Freitag, 15. Februar 2013





















"Es handelt sich hier um Menschen, die während des Krieges gearbeitet haben und für die Rentenbeiträge abgeführt wurden. Warum sollen sie das Geld dann nicht bekommen? Wie kann es sein, dass Deutsche, die während des Krieges gearbeitet haben, ihre Rente erhalten und jüdische Überlebende nicht?
... Von Renesse blieb mit seinem Engagement allein. Seine Kollegen und Vorgesetzten taten alles, um ihn in seiner Arbeit zu behindern. „Sie haben begonnen, ihn zu schikanieren und gegen ihn zu intrigieren. Sie haben gegen ihn Disziplinarverfahren wegen übertriebener Benutzung der Heizung in seinem Büro eingeleitet und ihn sogar in ein Büro neben der Toilette versetzt“, erzählt Rechtsanwalt Levy. Der aufmüpfige Richter wurde letzten Endes gegen seinen Willen auf einen anderen Posten versetzt – und die Fälle, die er bearbeitete, wurden ihm entzogen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wollte sich auf Anfrage von „Haaretz“ zu dem Fall nicht äußern.
... 2009 hat von Renesse auch Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht erhalten, das Regeln aufgestellt hat, die einen Teil der bürokratischen Hürden in der Angelegenheit beilegen. Doch viele der Hürden bestehen fort, unter anderem die Frage, was mit den Anträgen passiert, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden.
In der Zwischenzeit wird das Thema in der Bundesregierung und im Bundestag auf höchster Ebene diskutiert. Vor etwa zwei Monaten wurde Uri Hanoch eingeladen, vor dem Sonderausschuss des Bundestages zu erscheinen, der mit der Angelegenheit befasst ist."
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"Bubis: Weitere 32 Milliarden wurden von der Bundesrepublik an nicht-jüdische Opfer der NS-Zeit bzw. an Staaten geleistet. Zugleich werden noch heute, wo die meisten schon gestorben sind, nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz (NS-Opfer, jüdische wie nicht-jüdische, ausgenommen) an Renten, Witwenrenten bzw. Verwundete etwa 12 Milliarden jährlich ausgegeben, davon etwa 700 Millionen an verurteilte Kriegsverbrecher. Einer von ihnen, z. B. Hass, der zusammen mit dem SS-Hauptsturmführer Erich Priebke Kriegsverbrechen begangen hat, wurde von der Staatsanwaltschaft Dortmund seit etwa 25 Jahren gesucht und nie gefunden. Aber seine Rente, die hat er immer ins Haus geschickt bekommen, ganz egal, ob nach Südamerika oder Italien. Die zuständigen Rentenbehörden wußten immer, wo er war."






















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