Dienstag, 6. April 2010

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"Der innerparteiliche Streit um die Position der CDU in der Auseinandersetzung mit türkischen Rechtsextremen hat mittlerweile auch die Kölner Justiz erreicht. Ein Mitglied des Ehrenfelder Stadtbezirksvorstandes der Partei, Kubilay Demirkaya, hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verleumdung gestellt und erwägt zivilrechtliche Schritte. Hintergrund sind innerparteiliche Anfeindungen, die ihn der Mitgliedschaft in der kurdischen Terrororganisation PKK bezichtigen. Der kurdischstämmige deutsche Alevit gilt genau wie Minu Nikpay als scharfer Kritiker der Distanzlosigkeit seiner Partei gegenüber Organisationen wie den „Grauen Wölfen“ oder der islamischen Gemeinschaft „Milli Görüs“ ... Nikpay verlangt von der CDU, dass sie Farbe bekennt (siehe Interview) und zu „Grauen Wölfen“ oder fundamentalistischen islamischen Organisationen auf Distanz geht. Die Vorgänge im Integrationsrat sollen thematisiert werden. Nach „Stadt-Anzeiger“-Informationen sollen sich die CDU-Ratsmitglieder im Integrationsrat vor der Sitzung nicht nur mit Uzun, sondern auch mit einem Vertreter der „Liste Birlik“ getroffen haben, die zur vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation „Milli Görüs“ gehören soll. Man habe das gemeinsame Vorgehen abstimmen wollen. Nikpay für den Vorsitz vorzuschlagen, soll unter anderem daran gescheitert sein, dass sich die beiden Vertreter der Organisationen geweigert hätten, eine Frau zu wählen."





NIKPAY: Wir müssen das Denken in Schubladen überwinden, in die wir Menschen nach Herkunftsländern einsortieren. Außerdem möchte ich, dass die CDU genau wie zum deutschen Rechtsextremismus eine klare Position zum türkischen Rechtsextremismus findet. Mitglieder rechtsextremer und antisemitische Gruppen wie der „Grauen Wölfe“ müssen aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Migrations-hintergrund ist kein Privileg für rechtsradikales oder antisemitisches Gedankengut in Deutschland.












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