Donnerstag, 28. Oktober 2010

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"Das Amtsgericht Rostock hat gestern in der Strafsache gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V. entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, straf-rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird.
Richterin Krüger begründete diese Entscheidung damit, dass die Faustschläge gegen den Kopf des bereits am Boden Liegenden als polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzungder Festnahme rechtlich gerechtfertigt waren. Sie berief sich dabei auf einen Polizei-ausbilder, der als sachverständiger Zeuge ausgesagt hatte, dass derartige Faustschläge ein angemessenes polizeiliches Mittel darstellen könnten. Der angeklagte Polizist hatte behauptet, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, um die Hände des Geschädigten auf den Rücken zu bringen, mit denen dieser versucht hatte, sein Gesicht gegen Schläge zu schützen.
Obwohl nach Zeugenaussagen die Schläge bereits viel früher ihren Anfang genommen hatten, bewertete die Richterin die Situation losgelöst vom vorherigen Geschehen. Bemühungen der Nebenklage, die Richterin dazu zu bringen, das Geschehene zu kontextualisieren, wurden nicht nur vom Gericht, sondern besonders von der Staats-anwaltschaft, die von der Anklage in die Verteidigung übergegangen zu sein schien, abgewehrt."


















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