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(via): "Die SPD-Landtagsfraktion hat vorgestern einen umfang-reichen parlamentarischen Antrag zur Aufklärung des Polizei-einsatzes im Schlossgarten in den Landtag eingebracht. Diesen Antrag und die dazu veröffentlichte Pressemitteilung hänge ich an diese Mail an. Sie können daraus entnehmen, dass die SPD alles daran setzt, dass alle Umstände des Polizeieinsatzes schnell und rückhaltlos aufgeklärt werden. Sollte die Landesregierung die Fragen allerdings nicht oder nur unzureichend beantworten, schließt die SPD auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus."





Nach Vorstellung der Grünen soll der Untersuchungsausschuss der Frage nachgehen, wer die Verantwortung für den Polizeieinsatz trägt. Ihr innenpolitischen Sprecher Uli Sckerl stellte klar, dass es ausdrücklich kein Untersuchungsausschuss gegen die Polizei sein solle. 'Wir haben eine Reihe von Hinweisen, dass vonseiten der Politik, der Landesregierung im Vorfeld erheblicher Einfluss auf die Polizeiführung und die Strategie dieses Einsatzes ausgeübt wurde', sagte Sckerl."


















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