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In Frankreich übt man sich jetzt in Zwangsarbeit. Streikende Mitarbeiter einer Raffinerie wurden erst verhaftet und dann zum Arbeiten gezwungen. Das fällt auch unter die per EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 geregelte Aufstandsbekämpfung, bei der es laut Kommentierung des Vertrags notfalls eben zu Toten kommen kann? "Das Innenministerium verteidigte in einer Erklärung die Räumung und die Zwangsverpflichtung von Mitarbeitern mit dem "nationalen Interesse". In Marseille setzte die Regierung nach Informationen des "Figaro" das Militär in Marsch, um die Müllberge zu räumen. Auch die Müllabfuhr streikt."






Aufstandsbekämpfung auf die deutsche Art: "Seit der polizeilichen Aufarbeitung des 30. September hat die sie jeglichen Glaubwürdig-keitskredit verspielt. Da war u.a. die Rede von fliegenden Pflaster-steinen und Glasflaschen, die den überharten Einsatz notwendig machten. Später musste man die Vorwürfe zurücknehmen und durch fliegende Kastanien ersetzen. Das macht es aber nicht besser, da die Kastanien erst durch den Einsatz der Wasserwerfer aus den Bäumen in Richtung der Demonstranten geschossen wurden. Auf der Pressekonferenz der Polizei wurden mithilfe des Videoschnitts Szenen gezeigt, wonach Demonstranten nach Polizisten schlugen und wegdrückten. Was die Polizei jedoch nicht gezeigt hat: Wenige Sekunden vor diesen Szenen ist die mittlerweile berühmte Prügel-Glatze in Uniform ohne Not mit dem Schlagstock auf Jugendliche und Ältere losgegangen. Die Polizei hat dies geflissentlich auf ihrer Pressekonferenz verschwiegen! Das ist ein Skandal sondersgleichen und beweist, dass man dort nicht um Objektivität bemüht ist.
Auf dieser Pressekonferenz wurde u.a. auch die kurze Sequenz des Pfeffersprayers eingespielt, welche die BILD-Zeitung am Tag darauf als Titelschlagzeile druckte. Während die Polizei hier den Zeitstempel noch darstellte (30.09.2010 14:00), ist der Zeitstempel mittlerweile geschwärzt, wenn man sich das Video auf der Webseite des Polizeipräsisiums Stuttgart ansieht. Der Grund ist ein ganz einfacher: Das Video gilt für die Polizei als Beweismittel für gewalttätige Demonstranten mit dem man die überharte Polizeiaktion rechtfertigen möchte. ABER: Sowohl Wasserwerfer als auch Pfefferspray und Schlagstock waren bereits deutlich vor 14 Uhr im Einsatz. Dies kann durch Dutzende Videos und Tausende Zeugenaussagen bestätigt werden. Hier ein Foto mit Zeitstempel: Nun manipuliert die Polizei auf ihrer eigenen Webseite das Video so, dass man den Zeitstempel nicht mehr lesen kann und schwupp weiss niemand, zu welchem Zeitpunkt das Video gedreht wurde. Blöd nur, dass es im Internet noch das Original-Material zu sehen gibt, mit Zeitstempel. Wenn also eine Polizei zu solchen Mitteln greift, zu Gewalt und Desinformation, wer glaubt dieser Polizei noch ein Wort? Es ist traurig, dass man es so deutlich formulieren muss."
Dazu auch die Pressemitteilung auf der Seite Kritische-Polizisten.de







"Siegfried Stumpfs ehemaliger enger Mitarbeiter Günther Rathgeb, ein leitender Polizeidirektor im Ruhestand, äußert in dem Bericht die Überzeugung, dass das Vorgehen am 30. September der 35 Jahre lang entwickelten und gepflegten "Stuttgarter Linie" derart widerspricht, dass er es sich nur mit massivem Druck auf den Polizeipräsidenten erklären kann - selbst wenn dieser öffentlich das Gegenteil versichert. Auch der ehemalige Leiter der baden-württembergischen Polizeihochschule, Thomas Feltes, beurteilt den Einsatz in der Sendung als "von Anfang an auf Konfrontation [und] Gewalt" angelegt, weshalb er eine politische Vorgabe für die einzig plausible Ursache hält."







Strategie der Spannung



















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