Samstag, 14. April 2012

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Ist das so gewesen? Kommentar: "Soso, Bosperus in Nürnberg hatte richtigerweise die Kopie eines Londoner Blood-and-Honor-Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße sehr wohl in den richtigen Zusammenhängen gesehen, worum wurden dann so schnell die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei eingestellt? Muss man nicht die Verbindung der NSU nach NRW hier suchen?"






Kommentar: "Auf der politischen Ebene gibt es in Sachen Ermittlungseinstellung bei terroristischen Aktivitäten ebenfalls große Fragezeichen. Von 2005 bis 2010 war es CDU und FDP, die NRW regierten. Warum hat das NRW-Justizministerium 2008 der Einstellung der Ermittlung zugestimmt, obwohl eine rechtsterroristische Tat so offensichtlich war? Entweder ist das Ministerium falsch informiert worden, dann braucht es allerdings mehr als bloß einen Eintrag in die betreffende Personalakte. Denn derartig verschwiegene Informationen begründen den Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung! Oder aber, sie waren sehr wohl informirt und haben die Ermittlungen aus welchen Gründen auch immer (z.B. Opportunität) vorsätzlich fallen gelassen.
Der Vorgang zeigt auf jeden Fall, dass das Thema innere Sicherheit bei CDU und FDP in NRW nicht in guten Händen liegt. Bedauerlicherweise ebenfalls nicht bei der Bundes-SPD im Jahr 2002, vertreten durch Otto Schily."




















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