Mittwoch, 26. August 2009

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"Da es in der Geschichte der Bundesrepublik zu zahlreichen, zum Teil gut dokumentierten Fällen politisch motivierter Einflussnahmen in Einzelfällen gekommen ist (27) und eben auch allgemeine Weisungen politisch instrumentalisiert werden können, hat sich die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung als parteipolitisches Einfallstor und damit als eine strukturelle Schwachstelle unseres demokratischen Rechtsstaats erwiesen. In anderen europäischen Ländern und auf internationaler Ebene ist man zu der gleichen Einsicht gekommen und hat daraus bereits die Konsequenz gezogen:




... Für eine von der Regierung unabhängige Staatsanwaltschaft haben sich nach Italien (28) unter dem Eindruck überwundener Diktaturen Ungarn (29), Kroatien (30), Lettland (31), Litauen, Estland, Slowenien und die Slowakei entschieden. In den Statuten der Internationalen Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und für Ruanda (ICTR) sowie denen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist festgelegt, dass die Ankläger Organe dieser Gerichte sind und keinem externen Weisungsrecht unterliegen. (32) Nach derzeitigem Stand der Überlegungen soll auch der künftige »Europäische Staatsanwalt«, dessen Einsetzung durch ein Europäisches Gesetz des Ministerrats Art. 111 175 des Entwurfs der Europäischen Verfassung vorsieht (Abs. 1), von Gemeinschaftseinrichtungen und nationalen Behörden unabhängig sein und für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. (33) Das Leitbild künftiger europäischer Staatsanwälte kann bereits der Europäischen Grundsatzerklärung zur Staatsanwaltschaft (34) entnommen werden, die am 2. 3.1996 in Neapel von der Vereinigung Magistrats Européens pour la Democratie et les Libertés (MEDEL) beschlossen worden ist: »Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Justiz, folglich unabhängig gegenüber der Exekutive; denn die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Hieraus folgt, dass allgemeine oder besondere Weisungen der Exekutive unzulässig sind.« (via)







In Zusammenhang mit der Weisungsunabhängigkeit der italienischen Staatsanwaltschaft siehe:



“Wir haben entdeckt, dass einige Personen, die für die Bombenanschläge in Italien Sprengsätze gebaut haben, eine doppelte Rolle spielten. Sie waren sowohl amerikanische Agenten, die in den US-Militärbasen ein- und ausgingen, als auch Militante der rechtsextremen Organisation Ordine Nuovo, die den anderen beibrachten, wie man Sprengsätze baut.” Der Mailänder Untersuchungsrichter Guido Salvini"







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