Samstag, 29. August 2009

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"Seit Jahren, Jahrzehnten schon suggerieren Meldungen aus Italien einen verheerenden Zustand der dortigen Justiz, viele Prozesse dauern zu lange und durchlaufen oft genug wegen Geringfügigkeiten auch noch alle Instanzen.
Doch in der letzten Zeit betreffen die veröffentlichten Klagen einen Justizapparat, der von Staatsanwälten durchsetzt sei, die ihre "Kompetenzen überschreiten" und "sich anmaßen", wie es heißt, "Politik zu machen". Jüngste Steigerung ist Silvio Berlusconis nunmehr nur noch irrational geprägte Schimpfe, alle italienischen Staatsanwälte und Richter1 seien "geistesgestört und verrückt". Vor allem deshalb – so heißt es auch noch in diesem Zusammenhang – seien dringend Reformen von Nöten.





Völlig andere Reformen hält Felice Casson für nötig. Er ist einer der Staatsanwälte, denen vorgeworfen wird, Politik zu machen und damit zu viel Macht an sich zu reißen.
Ganz Italien kennt ihn, er packt heiße Eisen an und erlangte 1990 erste Berühmtheit, als er durch Ermittlungen im Fall eines rechtsterroristischen Bombenanschlags Hochbrisantes aufdeckte. "Es war der erste Fall, mit dem sich deutlich die Autonomie der Staatsanwaltschaft durchsetzte", sagt Casson. "Ich war damals Untersuchungsrichter und gerade in der Staatsanwaltschaft angekommen. Mein Vorgesetzter hatte mir Anfang der 80er Jahre die Akte übergeben und angeregt, sie doch zu archivieren, da sicher nichts aufzuklären sei. Ich habe dann aber die mir vom Gesetz ermöglichte Autonomie ernst genommen und beschlossen, die Ermittlungen zu vertiefen, wobei ich schnell feststellte, dass die Angelegenheit äußerst delikat ist." Seine ihm "vom Gesetz ermöglichte Autonomie" ernst genommen zu haben, heißt hier also: Er hatte gegen die Empfehlung seines Vorgesetzten den schon zehn Jahre zurückliegenden Fall nicht geschlossen, sondern die Ermittlungen erst richtig eröffnet."





In: Blätter für deutsche und internationale Politik








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