Donnerstag, 28. Oktober 2010

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Ja zur politischen Bildung. Damit die Demokratie lebt! "Seit Wochen ist offensichtlich, dass der diesjährige Protest weitaus mehr Menschen ins Wendland mobilisiert als in den letzten Jahren. Während das Protestspektrum 2010 allerlei Neues aufbietet und sich sogar öffentlich zu einer Gleisdemontage bekennt, ist von Seiten der Polizei nur Übliches zu vernehmen: Der Aufruf zu zivilem Ungehor-sam am Gleis wird mit Ermittlungsverfahren beantwortet (der Zähler liegt inzwischen bei rund 1.100), verhaftete Demonstranten werden wohl wieder in Käfigen gehalten und selbstredend möchte man auch nach den ausgeschossenen Augen in Stuttgart nicht auf die lieb-gewordenen Wasserwerfer verzichten. Da nimmt die Meldung nicht wunder, dass sich die Verfolgungsbehörden erwartungsgemäß auch der Hilfe der Bundeswehr bedienen ... Engemann wirft Demons-tranten "unverantwortliche Scharfmacherei" vor, wenn sie darauf hinweisen, dass im Rahmen der Amtshilfe beim Castor-Transport Soldaten eingesetzt werden. Mag ja sein, dass die Militärs tatsächlich nicht mit Pionieren im Wald herumrobben oder, wie beim G8, Raketenabwehrgeschütze bedienen und mit Feldjägern Kreuzungen sichern. Doch die Liste der Unterstützungsleistungen geht, wie in den Jahren zuvor, über Gulaschkanonen und Hartkekse hinaus."







Update:





Im Dienst der Atomlobby. "Indessen wird hierzulande offenbar über eine Einbindung des Militärs in die Führungsstrukturen für den diesjährigen Polizeieinsatz zu den Protesten nachgedacht. »Ein Vertreter der Bundespolizei hat heute im Innenausschuß des Bundestages angekündigt, die Bundeswehr werde während des Castor-Transportes ›wahrscheinlich‹ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Mittwoch. Außerdem wurden weitere Details über die vorgesehene Unterstützung durch die Bundeswehr bekannt. Wie aus einem als »Vertrauliche Verschlußsache« eingestuften Papier des Bundesverteidigungs-ministeriums hervorgeht, das jW vorliegt, wird das Militär an einem Dutzend Standorten Unterkünfte für insgesamt rund 1100 Polizeibeamte der Länder und weitere 270 Bundespolizisten bereitstellen. Dazu kommen Landeplätze und Betankungs-möglichkeiten für »bis zu zwölf Polizeihubschrauber«, die »Bereitstellung und Verlegung von drei Faltstraßengeräten« (für den Einsatz schwerer Technik auf unbefestigtem Untergrund), die Nutzung von Gleisanschlüssen, Fahrzeugwaschanlagen und Nachrichtentechnik. Zugesagt wurde auch die »Einrichtung von Befehlsstellen«."


















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