Claudia Wangerin und einem Kommentar aus der Märchenwelt. Alles eine Frage der Abwägung von Kosten und neu entstehenden Kosten: "Zahlungsverweigerung. Gerichtshof in Den Haag entscheidet voraussichtlich in diesem Jahr über Vollstreckbarkeit von Entschädigungsansprüchen der Opfer von Naziverbrechen im Ausland".
Update:
"Das hier könnte einer der etwas komplexeren Fälle sein. Man vermutet Gewaltbereitschaft in einer Gruppe, die aber verdammt nochmal nicht gewaltbereit werden will. Also schickt man jemanden hin, der sie bespitzelt. Eine Win-Win-Situation! Entweder er wird nicht enttarnt und man hat ggf. eine Vorwarnung bei anstehenden Taten ... oder aber - wenn diese Taten einfach nicht getan werden wollen - er wird enttarnt und der Unmut der Gruppe über diese Überwachung führt endlich zu den gewünschten Taten. Der klassische "Told you so"-Reflex der Sicherheitsexperten und die Aufregung in den Medien über die "bösen" Studenten überdeckt dann auch das Thema Bespitzelung und anderes demokratiefeindliches Verhalten der "Aufklärer".
Anmerkung: Eine Win-Win-Situation definiert sich immer in einem System. Siehe Systemtheorie, Ausdifferenzierung von Subsystemen.
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