Freitag, 18. November 2011

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Meiner Kenntnis nach ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften einzigartig in Europa. Kommentar: "Die Politiker können über § 146 GVG Ermittlungen und Strafverfahren gegen ihresgleichen jederzeit selbst beenden":


§ 146 GVG: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten [= Justizminister] nachzukommen."


Den betroffenen Staatsanwälten drohen sogar selbst Straf- und Disziplinarmaßnahmen, wenn sie diese Einflußnahme bekannt machen würden ("Verrat von Dienstgeheimnissen").






"Es regt sich in diesem Land auch kein Bürger auf, dass so genannte "Leihbeamte" von der Wirtschaft in den Ministerien sitzen, Zugriff auf geheimste Unterlagen haben und die Gesetze für ihre Auftraggeber gleich selbst schreiben dürfen, die von den Abgeordneten dann nur noch abgenickt werden!"















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