Freitag, 26. November 2010

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Der Livestream der Schlichtung im SWR, bei Phoenix und fluegel.tv
Ergänzendes, Kommentierendes im Twitter.
Schlichtung auch im Radio Live Stream unter:
http://mp3-live.swr.de/contra_m.m3u
Live-Ticker des Stern.
Live-Protokoll von "Bei Abriss Aufstand".
Ganz kurz Zitat aus Twitter. Muss wieder weg:
Als Geißler Holzhey ausbremst gibt es viele Buhrufe für Geisler!
Holzey (sinngemäß) Kostenexplosionen bei Bahnprojekten haben seit Jahrzehnten System




Hier in Köln liegt der erste Schnee. Ich sehe mir nachher die Auf-zeichnung der ersten beiden Stunden an. Die werdende Mama hat einen Termin und noch keinen Führerschein.







15.28 Uhr. Ich kann es langsam nicht mehr hören. Jetzt der Punkt Einsparpotentiale. Rockenbauch macht wieder darauf aufmerksam, dass keine fundierte Stellungsnahmen von Gegner-Seite gemacht werden können, weil mal wieder die Zahlen nicht vorliegen. "Kennwerte der Lehrbücher" sind theoretische Aussagen. Wirtschaftsprüfer können außerdem keine detaillierte Aussagen machen "aus zeitlicher Ristriktion". An wessen Daten wird sich jetzt orientiert? Wie sind diese Daten zustande gekommen?
DerJoh: RT @rheto: Wie verträgt sich "Alle Fakten auf den Tisch" mit "ich gehe davon aus, dass wir das nicht sagen dürfen"? #s21 #Bahn #DB
Geißler zu Rockenbauch: "Nicht aufregen, hat kein Wert".






Zwischenbemerkung:



Pressemitteilung
26.11.2010 - Bahn und Land müssen S21 nach Schlichtung starten
IHK setzt auf Entschlossenheit der Projektpartner



"Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und das Gros der ihr zugehörigen Betriebe haben die feste Erwartung, dass nach Beendigung der Schlichtung die Deutsche Bahn AG die Arbeiten zu Stuttgart 21 unverzüglich wieder aufnimmt. IHK-Präsident Dr. Herbert Müller setzt darauf, dass die baden-württembergische Landesregierung und die Landeshauptstadt Stuttgart der Bahn dabei die notwendige Rückendeckung geben. Dr. Müller: „Es sollten keine weiteren Kosten durch eine Verzögerung entstehen.“ Die Wirtschaft erwarte ein deutliches Signal, dass die von EU, Bundestag, Landtag, Regionalparlament und dem Stuttgarter Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm jetzt umgesetzt werden. Jedes Lavieren finde keine Zustimmung und gefährde das Vertrauen der Unternehmen in Veränderungsfähigkeit des Landes."







Kefer: Bahn hat kein Interesse daran, dass Firmen pleite gehen.
Aha. Ich erinnere mich da an ein Gespräch vor ein paar Jahren an einem sonnigen Sonntag nachmittag. Leidtragende unter sich. Die ehemalige Firmeninhaberin, Ingenieurin, konnte ihre Tränen in den Augen kaum unterdrücken bei der Beschreibung des Verhaltens des Insolvenzverwalters. Wieviele mittelständische Unternehmen sind beim Bau des Kölner Hauptbahnhofs noch mal pleite gegangen?




RAILoMOTIVE: Frau Gönner, klar, in Stuttgart richtet sich die Geologie nach Ihnen. Woanders bestimmt die Geologie, wie schwierig Tunnelbau ist #s21
RAILoMOTIVE: Ich schalte diese Schlichtung jetzt ab, sie ist nur noch ein Witz und nicht mehr seriös. #s21
Ich habe mal schnell meine Einschätzung zum heutigen Tag aufgeschrieben: http://bit.ly/i8q8dr #s21
"Fakten und Erfahrungen aus anderen Projekten werden anhaltend ignoriert, selbst wenn sie mehrfach belegt sind. Zumal niemals klar war, was das Ergebnis sein soll."
So, und jetzt tschüss. Jede weitere Minute ist Zeitverschwendung. Ich wünsche euch eine kraftvolle Demo morgen! #s21



