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"Seit Dezember 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an ISAF, zunächst nur in Kabul, ab Dezember 2003 auch in Kundus. Sie betreibt in Kundus, Faizabad und Masar-i-Sharif jeweils ein Provincial Reconstruction Team (PRT). Seit März 2007 setzt sie sechs Tornados zur Bodenaufklärung in Gesamtafghanistan ein. Sie befehligt das Regionalkommando Nord der ISAF, in einem Gebiet, das halb so groß ist wie die Fläche Deutschlands. Seit einem Jahr stellt sie eine Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF), dessen 200 Soldaten im Norden mehr und mehr zum Einsatz kommen. Der QRF stehen unter anderem auch vier Schützenpanzer Marder zur Verfügung. Zurzeit sind am Hindukusch inklusive der Bundeswehr-soldaten im Luftwaffenstützpunkt Termes (Usbekistan) 4.180 Soldaten (Stand 20.8.2009) stationiert. Das Mandat lässt eine Höchstzahl von 4.500 zu. Um die Präsidentenwahl am 20. August und eine eventuelle Stichwahl am 1. Oktober abzusichern, hat die Bundeswehr das Kontingent um 600 Soldaten verstärkt. 400 davon sollen auch danach noch dort bleiben. Von denen verstärken 200 die QRF. Somit erhöht sich die Zahl der Bundeswehrtruppe auf dauerhaft 4.000.
Aber das ist vorerst nicht alles. Der Bundestag hat am 2.7. beschlossen, dass sich die Bundeswehr am Einsatz von vier AWACS-Maschinen über Afghanistan mit 300 Soldaten zusätzlich beteiligt. Dann sind wir schon bei 4.300. AWACS sind die „modernsten (fliegenden, L.H.) Gefechtsführungsplattformen der Welt.“ (Strategie und Technik, Januar 2009, S. 8) Sie können Flugkorridore für Angriffsflüge freihalten und auch Feuerleitfunktionen ausüben, indem sie für Bodenlagebilder, die beispielsweise von Drohnen, Kampfflugzeugen und Bodensoldaten erstellt werden, als Kommunikationsrelais fungieren. Etwa 40 Prozent der Insassen sind deutsche Soldaten.
Außenstaatssekretär Erler gab im Bundestag für den AWACS-Antrag eine hoch interessante Begründung. Er sagte: „Die derzeit in Afghanistan praktizierte Luftraumüberwachung ist längst hinter dem ständig wachsenden zivilen wie militärischen Flugaufkommen zurückgeblieben. Diese Entwicklung wird anhalten. Prognosen der NATO sehen in naher Zukunft ein weiteres starkes Wachstum um das Drei- bis Fünffache voraus.“ (Stenografischer Bericht des Bundestages vom 17.6.2009, S. 38) Untersuchen wir die militärischen und zivilen Anteile an den Flugbewegungen. Der militärische Anteil beträgt 70, der zivile 30 Prozent. Der zivile wuchs jährlich um 10 Prozent, der militärische bisher jährlich um ein Viertel. (www.tagesschau.de/ausland/awacs124.html) Also geht es um den militärischen Anteil. USA und NATO haben offensichtlich viel vor – und das nach Erler „in naher Zukunft“. Das Radar der Maschinen kann mit ihrem Radius von 300 km auch die angrenzenden Lufträume Chinas, Irans und Pakistans überwachen. Alle Bundeswehrmandate enden am 13. Dezember. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Mandatobergrenze dann um 300 auf 4.800 angehoben wird.
Die militärische Lage der Bundeswehr am Hindukusch erfährt in diesem Jahr erhebliche Änderungen, denn die Angriffe auf Bundeswehr-Patrouillen im Raum Kundus haben stark zugenommen. Der militärische Widerstand gegen die Besatzung geht nicht mehr nach der Taktik „hit and run“ vor, sondern legt es darauf an, Bundeswehreinheiten durch Anschläge mit Sprengfallen oder Schusswaffen zu stellen und sie in Gefechte zu verwickeln. Das muss als eine neue Qualität gewertet werden. Dafür forderten die Deutschen auch erstmals US-Kampfflugzeuge an.
Seit dem 20. Juli kam es zu einer weiteren Eskalation. Angeführt von 900 afghanischen Soldaten, unterstützt von 300 Bundeswehrsoldaten der QRF und der Schutzkompanie, wurden in mindestens sechs Gefechten in der Nähe von Kundus Taliban angegriffen. Die FAZ charakterisierte diesen bisher größten Einsatz der Bundeswehr als einen „grundlegenden Wechsel aus der Defensive in die Offensive“ (FAZ 21.7.2009). Mit anderen Worten: Die Bundeswehr führt Krieg am Hindukusch. Erstmalig seit Einführung des Geräts im Jahr 1979 kamen die Bordwaffen der Schützenpanzer Marder zum Einsatz, „die mit ihren Maschinenkanonen Sprengbrandmunition verschossen haben. Zudem wurden erstmals Mörser mit Sprengmunition eingesetzt.“ (FAZ 22.7.2009) Welchen Erfolg hatte dieser Kampfeinsatz? Nachdem bereits nach vier Tagen gemeldet wurde, der Destrikt nahe Kundus sei „von Taliban gesäubert“ (FAZ 24.7. 2009), meldeten 10 Tage später deutsche Medien, dass bis zu 100 bewaffnete Taliban in den Distrikt zurückgekehrt seien. Der Spiegel titelte zurecht: „Vertreibung der Taliban misslungen“ (Der Spiegel vom 3.8.2009). Tags darauf forderte ISAF-Kommandeur Mc Chrystal „mehr Bundeswehreinsätze gegen die Taliban“. Denn „wir dürfen nicht vergessen, dass eine einzelne Mission niemals dauerhafte Effekte erzielen wird“, sagte er (FAZ 4.8.2009).
Die veränderte Kampfsituation hat eine Anpassung der Einsatzregeln für die Soldaten – die so genannte Taschenkarte – zur Folge. „Schneller schießen“ titelte die Süddeutsche Zeitung trefflich. (SZ 28.7.09) „Kernpunkt ist die Erlaubnis, Angriffe nicht nur abwehren zu dürfen, sondern erkennbar beabsichtigten Attacken schon im Vorfeld zu begegnen“, so die Süddeutsche. Wörtlich heißt es in der Taschenkarte: „Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindseliges Verhalten zeigen.“ Diese Erlaubnis, präventiv gegen mutmaßliche Angreifer vorzugehen, ist die Weichenstellung für den von den USA geforderten Offensiveinsatz."
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