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Kritische Polizisten:



Pressemitteilung 11. November 2010 - Elfte tödliche Atommüllfracht nach Gorleben.
Sogar Polizeibeamte aus Kroatien, Polen und Frankreich waren dienstlich im Wendland bei den CASTOREN tätig. Zugleich findet ein „weicher“ Übergang zum Einsatz von Militär im Inneren statt.
Zu den seit Samstag begonnenden Staatsschauspielen – Große Bühne, reichlich Komparsen in Uniform wie auch unter Demons-trierenden – mit neuerlich Dutzenden von Grenzüberschreitungen
(= Rechtswidrigkeiten) durch eingesetzte PolizeibeamtInnen in der Republik Freies Wendland, erklären wir Kritische PolizeibeamtInnen folgendes:




"... Unsere Warnungen über die Entwicklung in den Polizeien immer mehr hin zu Polizeitruppen und weg von einer zivilgesellschaftlichen Polizei – die Bundespolizei, der ehemalige BGS, spielte immer eine Sonderrolle -, die sich als mehr oder minder bedingungsfreie Exekutierer der jeweiligen MachthaberInnen im Bund und Ländern verstehen, dem Abbau von Ausbildungsstandards, dem Verlust von zivilgesellschaftlicher Handlungsbreite und weiteren Kompetenzen haben wir wiederholt dokumentiert und kommuniziert. Warum kommt auch dazu eigentlich nichts von den Funktionären aus GdP, DPolG und BDK?




Gerade auch mit dieser hinter uns liegenden Nacht ist neuerlich dokumentiert: Hier werden pure Industrieinteressen auf der Basis von Lügen, pseudo wissenschaftlicher Schein-Seriösität - wie bereits bei Asse (dort „verrechnete“ sich bspw. das „renommierte“ „wissenschaftliche“ Helmholtz-Zentrum München um diverse Kilogramm (!) Plutonium) und Morsleben - gegen unsere Umwelt und die Menschen für kurzfristige Profitinteressen durchgesetzt. Wir Kritische jedenfalls unterstützen den Widerstand im Wendland gegen die weitere Erkundung des Schachtes (auch noch nach Bergrecht (!) = eine weitere Rechtsbeugung durch die Bundes-regierung und ihre Parlamantsmehrheit) und gegen die anrollenden CASTOREN in ein sog. Zwischenlager, dass letztlich zum Endlager gemacht werden wird:




- Es müssen mehrere alternative Endlager (auch in Süddeutschland) erforscht werden

- und es müssen erst alle Atomkraftwerke abgestellt sein, bevor wir
AtomkraftgegnerInnen uns ernsthaft Gedanken machen, wo dieser Müll gelagert wird.

- Und die PolizeibeamtInnen auf allen Hierarchiestufen sollten sich endlich wieder bedingungslos an Recht und Gesetz orientieren."





Außerdem: Richtigstellung


Siehe zum Thema
















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