Ich bleibe dran.
Referent Winfried Hermann MdB. Vorsitzender Verkehrsausschuß. Die Bundesperspektive
"Wir haben so dicht nicht geprüft". Wie wäre es denn gewesen, wenn. Mehr dazu im Referat.
*Muaaahhaaahaa*. Die Kundigen unter uns werden feststellen, auf der Folie ist uns ein Fehler unterlaufen. Da haben wir in DM gerechnet" ... "Neee, war nur Spaß".
An Schienenausbauprojekten deutlich mehr Bedarf, als wir finanzieren können. Daher dringend Prioritäten. An großen Projekten wird immer langsamer gebaut zu Lasten anderer.
stuttgarter1977: @WinneHermann zeigt das von den 11 Mrd EUR vom Bund schon gut 8 Mrd EUR in aktuellen Projekten steckt. Also kein Spielraum fürs Netz #S21
Güterverkehr wächst. Personenfernverkehr stagniert. Und was ist S21 ...?
In den Bereichen, wo es wirklich Bedeutung hat, investieren wir nicht. Ohne gezielten Ausbau der Schiene Güter im Stau.
Wirtschaftlichkeitsberechnung nie offengelegt (Ach ...) "Das ist für einen Parlamentarier extrem frustierend". Joo! "Ich habe heute mehr erfahren wie im Deutschen Bundestag zur Wirtschaftlichkeit". Mehrere Anfragen, mehrere Briefe, keine Antworten. Das ist eines Parlamentes nicht würdig.
Projekt wurde trotzdem mit grünem Licht versehen. "Eigentlich ist die Geschäftsgrundlage für diesen Beschluß entfallen".
Bekommen anonymisierte Daten, andere Daten als die, die wir von Ihnen bekommen. Das ist bitter. Sie informieren nicht über wahre Kosten und wahre Risiken.
Was kann ich denn als Politiker machen mit solch rudimentären Angaben?
Was wichtig, weniger wichtig, wie kommt man dann zur Auswahl?
Folie Gradmesser für den volkwirtschaftlichen Nutzen.
Also: Entscheidung auf Grundlage von alten Zahlen von 2006. Kosten-Nutzen nicht haltbar. Kostensteigerung zur Zeit nicht abgesichert. Wendlingen-Ulm hat nachrangige Bedeutung und nachrangigen Nutzen. Können Bundesländer Entscheidungen vom Bund abkaufen? Verfassungsrechtliche Frage. Projekt ist "nice to have". Mehr nicht. Nachrangig.





Mappus greift ihn nun als Grünen-Vertreter an. Verkehrspolitische Notwendigkeit ist doch gegeben. Abarbeiten von Prioritäten-Liste ist doch keine politische Vorgehensweise. Beispiele Investition in die Neuen Bundesländer. Fehlende Planfeststellungen Rheintal: Wenn sie keine Planfeststellung hinbekommen, können Sie auch nicht bauen. Das schaffen Sie nicht. Betont sein Handeln als Landespolitiker.






Konzepte auf den Punkt gebracht:

Leuschel, Bahn: ... "bei Küritz fahren wir bereits mit 230 Km/h.
Geißler: "Aber Sie halten nicht."




Kefer widerspricht, dass Bundestag fehlerhaft oder mit falschen Zahlen beabsichtigt wurde. "Das ist nicht unsere Absicht".
Geißler: Verweis auf Maggie Thatcher. Es gibt Public-Service-Bereiche, die man eben nicht privatisieren kann. Beispiel: Wenn eine alte Frau ihr Postpaket im Nachbardorf bei Penny abholen muß.
Steuerfinanzierte Unternehmen dürfen nicht privatisiert werden.
stuttgarter1977: @WinneHermann "Aktienrecht bricht Grundrecht" #S21 Bahn wieder verstaatlichen! Sofort!





Zwischenbemerkung:
In Düsseldorf sackt gerade irgendwas ab beim U-Bahnbau. Was haben die da für einen Untergrund?
Der SPIEGEL bringt's gleich mit Bild.





