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Youtube-Video (15:22 min)
Ausschnitte ARD Anne Will, 17.10.2010
Geißler und Precht über Aufklärung und Demokratie





"Heiner Geißler und Richard David Precht entwickeln ihre Gedanken am Beispiel von "Stuttgart 21" über mögliche Formen, künftig Demokratie zu gestalten und zu leben, wobei ihr verbindender Gedanke der Rückgriff auf Immanuel Kants Forderung "Sapere aude" ist, der Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Voraus-setzung dafür müsse sein, dass die Bevölkerung von der Politik bzw. den Herrschenden nicht in einer Unmündigkeit gehalten wird.





Weitere Informationen: Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und - als Ultima Ratio - auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das - für Stuttgart 21 maßgebliche - Verwaltungsverfahrens-gesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele".

















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