Donnerstag, 13. September 2012


















Die Welt: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Punkte des Urteils?



Arnim: Die sind im Wesentlichen bereits genannt, ich meine die Aufhebung der Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter gegenüber dem Bundestag und die Begrenzung der deutschen Haftung auf 190 Milliarden Euro, sofern der Bundestag nicht anders entscheidet. Wichtig ist aber auch, dass es praktisch keine materielle Grenze für die finanzielle Belastung Deutschlands durch die Euro-Zone und die Rettungsmechanismen mehr gibt.



Die Welt: Da hat das Gericht früher aber anders geurteilt...



Arnim: Früher las man das in der Tat noch etwas anders. Nach dem heutigen Urteil gibt es faktisch keine finanzielle Grenze mehr. Damit räumt das Gericht Bollwerke gegen eine stärkere Belastung der deutschen Steuerzahler beiseite – im Interesse des Handlungsspielraums der Politik.




















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