Dienstag, 25. Mai 2010

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'Die Bundespolizei ist bemüht, die Öffent-lichkeit über das martialische Aufstands-bekämpfungsszenario zu besänftigen und verspricht ulkig eine "besondere Berück-sichtigung der Menschenrechte (insbe-sondere im Zusammenhang mit Frauen)"'. Siehe dazu auch den Thread "Die EGF: Euro-Polizei mit Sonderrechten": Einem Rats-beschluss der EU zufolge soll die EGF auf die gesamte EU ausgeweitet werden. Und bevor sich wieder ein paar Teilnehmer und be-wundernde Zuschauer "wie im Rollenspiel" aus dem Reich aufführen, wäre vorher wohl für alle ein wenig Politische Bildung angebracht nicht nur zum derzeitigen Demokratiedefizit der EU. Und wo ist die nationale parlamentarische Kontrolle?














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