Mittwoch, 8. Dezember 2010

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Update 8.12.



"Der grüne MdL Rasmus Andresen und der sozialdemokratische MdL Kai Dolgner twitterten heute beinahe zeitgleich, dass der federführende Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages den #JMStV abgelehnt hat. Dies war möglich, da ein CDU MdL während der betreffenden Abstimmung den Raum verlassen hatte. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein regiert derzeit mit nur einer Stimme Mehrheit."





(via)"Jetzt scheint der Fahrplan zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) in NRW festzustehen. Am Donnerstag, 16. Dezember, ab 15.35 Uhr wird das Thema im Plenum des NRW-Landtages aufgerufen, bis 16.45 Uhr soll dann die Entscheidung fallen."
Geschäftsmodell Spiele: 1200 Euro für ein Paket Jugendschutz". Und hier noch mehr Geschäftsmodell. Mein Eindruck: Abschreckende Informationen. Blogger in Schockstarre versetzen. Siehe Blog-Eintrag von 00:16 Uhr.
Auf insgesamt sechs Seiten begründet die FDP-Fraktion ihre Ablehnung des JMStV (Siehe). So drohen laut FDP folgende Auswirkungen:





Erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 (1) GG.

Reduzierung der deutschsprachigen Inhalte für das Lehr- und Lernmedium Internet.

Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft und mittelbare Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Drohende Abmahnwelle.

Ausufernde Bürokratie.

Benachteiligung von Mittelstand und Kleinunternehmern gegenüber Großunternehmen."



















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