Freitag, 15. Juni 2012

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"Zwar müssen alle Euro-Länder einen Teil der Haftungssumme aufbringen. Der Anteil zahlungsunfähiger Staaten, wie zum Beispiel Griechenlands, ist aber bloße Theorie. Wenn sie, was absehbar ist, ihre Beitragspflicht nicht erfüllen, erhöht sich der deutsche Anteil, gegebenenfalls bis auf 100 Prozent der Gesamtsumme.
Das bedeutet aber nicht, dass das Risiko der deutschen Bürger damit dauerhaft auf 700 Milliarden Euro beschränkt ist. Zwar bleibt nach dem ESM-Vertrag die Haftung für jeden Mitgliedstaat auf seinen Anteil am "genehmigten Stammkapital" begrenzt. Der Gouverneursrat kann dieses Stammkapital und damit auch die Haftungssumme aber jederzeit durch einen bloßen Beschluss beliebig erhöhen. Wirksamkeit erlangt dieser Beschluss, wenn die ESM-Mitglieder "den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert", also mitgeteilt haben – wie auch immer diese Verfahren aussehen werden. Ein Beschluss der nationalen Parlamente ist jedenfalls nicht zwingend." (via)




















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