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"Im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm sieht sich Bundes-verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit brisanten Vorwürfen konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Minister falsche Aussagen vor. Anders als von der Regierung gegenüber dem Bundestag behauptet, habe der Rechnungshof "nie sein Einver-nehmen" zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt.






"Stuttgart (dpa) - Die Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ist nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen verfassungswidrig. Sowohl der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wie auch die ICE-Trasse nach Ulm seien ausschließlich Bundesaufgaben. Baden- Württemberg habe nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität am Montag in Stuttgart." (Gleichlautend jetzt Focus, Süddeutsche, ergänzend ZEIT)






"Stuttgart - Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtags-wahl im März wollen die Grünen in Baden-Württemberg alle Gelder, die Land, Stadt und Region in das Bahnprojekt "Stuttgart 21" investiert haben, zurückfordern. Fraktionsvorsitzender Winfried Kretschmann, der als Spitzenkandidat seiner Partei in die Landtags-wahl geht, kündigte am Montag in Stuttgart an, die bisher geleisteten Zahlungen zurückzufordern und kein weiteres Geld in das Projekt zu stecken. Allein bei der rund 60 Kilometer langen Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm finanziert das Land 950 Millionen Euro als festen Baukostenzuschuss.
Hintergrund ist ein im Auftrag der Grünen-Fraktion vom Verfassungs-rechtler Hans Meyer erstelltes Gutachten, demzufolge die Finan-zierungsverträge zu "Stuttgart 21" nichtig sind."



















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