Dienstag, 12. Februar 2013


















"Nur mal 'ne Idee am Rande: Kann man eine solche Geschichte eigentlich auch gruslig und unappetitlich finden, ohne deshalb gleich die "Fratze Israels" heraufzubeschwören? Ähnliche Vorfälle dürfte es in vielen anderen Ländern auch schon gegeben haben - dadurch ist der hier geschilderte Fall nicht weniger schlimm, aber er ist eben nicht zwingend "istraeltypisch". Möglicherweise neigen Geheimdienste/Sicherheitsapparate grundsätzlich zu undemokratischem Vorgehen (ich denke da z.B. an die "Spontan-Hinrichtung" von Jacques Mesrine) und müssen daher immer wieder von einer kritischen Öffentlichkeit in ihre Schranken gewiesen werden. Das dürfte in Israel etwas einfacher sein als z.B. im Iran ..."





Update: Hier eine andere Version der Geschichte





§ 31 EGGVG Kontaktsperregesetz - Besteht eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person, begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß die Gefahr von einer terroristischen Vereinigung ausgeht, und ist es zur Abwehr dieser Gefahr geboten, jedwede Verbindung von Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt einschließlich des schriftlichen und mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger zu unterbrechen, so kann eine entsprechende Feststellung getroffen werden ...






"Der National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika für die Finanzierung der US-Streitkräfte.[1] Neben diesem Zweck sind jedoch andere Festlegungen enthalten, die bei Bürgerrechtlern in den USA auf Kritik stießen und auch in Europa ein negatives Medienecho[2][3] erfahren haben.
Zunächst hatte der derzeitige US-Präsident Barack Obama ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, nach einer Verbesserung der ursprünglichen Formulierung hinsichtlich der Rechtsstellung der amerikanischen Einwohner sicherte er jedoch zu, kein Veto mehr einzulegen,[4] sah sich aber gleichwohl veranlasst, bei der Unterzeichnung am 31. Dezember 2011 mittels eines Signing Statement zu erklären, die Möglichkeiten nur restriktiv zu nutzen.[5][6] Das Schweizer Fernsehen schreibt auf seiner Internetseite, Präsident Obama sei von seinen Widersachern dazu gezwungen worden, ein Gesetz zu unterschreiben, was er eigentlich ablehnen müsse.[7]
Sektion 1021 des Gesetzes[8] ermächtigt die US-Streitkräfte und damit letztlich den Präsidenten als deren Oberbefehlshaber, amerikanische Bürger und Ausländer auf Verdacht hin inhaftieren zu lassen. Es ist keine zeitliche Beschränkung und keine Prüfung durch ein (ziviles) Gericht vorgesehen, jedoch muss der Kongress gemäß Sektion 1021(f) REQUIREMENT FOR BRIEFINGS OF CONGRESS regelmäßig informiert werden. Gleichwohl wird damit der Exekutive eine fundamentale Funktion der Judikative übertragen und somit wird das Prinzip der Gewaltenteilung geschwächt. Ob der Supreme Court der USA dies einmal als einen Verstoß gegen den vierten und fünften Zusatzartikel der Verfassung einstufen wird, ist derzeit nicht absehbar. Denn vor dem Supreme Court ist keine abstrakte Normenkontrollklage möglich, die Prüfung der Gesetzgebung kann nur im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits stattfinden.[9]
Die American Civil Liberties Union kritisierte, dass dadurch der Schutz vor ungerechtfertigter Inhaftierung erheblich vermindert werden kann, denn es fixiert die Privilegien des Präsidenten aus dem innerhalb einer Woche nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 verabschiedeten AUMF-Gesetz. Kritiker sehen die Gefahr, dass mit dem Gesetz die (übermäßige) Macht der Exekutive weiter gefestigt[10] bzw. verstärkt werde,[11] während es nach Ansicht der Verteidiger über das bisher Erlaubte nicht hinausgehe und mit den Rechten von Kriegsgefangenen (ius in bello) vereinbar sei.[12]"























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