Geißler geht noch mal auf Güterverkehr ein. Kann der in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen werden? RAILoMOTIVE ist wieder da:
In der Tat: Die Phantomgüterzüge kommen nicht http://bit.ly/8XFzFj #s21
Hier steht mehr zum neuen U-Bahn-Bauloch in Düsseldorf: http://bit.ly/h8JAdO #s21





Referent Vieregg: Immerhin. Es sind rudimentäre geologische Unterlage vorhanden.
Bringt Beispiele für Kostenexplosionen. Hauptblock Tunnelarbeiten. Vergleich mit Wendlingen-Ulm.





Referent Holzhey: Faktor 1,2 Nutzen-Kosten-Analyse für NBS. Normalerweise baut man so etwas nicht!
Es gibt harte Zahlen. Es ist eine Strecke des Personenverkehrs. Kann keinen Grund erkennen, warum sich das ändern soll. Wirtschaftlichkeitsrechnung ist freundlich gesagt, geschönt.





Och! Na so was. Gehe ich eben auch Apfel essen. Hier wurde grad' der Rechner ohnmächtig. Blauer Bildschirm. Und wieder da.
Höre jetzt noch weiter Herrn Holzhey zu, wie die Gutachter Sensitivität berechnet haben.
Andena_: Gutachter zerlegt gerade die Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Bahnplanung ist getrickst. #S21




Herr Conradi sagt, dass es bisschen blöd ist, wenn die Bundesregierung nicht anwesend ist.




Hier isses jetzt so laut, da unten läuft offenbar gerade im Rechner ein Hochgeschwindigkeitspropeller. Kann gut sein, dass die Sitzung gleich ganz abrupt für mich beendet ist.




"Wir hätten uns und den Zuschauern heute viele Stunden ersparen können". Ähh, 4 Milliarden, 2 Milliarden. Um was geht's? Kosten pro Kubikmeter Tunnel Albaufstieg teurer?
Klasse. Kefer macht jetzt Bildungsfernsehen Mathe.
alindlohr: @phoenix_de Die Frage ist, ob die 300Euro /m3 von #kefer realistisch sind. Aber: schön gefilmt! #S21
Kann man aus der Fläche eines Kreises das Volumen berechnen?
max_power84: @MaxiMUNICH er hat gerechnet: diese fläche * 1 m in die tiefe. also 1 m vortrieb. die rechnung war ok. #s21




Lese:

Kefers Rechnung
Durchmesser des Tunnels = 10 m
Fläche = ca. 75 m^2
Länge einer Strecke = 30.000 m
Gesamtstrecke = 60.000 m
Volumen = Fläche * Gesamtstrecke = 4.500.000 m^3
Kosten = 300 Euro / m^3 * 4.500.000 m^3 = 1.35 Milliarden





Was kosten denn jetzt die Tunnel?
Geißler sagt, weil Herr Kefer Ausschreibung machen will, deswegen will er genauen Preis nicht angeben. Deswegen vergleichbare Ähnlichkeitsrechnung mit vergleichbaren Preisen und multiplizieren mit der angegebenen Tunnelstrecke.






Rohbaukosten. Die Experten beider Lager diskutieren jetzt öffentlich unter sich. Das ist beruhigend. Es geht um 2,9 Milliarden. Super, gleich sind alle tot gerechnet und schalten um auf die Tagesschau.

Steppenwolfi: RT @ropoto: LOL - 300 Ordner voll Akten. und weil keiner reinschauen darf, müssen Kosten für #S21- Tunnel jetzt schnell im Kopf gerechnet werden.




Kretschmann:
Bahn zum Gutachten Vieregg kommentiert mit: Horrorzahlen. Bevölkerung soll verunsichert werden.
Heute packt Herr Kefer Taschenrechner aus. Aber so ist das festgefahren. Zwischen Anbietern besteht Wettbewerb. Reagieren Sie einfach rational und sachlich auf solch ein Gutachten.
Geißler: Deswegen haben wir die Wirtschaftsprüfer bestellt, um hier zu vermitteln.
Das wird vertagt bis morgen.
Frau Dahlbender sagt, dass das Rechnen mit Annahmen doch bitte für beide Seiten gelten soll.
Um 9.00 Uhr morgen geht's weiter mit der Annahme:
4.088 Milliarden für Bahnhof plus 2,9 Milliarden für Neubaustrecke





Interview:
Schade, dass der Bund durch den Verkehrsminister nicht vertreten war. Der Bund soll das alles schließlich finanzieren.











