Mittwoch, 14. März 2012

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'In einer Sitzung der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Feststellung der Schuldigen der terroristischen Anschläge platzte dem liberalen Senator Gualtieri, vormals Präsident der Kommission, der Kragen, nachdem er gerade die Ausführungen über die Aktivitäten der CIA in Italien angehört hat.
"Immerhin kann ich zufrieden sein, weil ich endlich offiziell in parlamentarisch korrekter Weise bei der italienischen Regierung nachfragen kann, ob man mit all den eigenen Geheimdiensten denn eigentlich, in 50 Jahren Geschichte, nicht wahrgenommen hat, dass wir ständig uns nicht der Tatsache bewusst waren, dass amerikanische Geheimdienstnetze in unserem Land derart operiert haben, dass sie sogar Terroranschläge gemacht haben."







Auch in der Bundesrepbublik hört man hin und wieder etwas über die in den letzten Jahrzehnten kaum gebremste Freizügigkeit der CIA auf deutschem Boden. Auch hier heißt es: "Die Amerikaner machten bei uns, was sie für richtig halten."
CIA-Agenten gingen überall frei ein und aus, in Parteizentralen und Wirtschaftsunternehmen, bestachen Politiker und hörten - sogar noch nach 1989 - Telefone deutscher Regierungsstellen ab. Wie es im "Spiegel" heißt, übernahm die CIA mit dem Ende der DDR dann sogar noch die "besten Stasi-Spione". (Fußnote)
Das deutet darauf, dass heiße Kalte-Krieger-Zeiten nur bedingt Vergangenheit sind, schließlich können bestens geschulte Geheimagenten zur "Verteidigung der Interessen ihres Landes" vieles steuern und anheizen: den Terrorismus, rassistische Brand-anschläge, militanten Regionalismus.
Es bleibt fraglich, ob je geklärt werden kann, welche "unilateralen Aktionen" es waren, die die amerikanische Geheimpolitik in der Bundesrepublik, im Kalten Krieg, in den bewegten Zeiten der Studentenbewegung oder auch in der Zeit der Wiedervereinigung, als es um wirtschaftliche Einflussnahme ging, möglicherweise unter der geschulten Leitung des in "covert actions" versierten und rechtzeitig nach Deutschland geschickten Vernon Walters durchgeführt hat. Auch in Deutschland gibt es Hinweise darauf, dass der Terrorismus als ein Instrument der Steuerung innenpolitischer Prozesse genutzt wurde. Doch in Deutschland wird kaum etwas aufgedeckt, hier sind die Staatsanwaltschaften gegenüber der Politik weisungsgebunden, in Italien sind sie unabhängig."








Aus: Regine Igel, Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien


















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