Dienstag, 26. April 2016
























Natalja Wladimirowna Poklonskaja - Krim-Staatsanwältin mit Einreiseverbot in die EU
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Natalja_Wladimirowna_Poklonskaja





... "Zwischen 2010 und 2011 war sie die stellvertretende Leiterin einer Strafverfolgungseinheit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, welche sich mit organisiertem Verbrechen befasste."




... "Von Oktober bis Dezember 2012 arbeitete Poklonskaja als leitende Staatsanwältin während der Gerichtsverfahren des Berufungsgerichts der Krim und später vom Dezember 2012 bis März 2014 als Oberstaatsanwältin der zweiten Abteilung der Generaldirektion für innere Angelegenheiten, welche in vorgerichtliche Ermittlungen und der Verwaltung der öffentlichen Strafverfolgung mit Überwachung der Polizeiarbeit in Kriminalverfahren involviert ist.[3]"




"... Am 25. Februar 2014 reichte Poklonskaja ihre Rücktrittserklärung ein, die sie folgendermaßen begründete: „Ich schäme mich, in einem Land zu leben, in dem Banditen frei auf den Straßen herumlaufen“[11] (eine Anspielung auf den radikalen Teil der Demonstranten beim Euromaidan). Die Rücktrittserklärung wurde nicht akzeptiert. Stattdessen wurde sie beurlaubt, verließ Kiew und ging auf die Krim, wo ihre Eltern lebten.[5] In Simferopol bot Poklonskaja der Regierung der Krim ihre Hilfe an."




"... Am 7. Mai 2014 leisteten Poklonskaja und andere Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der Krim während einer Zeremonie zum 70. Jahrestag der Befreiung der Krim von Nazideutschland einen Eid, in dem sie schwor, die Verfassung und die Gesetze der Russischen Föderation zu schützen.[33] Am 12. Mai 2014 wurde Poklonskaja zur Liste der Personen hinzugefügt, über welche die EU Sanktionen verhängte.[34][35]"





"... Das Oberste Gericht der Krim hat jetzt die Verhandlungen zur Klage der Staatsanwältin der Republik, Natalia Poklonskaja, aufgenommen, die Tätigkeit des Medschlis, der Vertretung der Krimtataren, zu verbieten und ihn in Russland als extremistische Organisation anzuerkennen.
Es sei daran erinnert, dass die Führer des Medschlis des Krimtatarenvolkes, die die Krim nach deren Eingliederung in den Bestand Russlands verlassen hatten, die Aufstellung eines muslimischen Freiwilligen-Bataillons verkündet haben. Der heutige und der frühere Führer des Medschlis – die Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew – leben jetzt in Kiew."


Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160303/308232345/verbot-krimtataren-vertretung.html#ixzz46wO6gwiX






"Die Vereinigung „Medschlis des Krimtatarenvolkes“ ist keine selbstständige Organisation: Sie handelt auf Anweisungen großer westlicher Drahtzieher, sagte die Staatsanwältin der Krim, Natalia Poklonskaja, am Dienstag.
„Die Mitglieder und Anführer des ‚Medschlis des Krimtatarenvolkes‘ sind Marionetten in den Händen der großen westlichen Drahtzieher, und sie nutzen dabei das Krimtatarenvolk einfach aus. Das ist die Wahrheit, die bittere Wahrheit, die selbst die Mitglieder des Medschlis verstehen“, so Poklonskaja.
Der Medschlis sei ausschließlich auf anti-russische Tätigkeit eingestellt Die Führung der Krimtataren-Vertretung arbeite sogar mit Söldnern solcher Terrorgruppierungen wie „Graue Wölfe“ und „Hizb ut-Tahrir“ zusammen, so die Staatsanwältin."



Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160426/309473981/krimtatarenvertretung-ist-marionette-westlicher-drahtzieher.html#ixzz46wOcnNEJ









Update: Al Jazeera



"The top court in Russia-annexed Crimea has banned the governing body of the Crimean Tatar community, branding it an extremist organisation in the latest move against the Ukrainian peninsula's ethnic minority.

The supreme court of Crimea ruled on Tuesday in favour of a lawsuit lodged by the top prosecutor of the Black Sea peninsula, who had accused the body, called the Mejlis, of illegal actions and "acts of sabotage" against the territory's new Russian authorities.

Ukrainian President Petro Poroshenko slammed the decision as a "criminal ruling" when discussing the issue with European Council head Donald Tusk on Tuesday, his office said.

Rights groups also condemned the ban, with Amnesty International saying it "demolishes one of the few remaining rights of a minority that Russia must protect instead of persecute"."