Freitag, 29. Juni 2012

















"Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz"
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 29.06.2012 zum europäischen Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt




(Sarah Wagenknecht verlinkt auf die Nachdenkseiten, die mit dem Bild von Willy Brandt werben und Kongresse für wütende, zumeist junge männliche Internet-Nutzer organisieren? So so.)




Die Gesetzentwürfe sind jedoch noch lange nicht beschlossen. "Schon im Vorfeld haben Kritiker von ESM und Fiskalpakt sofortige Klagen angekündigt. Die Prüfung der Klagen durch die Richter wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Beobachter gehen von einigen Wochen Wartezeit aus. Daher kann der ESM nicht wie geplant am 1. Juli 2012 in Kraft treten."




















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