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"Der erste Bundestagesabgeordnete der "Piratenpartei" Jörg Tauss will das Zustandekommen des sogenannten Zugangs-erschwerungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht (BVG) mittels eines Organstreitverfahrens überprüfen lassen.
Tauss kritisiert insbesondere, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde."
Siehe Futurezone ORF sowie Telemedicus. Es wird immer heißer da draußen.








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