Samstag, 29. August 2009

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"Denn für die Geheimstrategien im Westen und Osten ermöglichte die Förderung und Kontrolle des Terrorismus eine Destabilisierung der politischen Verhältnisse und die Verhinderung der sich anbahnenden politischen Veränderungen. Washington zielte über False-flag-Anschläge, die Linksextremen untergeschoben, aber von Rechtsextremen durchgeführt wurden, auf eine Diskreditierung und damit Schwächung der Linken – und hielt sich damit die Möglichkeit offen, gegebenenfalls mit militärischer Gewalt im Inneren gegen eine zu stark werdende, von der PCI angeführte Linke vorgehen zu können.




Der Osten bezweckte über die Stärkung des Terrorismus generell die Schwächung der westlichen Demokratien – ohne dabei das übergeordnete Gleichgewicht der Kräfte zwischen West und Ost gefährden zu wollen. Es verwundert daher kaum noch, dass verschiedene politische Kreise schon im Vorfeld über geheime Pläne einer Entführung Aldo Moros bestens informiert waren. So bezeugte das Mitglied der Geheimorganisation Gladio, Pierluigi Ravasio, dass General Pietro Musumeci, hoher SISMI-Funktionär und P2-Mitglied, einen VMann in den Roten Brigaden hatte und von diesem schon vor der Entführung Moros über alles, was geschehen sollte, informiert worden war. Ebenso ist dokumentiert, dass auch das BKA und der Verfassungsschutz von dem Anschlag wussten, über den als Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ getarnten und mit den „Roten Brigaden“ kooperierenden Agenten Weingraber. In Akten der Parlamentarischen Untersuchungskommission stößt man auf Lageberichte des zivilen italienischen Geheimdienstes SISDE vor dem Anschlag auf Aldo Moro, wonach diese Erkenntnisse an die deutschen Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden. Auch die französischen Behörden waren über den Anschlag auf Moro schon vorher informiert, wie der zuständige Untersuchungsrichter bei Ermittlungen in Paris zur Kenntnis nehmen musste.




Diese tiefe Verstrickung der Geheimdienste hilft zu verstehen, warum in Deutschland kaum ein Anschlag der „Roten Armee Fraktion“, der „Bewegung 2. Juni“ oder der „Revolutionären Zellen“ richtig aufgeklärt wurde und warum massive Ungereimtheiten und Widersprüche in der Führung der Prozesse gerade in letzter Zeit zu Misstrauen Anlass geben.




In Italien sind die Behörden mit der Aufdeckung der Tätigkeiten der Geheimdienste dagegen einen großen Schritt weiter. Schon im Rahmen der Aufklärung des ersten großen Terroranschlages am 12. Dezember 1969 in der Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Mailand hatte Untersuchungsrichter Guido Salvini 1996 einen anerkannten Sachverständigen beauftragt, nicht katalogisierte Dokumente des „Ufficio per gli affari riservati“, des Büros für vertrauliche Angelegenheiten,29 beim Innenministerium zu begutachten. Das Ergebnis erregte Aufsehen, wurde aus den Dokumenten doch deutlich, wie stark die Einmischung der Geheimdienste in den linksextremistischen Organisationen der 70er Jahre war.30 Und dies keineswegs nur in Italien. Bereits Ende der 60er Jahre begannen sich die Geheimdienstvorsitzenden,
oder ihre Stellvertreter, der sechs Länder der damaligen EG (Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien, Holland und Luxemburg) wie dann auch Irlands, Englands, Dänemarks und der USA regelmäßiger zu treffen.31 Ihr Thema: Der „Club di Berna“33, benannt nach dem Gründungsort dieser illustren Runde (der zugleich auch der Sitz der CIA in Europa war), diskutierte und protokollierte vier Jahre später, am 19. Januar 1973 in Köln, die Probleme der Infiltration von Gruppen der außerparlamentarischen Organisation durch Geheimdienstagenten.34 Günther Nollau, seit dem 1. Mai 1972 Präsident des Verfassungsschutzes, hatte den Vorsitz der Versammlung. Der italienische Teilnehmer Francesco D‘Agostino beklagte die Beengung der Möglichkeiten durch die Gesetze, da ein Agent Gesetzesbrüche begehen müsse, spätestens wenn es ihm gelungen sei, in die Führung der Organisation zu kommen.
Der am weitesten reichende Vorschlag kommt auf dieser Versammlung von Hans-Josef Horchem vom Hamburger Verfassungsschutz und späterer Direktor des Bonner „Instituts Terrorismusforschung“. Es gelte, „einen neuen Typ“ des Agenten für die Infiltration aufzubauen. Für seine Akzeptanz und Glaubwürdigkeit in der Organisation sei für den „aktiven Agenten“ mehr „Kultur und Bildung“ vonnöten."






Aus: Regine Igel, Linksterrorismus fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB










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