Sonntag, 5. Juni 2016



























"Es hat lange gedauert. Zehn Jahre hat sich die Bundesregierung davor gedrückt, eine grundsätzliche strategische Standortbestimmung vorzunehmen. Jetzt ist das neue Weißbuch, also der oberste Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen, kurz vor der Fertigstellung: Der vom Verteidigungsministerium verfasste Entwurf wurde von den anderen für die Sicherheitspolitik relevanten Ressorts redigiert. Noch vor der Sommerpause soll das 80 Seiten starke Werk vom Kabinett beschlossen und vorgestellt werden.






... Russland ist kein Partner mehr, stellt die Regierung fest, sondern ein Rivale. Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stelle Russland die nach dem Kalten Krieg geschaffene europäische Friedensordnung offen infrage.
Das habe tiefgreifende Folgen auch für die Sicherheit Deutschlands. Russland wende sich vom Westen ab, betone strategische Rivalität und erhöhe seine militärischen Aktivitäten an den EU-Außengrenzen. Besondere Sorge bereitet der Bundesregierung der zunehmende Einsatz "hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden", die "subversive Unterminierung anderer Staaten".






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