Montag, 6. Dezember 2010

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Twitter JMStV
Siehe dazu den ISLA-Eintrag








Update:


"Die SPD hat sich beschwert, dass das Netz nicht deutlich genug war?
Nun, Ihr habt die Möglichkeit, zu zeigen was möglich ist."





TobiasHuch: Die #SPD-#Berlin will dem #JMStV zustimmen, da der JMStV ein SPD-Gesetz ist und man @KurtBeck nicht in den Rücken fallen will! #fail
Bolkerito: RT @alvar_f: Apropos: bei der Info-Veranstaltung zum #JMStV im Abgeordnetenhaus gestern war KEIN einziger Abgeordneter der Berliner #SPD!
(Was jetzt nicht heisst, dass die SPD nicht nur Medienbeteiligungen, sondern auch Erotik- und Porno-Unternehmen in ihrem Vermögen hat.)
"Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird massiv kritisiert, Rot-Rot will ihn dennoch ratifizieren".

Klingsor10: RT @Schmidtlepp: Rufe morgen jedes Mitglied der #SPD-Fraktion Berlin an und beglückwünsche sie zur Versorgung der #PIRATEN mit #JMStV-Munition…




'Die Unterzeichner des Briefes sehen in einer Ratifizierung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags eine erhebliche Gefährdung des Internets als freiheitliches und chancengleiches Kommunikationsmedium. So schließt der Brief mit dem Aufruf: „Wir bitten Sie, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags abzulehnen, wie es auch der Landesparteirat der Grünen seinen Landtagsabgeordneten empfohlen hat. Er würde mehr Schaden als Nutzen anrichten, den Jugendschutz nicht stärken und das Vertrauen der 'Netzgemeinschaft' in die Politik endgültig zerstören.“'



CDU-Fraktion Schleswig-Holstein:
Der Innen- und Rechtssausschuß empfiehlt dem Landtag die Annahme der Drucksache.




"Am letzten Donnerstag berichtete das Landesblog, dass die FDP-Landtagsfraktion das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat von der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags nehmen lassen. So etwas macht man üblicherweise dann, wenn in der Fraktion eine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, noch Diskussionsbedarf besteht."





Doll: "Das finden wir selber doof, aber die Fraktion hat es so entschieden."
JohannesStrader: Ich habe mit 13 ersten Kontakt zu pornografischem Material gehabt & studiere jetzt Philosophie - war das also zu früh oder zu spät? #JMStV
Jokey77: Oh, ist ja schon nach 23:00 Ficken, Ficken, Ficken, Ficken, Ficken, Ficken, Ficken, Ficken, Ficken, Ficken, Ficken, Ficken, Ficken #JMStV


LOL. Nach diesem letzten Eintrag sagen meine Google-Werbeanzeigen bei Blogger:
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moritzcorpus: RT @DerBulo: Keinen Bock auf Alterskennzeichnung? Dann nehmt ruhig diese Plakette hier... #JMStV http://twitpic.com/3dkrhp






Pornoindustrie regelt sich Jugendschutz neu – zu Lasten von uns allen
"Jahrelang versuchte die Porno-Industrie für so genannte Jugendschutzprogramme“ (Internet-Filter-Programme) eine Anerkennung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zu erlangen – um damit niedrigere Hürden für die Verbreitung der eigenen Inhalte zu erhalten. Wegen Untauglichkeit der vorgeschlagenen Produkte wurde diese Anerkennung aber verweigert. Mit dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) kann die Branche sich ihre eigenen Programme selbst anerkennen. Und da ist es nicht weiter verwunderlich, dass in der gesamten Diskussion Personen aus der Szene ihre Finger im Spiel haben. Dumm nur, wenn das Geschachere auf Kosten aller im Netz geführt wird und die Porno-Industrie Erleichterungen erhält, gleichzeitig aber die Hürden für alle, die etwas veröffentlichen wollen, steigen."






