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"Berlin entwickelt Konzeptionen für eine langfristige Übernahme der Kontrolle über Haiti durch die westlichen Führungsmächte. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem neuen Strategiepapier schreibt, sei die Absicht der Großmächte deutlich, "Haiti nun nach ihren eigenen Prioritäten zu entwickeln". Die "geeignete Form" müsse jedoch "noch gefunden werden". Die SWP betrachtet vier unterschiedliche Varianten, die von der Installation einer "Entwicklungsagentur" in Haiti bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit "für den Fall versagender Staaten" allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba.
In einem neuen Strategiepapier entwickelt der Berliner Regierungs-Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Konzeptionen, die auf eine langfristige Übernahme Haitis durch die westlichen Großmächte hinauslaufen. Haiti leide "unter den Symptomen zerfallender Staatlichkeit" [1], heißt es in dem Papier über das Land, das sich in den vergangenen 200 Jahren nie von unmittelbarer Einmischung aus Europa und den USA befreien konnte - Militärinterventionen und Protektoratsherrschaft inklusive. Ohne eine erneute Einmischung ("Übernahme von Verantwortung") durch die westlichen Mächte ("internationale Gemeinschaft") sei es nur "schwer vorstellbar, dass die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung (...) befriedigt werden können", behauptet die SWP. "Die für Haiti geeignete Form" äußerer Intervention müsse allerdings "noch gefunden werden". Das Papier betrachtet dazu vier Varianten."
"Anlässlich der Übernahme staatlicher Hoheitsrechte in Haiti durch westliche Mächte plädieren deutsche Medien für eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. In vielen Weltgegenden seien inzwischen "neue Formen von 'Kolonien'" zu finden, schreibt eine große Tageszeitung; dabei könne der Begriff "Kolonie" positiv gewertet werden und stehe für "nachhaltiges Engagement". Neue Aufmerksamkeit findet der Vorschlag eines einflussreichen Wirtschaftswissenschaftlers, in Armutsstaaten der Dritten Welt koloniale Stützpunkte zu errichten; auch Deutschland könne künftig "als Kolonialmacht" auftreten, wird der Ökonom zitiert. Grundlage der Plädoyers ist die sich nach der Intervention in Haiti durchsetzende Ansicht, die völkerrechtliche Souveränität von Armutsstaaten sei nicht mehr in jedem Fall schützenswert und dürfe zumindest zeitweise von den Großmächten außer Kraft gesetzt werden. Dies äußern konservative und linksliberale Medien übereinstimmend. Damit schließen sie an frühere Diskussionen an, bei denen - etwa nach dem Zyklon in Myanmar 2008 - unter dem Schlagwort "Responsibility to Protect" ("R2P") ein Recht auf auch gewaltsame Intervention nach Naturkatastrophen gefordert worden war.
Die Diskussion um "R2P", an die die aktuelle Debatte um die Preisgabe der Souveränität Haitis inhaltlich anknüpft, wurde im Frühjahr 2008 nach der damaligen Unwetterkatastrophe in Myanmar angefacht. Grundlage war eine von verschiedenen westlichen Staaten, darunter Deutschland, forcierte Polit-Konzeption mit der Bezeichnung "Responsibility to Protect" ("R2P"), die von dem Grundgedanken ausgeht, dass jeder Staat die Verpflichtung hat, seine Bevölkerung zu schützen. Kommt ein Staat dieser Verpflichtung nach Ansicht der Großmächte nicht in ausreichendem Maße nach, hätten diese demnach das Recht, zum Schutz der Bevölkerung sogar militärisch zu intervenieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Damit stellt das Konzept den völkerrechtlichen Grundsatz der Staatensouveränität in Frage, der schwächere Staaten vor Einmischung der Großmächte bewahren soll. Zu den prominenten Befürwortern von "R2P" gehört unter anderem der jetzige NATO-Botschafter der USA.
Dass die damalige Diskussion Früchte getragen hat, zeigt sich in der aktuellen Debatte um die Übernahme zentraler staatlicher Hoheitsrechte in Haiti vor allem durch die USA, aber auch durch die EU, die eine Gendarmerietruppe nach Port-au-Prince entsendet.[2] Die Ansicht, die Souveränität von Armutsstaaten sei nicht grundsätzlich schützenswert und dürfe von den Großmächten zumindest zeitweise außer Kraft gesetzt werden, setzt sich in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile durch. So heißt es in der konservativen Presse: "Für eine Übergangszeit muss Haiti eine Art humanitäres Protektorat werden".[3] Der Eingriff in die Souveränität von Armutsstaaten könne durchaus "richtig sein", wenn er "zeitlich befristet bleibt", schreibt eine linksliberale Wochenzeitung.[4] Dort wird explizit darüber nachgedacht, ob "gescheiterte, verlorene oder schlichtweg lebensunfähige Staaten nicht mit einem Dasein als Protektorat besser bedient" seien. Für Port-au-Prince erscheine "die jetzt naheliegede staatliche Selbstaufgabe fast logisch", heißt es in dem Blatt; es sei "eine offene Frage", "ob der Staat Haiti überhaupt wiederbelebt werden soll".[5]
Das Klima zunehmender Missachtung der staatlichen Souveränität von Armutsstaaten schafft mittlerweile Raum für Plädoyers, die koloniale Polit-Experimente befürworten oder sogar auf eine Neubewertung offen kolonialer Herrschaft zielen. So erfährt inzwischen ein Konzept des prominenten US-Ökonomen Paul Romer neue Aufmerksamkeit, das die Gründung von Städten in Armutsstaaten durch westliche Großmächte vorsieht ("Charter Cities"). In den Städten soll die Gesetzgebung der Großmächte gelten; westliche Unternehmen sollen dort unter deren Schutz tätig sein, wobei sie von den Niedriglöhnen in den umliegenden Gebieten profitieren."
"An dem Morgen der der Nacht folgte, in der die USA ihren durchgedrehten Schützling Präsident Aristide aus dem Lande brachten, im Jahre 2004, berichtete der Korrespondent eines deutschen Regional-Radiosenders VOR ORT vormittags (0600 Uhr Haitizeit), dass während der letzten Nacht, wie erwartet, die Rebellen Port-au-Prince besetz hätten, ohne das ein einziger Schuss gefallen sei. Alles sei zivilisiert über die Bühne gegangen und nun hätte Haiti zum ersten male die Chance, ohne einen Handlanger der USA als Präsidenten hinnehmen zu müssen, seine eigenen Interessen wahrzunehmen und wirklich frei zu werden. (welch ein Träumer, dieser Journalist).
Denn zwei Stunden später, der US-Botschafter in Deutschland hatte wohl ein paar ernste Worte mit dem Intendanten des norddeutschen Radiosenders gewechselt, berichtete der selbe Sender nun, anscheinend ohne jegliche Skrupel, dass seit einer halben Stunde US-Luftlandetruppen in großer Zahl über Port-au-Prince abspringen, UM DEN GRAUENHAFTEN MASSAKERN AN DER ZIVILBEVÖLKERUNG WÄHREND DER LETZTEN NACHT UND DEN SCHIEßEREIEN ENDLICH EIN ENDE ZU SETZEN."
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