Updates:






"Kefer hat übrigens etwas dafür wichtiges bestätigt: Die Baugrundrisiken trägt definitiv der Auftraggeber - da hat er wohl vor der Realität kapituliert). Übrigens: Dies haben die Wirtschaftsprüfer so ausgedrückt, dass sie nach DERZEITIGEM Projektstand davon ausgehen, dass das Budget ausreicht. Das ist einer dieser verklausulierten Aussagen. Folgeaufträge kann man natürlich heute noch nicht kennen (aber man könnte bzw. müsste einen Risikozuschlag machen)
Die Prüfer haben auch erwähnt, dass sie akzeptiert haben, dass die Bahn AG nach kameralistischen Grundsätzen kalkuliert und haben klar gesagt, dass sie das Projekt in der freien Wirtschaft anders kalkulieren würden. Mich hat gewundert, dass keiner der Gegner dies Steilvorlage für die einfache Frage genutzt hat, was bei einer solchen Kalkulation eigentlich herauskäme.
Also: Für mich war diese Runde die Bestätigung dafür, dass das Projekt erheblich mehr kosten wird. Der Risikopuffer ist bereits voll vervespert und nach oben gibt es derzeit keine Grenze."








"Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler deutete an, in seinem Schlichterspruch anzuregen, Immobilienspekulationen vorzubeugen. "Mein Votum wird auch stark davon abhängen, ob die zu bebauenden Grundstücksflächen bis zum Jahr 2020 vor Immobilienspekulation geschützt werden können", sagte Geißler der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Durch die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs sollen rund 100 Hektar frei werden, auf denen bislang die Gleise des Kopfbahnhofs verlaufen.
Zu Beginn der 7. Schlichtungsgespräche haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 erneut Transparenz bei der Bauherrin Deutsche Bahn angemahnt. Entgegen Versprechungen des Bahnvorstands, geologische Informationen zur Verfügung zu stellen, seien die Informationen immer noch nur in einem Datenraum in Frankfurt mit 300 Aktenordnern einsehbar, kritisierte S21-Gegner Peter Conradi. Bahnvorstand Volker Kefer begründete das Verfahren mit für die Ausschreibung von Aufträgen «sensiblen Daten». Er schlug vor, eine Übersicht über die geologischen Gutachten bis Samstag vorzulegen.
Conradi verlangte ebenfalls erneut die Betriebliche Aufgabenstellung (BAST) aus dem Jahr 2002 mit Kostenaufstellungen zu Stuttgart 21."







'Die Versuche der Gegner, die methodischen Grundlagen der Befürworter in Frage zu stellen, wehrte der Schlichter Geissler ab: „Wir machen jetzt keinen Methodenstreit, das kapiert kein Mensch.“ ...
Den Schlichterspruch will Geißler am Dienstag vortragen, nachdem die insgesamt 14 Vertreter von Befürwortern und Gegnern jeweils fünfminütige „Schlussplädoyers“ vorgetragen haben. Unterschiedliche Auffassungen gab es in den Regierungsfraktionen über den Umgang mit Geißlers demokratisch nicht legitimiertem Schlichterspruch. So ist über den Vorschlag diskutiert worden, die Finanzierung für bauliche Nachbesserungen am Projekt nur dann zu beschließen, wenn auch die Grünen diesen Nachbesserungen zustimmen, um sie damit zum Akzeptieren des Schlichterspruchs zu zwingen. Aus dem Staatsministerium heißt es nur: „Wir können nicht sofort sagen, was wir machen. Man wird nicht alle Verfahrens- oder Nachbesserungsvorschläge blind annehmen können.“'







"Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte unterdessen, sich dem Ergebnis der Schlichtung zu Stuttgart 21 auch bei Mehrkosten zu beugen. Dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), fällt es hingegen schwer, sich einen Kompromiss vorzustellen, weil Verbesserungen des bisherigen Konzeptes sich in erheblicher Weise auf die Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnung auswirken würden, wie er sagte. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hofft darauf, dass die Mehrheit der Bürger den Schlichterspruch akzeptieren wird. Dennoch rechnet sie mit weiteren Protesten."