Die Telekom, die „Satansweiber von Tittfield“ und ein Interessen-konflikt
"Schon gewusst? Die Deutsche Telekom AG hat mit Gabriele Schmeichel nicht nur eine Jugendschutzbeauftragte, die in Personalunion die Vorsitzende der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ist. Die Deutsche Telekom AG betreibt mit erotic lounge auch ein Soft- und Hardcore-Porno-Portal, in das sie offensichtlich viel Geld rein gesteckt hat. Da gibt es dann so interessante Filme wie die „Satansweiber Von Tittfield“*, „Paare Privat – Intime Liebesspiele nur zu zweit“ oder „Sex - Porno für Paare“ (Vol. 1 bis 3).
Was daran so interessant ist? Nun, die FSM und ihre Vorsitzende preisen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) an. Der soll ja den Jugendschutz stärken und so weiter. In Wirklichkeit hat die Telekom aber ein Problem, das sie mit dem neuen JMStV zu kippen hofft: in der erotic lounge wollen sie zwar Soft-Pornos verkaufen (einen Hardcore-Bereich gibt es auch, aber das ist hier erstmal egal), aber bei derzeitiger Gesetzeslage dürfen sie das nur Nachts oder nach einer Altersverifikation. Nachts ist dumm, denn die meisten Porno-Konsumenten sind zwischen 13 und 15 Uhr sowie 20:30 und 22:00 aktiv. Und Altersverifikation mag keiner. Aber, da kommt der neue JMStV ganz recht: mit dem reicht es aus, die Webseiten mit einer Alterskennzeichnung zu versehen. Dann darf der Kram auch tagsüber verbreitet werden, da die Filme eine Einstufung ab 16 bzw. ab 18 Jahren haben. Toll für die Telekom und ihre Jugendschutzbeauftragte, toll für die FSM."







"Nach der “Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikations-kultur” spricht sich mit der “Gesellschaft für Informatik” der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus: Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Landesparlamente dringend auf, den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) nicht zu beschließen, weil er für den Jugendschutz wirkungslos ist. [...]
Gesellschaft für Informatik? Ok, Zeit für eine kleine Geschichts-stunde: Die 1969 gegründete Gesellschaft für Informatik ist mit rund 24.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum
Update Nr. 2. Auch der Verband der Software-, Informations- und Kommunikations-Industrie (SIBB e.V.) fordert die Politik in einer Pressemeldung auf, Jugendschutznovelle umgehend auszusetzen".







"Immer mehr Blogs kündigen in diesen Tagen an, ihren Dienst zum Jahresende und damit rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einzustellen. Zu Recht? Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter gibt Auskunft.




Warum muss man sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufregen?




Wir bekommen Vorschriften, die dem Jugendschutz sogar einen Rückschlag versetzen. Tatsächlich wird etwa der Zugang zu Softpornos erleichtert. Erotikportale können nun rund um die Uhr ihre Angebote ins Netz stellen. Bislang durften sie das nur nachts. Die Portale, wir reden hier über einen Millionenmarkt, müssen nur die Alterskennzeichnung anbringen.




Die Alterskennzeichnung bedeutet als solche aber keine Zugangsbeschränkung. Diese Beschränkung erfolgt höchstens über die geplante Filtersoftware, welche die Alterskennzeichnung auslesen soll. Die Nutzung der Software, die übrigens noch gar nicht existiert, soll aber für Eltern und Schulen freiwillig sein. Kinder und Jugendliche werden überdies natürlich die ersten sein, die wissen, wie man diese Filter mit wenigen Klicks aushebelt.




Während kommerzielle Anbieter also profitieren, stellt der JMStV Millionen Menschen vor riesige Probleme, die bloggen, Fotos online stellen oder gar nur was in einem sozialen Netzwerk schreiben."






Bund der Deutschen Katholischen Jugend KjG: "Echter Jugendmedienschutz geht anders"
In der aktuellen Diskussion über die Ratifizierung des Jugend-medienschutzstaatsvertrages (JMStV) durch die Länderparlamente bekräftigt die KjG ihre Position: „Die Sicherheit, die die geplante Novelle verspricht, ist nur eine trügerische. Hingegen stellt sie Jugendliche bei ihren eigenen Aktivitäten im Internet vor unüberwindbare Hürden“, so Lisa Eisenbarth, Bundesgeschäfts-führerin der KjG. „Wirksamen Jugendschutz erreicht man nicht durch technische Lösungen, sondern nur indem man die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, Eltern, LehrerInnen und BetreuerInnen stärkt.”







