.







"Ein enormer Erfolg"


"Geradezu vernichtend fällt das Urteil Karlsruhes über die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments in Straßburg aus. Das Parlament sei "weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen [...] zu treffen". Zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen sei es aufgrund des Demokratiedefizites nicht berufen."








.