"Nicht sehr froh dürfte Kefer über den Zusatz der Wirtschaftsprüfer sein, dass bei ihren Ausführungen „zu beachten ist, dass eine Quantifizierung der zukünftigen Risiken auf Basis der vorgelegten Unterlagen mit hoher Unsicherheit behaftet ist“. Schlichter Heiner Geißler konnte sich einen Kommentar zum Schluss der Debatte über Stuttgart 21 nicht verkneifen: „Das ist keine so arg schöne Schlussbemerkung für die Bahn.“"







'DB-Vorstandsmitglied Volker Kefer sagte, die aktuelle Kostenkalkulation berücksichtige alle Erkenntnisse aus den Planfeststellungsverfahren und baue auf der aktuellen Entwurfsplanung auf. "Über die Kostenkalkulation von 4,088 Milliarden Euro hinaus ist ein Risikopuffer von 438 Millionen Euro verfügbar", sagte Kefer. Das Staatsunternehmen trage mit 40 Prozent den größten Anteil an der Finanzierung. Entschlösse man sich aufgrund des starken Protestes aus der Bevölkerung zu einem Ausstieg, lägen die Kosten bei rund 2,9 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, warnte hingegen vor weiter steigenden Kosten. "Wir brauchen nochmal eine Milliarde Euro mehr", sagte Kretschmann. Erhebliche Nachbesserungen seien erforderlich. So müsste der achtgleisige Durchgangsbahnhof eventuell um zwei weitere Gleise erweitert werden. "Nutzen und Kosten stehen in keinem vernünftigem Verhältnis. Es kann ein Desaster werden."'








'Die Bahn veranschlagt 4,1 Milliarden Euro Bau- und Planungskosten für das Vorhaben. Diese Summe kam allerdings nur zustande, weil Bahnchef Rüdiger Grube Kosteneinsparmöglichkeiten etwa bei der Dicke der Tunnelwände, aber auch bei Rohstoffpreisen, Grundstückskäufen und Vergaben in Höhe von rund 900 Millionen Euro ausgemacht zu haben glaubte. Insbesondere die Plausibilität dieser abgeschätzten Einsparpotenziale wurde von Pricewaterhouse Coopers, Susat und Partner sowie der Märkischen Revision bei der Prüfung der Projektkosten unter die Lupe genommen. Das Fazit der Betrachtungen: ob die Einsparungen in der gewünschten Höhe realisiert werden, hängt nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer "ent-scheidend von den anstehenden Vergaben sowie etwaigen Nachträgen ab".'








"Rund vier Monate vor der Landtagswahl nutzte Mappus die Schlichtung am Freitag für eine Abrechnung mit den Grünen. Diese erweckten den Eindruck, wenn «Stuttgart 21» und die Neubaustrecke nach Ulm nicht gebaut würden, könnte das Geld in andere Projekte gesteckt werden, sagte der CDU-Politiker. Da aber keine Planfeststellungsbeschlüsse beispielsweise für die Rheintalstrecke, die für den Güterverkehr als wichtig eingestuft wird, vorlägen, könnte dort nicht gebaut werden. Das Geld flösse dann in andere Bundesländer ab."






"Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann begann seinen Vortrag mit einem Kompliment: "Würde der Bundestag seine Projekte so kritisch unter die Lupe nehmen wie es hier bei der Schlichtung getan wird, gäbe es weniger Fehlentscheidungen." Er forderte, die wenigen Bundesmittel effizient zu verwenden und Prioritäten zu setzen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag begründete dies damit, es sei derzeit nur ein Viertel der vordringlichen Schienenausbauten finanziert. Der Gesamtaufwand belaufe sich auf 75 Milliarden Euro, verbaut seien bisher lediglich 37 Milliarden. Bis 2020 fehlten für den Ausbau des Schienenetzes 28 bis 30 Millionen Euro, da jährlich nur etwa 1,1 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt würden. Von den elf Milliarden für die nächsten zehn Jahre seien bereits 8,5 Milliarden Euro gebunden. Allein für die vier großen Projekte in Baden-Württemberg - Rheintalbahn, Frankfurt- Mannheim, die Elektrifizierung der Südbahn und der Ausbau der Gäubahn - fehlten fast fünf Milliarden Euro; das wären 90 Prozent der geplanten Kosten."



















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