Update:



"Angeblich ist das Web ein Sündenpfuhl, durch den unsere Kinder ungeschützt und schlimmstem Schmutz ausgesetzt stolperten. Die aber bemerken davon wenig, weist eine aktuelle, EU-weite Studie nach: Versehentlich kommt es nur sehr selten zum Einblick in die Schmuddelecken."





In diesem Zusammenhang: Wieso bekämpft man angeblich in Deutschland Kinderpornografie im Internet und schaut aber bei Hardcore-Kindervergewaltigungen dort weg, wo auch deutsche Soldaten stationiert sind, also in Afghanistan? Für manche ist es immer noch ein Tabuthema, über das keinesfalls in westlichen Ländern gesprochen werden soll. Kleine Jungs werden als Mädchen verkleidet, müssen für ihre Eigentümer auf Partys tanzen und werden dann bisweilen vergewaltigt. Und nach den Guardian-Angaben haben sich sogar die westlichen Ausbilder der afghanischen Polizei an den Bacha-Bazi-Kindern vergangen. Ein afghanisches Sprichwort dazu lautet: Frauen sind für Kinder, Jungen für den Spaß.
Es stellt sich da doch die Frage, welche Freiheit am Hindukusch eigentlich verteidigt werden soll. Westlichen Soldaten wird geraten, diese Eigenheiten des Volkes zu akzeptieren, um nicht noch mehr Ablehnung gegenüber westlicher Lebensart zu provozieren.







Update:



"Die grüne Bundestagsfraktion hatte gegen die Vorgaben der EU eine so genannte Artikel 23-Stellungnahme (Art 23 GG = „Europa-Artikel“ des Grundgesetzes) abgegeben. Art. 23 des Grundgesetzes sichert dem Parlament ein durch den Vertrag von Lissabon nochmals erweitertes Mitbestimmungsrecht in europapolitischen Angelegenheiten zu. Konstantin hatte einen ausführlichen Blogbeitrag zur Subsidiaritätsrüge geschrieben.



Art. 23 GG Abs. 3 lautet:


Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Außerdem haben wir in unseren Antrag Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, sich gegen Netzsperren auch auf Europäischer Ebene zu engagieren."







"Bin ich nach dem neuen JMStV verpflichtet, mein Angebot zu kennzeichnen?
Nein. Grundsätzlich gilt: Inhalte können, wenn sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen, im Internet auch zukünftig frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss.



Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen:
Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahren geeignet sind und nicht von Inhalten, die für jüngere Kinder bestimmt sind, getrennt gehalten werden
Inhalte, die nur für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind.
Sollte eine der Ausnahmen auf Ihr Angebot zutreffen, sind Sie auch schon bisher dazu verpflichtet, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen um die gesetzlichen Handlungspflichten zur gesetzeskonformen Ausgestaltung zu erfüllen:





"Ich möchte mein Angebot nicht kennzeichnen. Ist mein Angebot deswegen dann nicht mehr zugänglich? Besteht eine de-facto-Kennzeichnungspflicht?"
Die Klassifizierung wird ausschließlich von nutzerautonomen Jugendschutzprogrammen ausgelesen, z.B. auf Computern, die Eltern für ihre Kinder sicher konfiguriert haben. Die Strenge der Filterung kann dabei von den Eltern individuell eingestellt werden. Sie können optional festlegen, dass nur gekennzeichnete Inhalte angezeigt werden.





Soweit eine Seite nicht klassifiziert ist, wird sie demnach nur unter folgenden Voraussetzungen nicht angezeigt:
Am Computer des Endnutzers ist aktiv ein Jugendschutzprogramm eingerichtet worden. Die Entscheidung, ob ein Jugendschutzprogramm installiert wird und wie dies konfiguriert ist, obliegt allein dem Nutzer, z.B. den Eltern, die einen Computer für ihr Kind sicher gestalten wollen.
Das Jugendschutzprogramm ist zusätzlich so konfiguriert (optional), dass nicht gekennzeichnete Seiten nicht angezeigt werden."







Jugendschutz? Wirklich? Oder der wiederholte Versuch, unliebsame (Medien-)konkurrenz und demokratische Informationskanäle aus dem Weg zu räumen? Wer die süffisante Berichterstattung manches Massenmediums in den letzten Wochen verfolgt hat, weiß, wohin die Reise gehen soll. Nein, auch an diesem deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Selbst wenn demnächst der Versuch folgen sollte, die vier Kabel über die deutsche Grenze zeitweise zu kappen. China hat ja schon seit Jahren seine helle Freude an deutscher Kontrolltechnik.
Im übrigen kann natürlich alles Mögliche beschlossen werden unter dem Mantel des Schutzes von Schwächeren zur Durchsetzung von Partikularinteressen. Die Technik jedoch findet wie immer eigene Wege. Wir erziehen unsere Kinder zur Verantwortung in Freiheit!






"Gesellschaft für Informatik" fordert wirkungsvolleren Jugendschutz.



... Mit Kontrollen und Verboten erreichen wir also keine mediengerechte Erziehung. Unverzichtbar ist vielmehr eine


• Sensibilisierung der erziehungsberechtigten Eltern mit dem Ziel einer sachgerechten Erziehung ihrer Kinder und eine


• Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen selbst - und zwar beginnend möglichst bereits im Kindergarten: Hier muss begonnen werden, systematisch und methodisch Kritik- und Urteilsfähigkeit zu Internetinhalten zu vermitteln.



Kinder und Jugendliche müssen daher dringend lernen, mit den Inhalten des Internets altersgerecht und sachgerecht umzugehen. Hier sieht die Gesellschaft für Informatik die vorrangige Aufgabe der Schulen und der Erziehungsberechtigten.










"Auch wenn das ein wenig nerdhaft klingt: Ich bin der festen Überzeugung, dass das Internet zu den größten Errungenschaften der Geschichte gehört. Damit meine ich nicht unbedingt das Internet, wie es sich heute nur allzu oft darstellt, mit seinen Millionen Schwachsinnsseiten, den endlosen Social-Network-Herumgeplapper über Nichtigkeiten oder die zahllosen Versuche, aus der Leichtgläubigkeit der Menschen Profit zu schlagen. Nein, ich meine die Möglichkeiten des Internets. Die Möglichkeiten, die es den Herrschenden in Burma, Teheran oder Peking zusehends erschweren, ihre Gewaltorgien unter den Teppich zu kehren. Die Möglichkeiten, die das Leugnen von Unterdrückung unmöglich machen. Die Möglichkeiten, flächendeckend Protest und Widerstand zu organisieren. Kurz: Die Möglichkeiten, vor denen alle Regierungen von Berlin bis Bangkok, Bischkek und Bagdad furchtbare Angst haben.
Zahllose Fronten gibt es in diesem Informationskrieg - ein Begriff, der ursprünglich mal für staatliche Hackerangriffe reserviert war. Diese Fronten verlaufen zwischen Lohnschreibern und freien Journalisten, zwischen etablierten Medien und Bloggern; vor allem aber zwischen Regierungen und Regierten. Die Volksvertreter haben mittlerweile gemerkt, mit welch immenser Machteinbuße der technologische Fortschritt einhergeht. Man kann den Einsatz von Polizeigewalt nicht mehr wie früher heimlich durch agents provocateurs vom Zaun brechen - wenn jeder zweite Demonstrant ein video- und internetfähiges Handy dabei hat, wird der Rest der politisch interessierten Republik binnen Minuten via YouTube Zeuge von solch schmutzigen Tricks. Man kann die Verbreitung von Gesellschaftskritik nicht mehr unterbinden, indem man Razzien durchführt und Druckmaschinen beschlagnahmt. Man kann den Informationsfluss nicht mehr steuern, indem man sich gefällige Mainstream-Medien heranzüchtet."




















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