Sonntag, 30. August 2009

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"In der Bundesrepublik sind die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig, sodass man auf ähnliche Methoden der Unterordnung unter die politischen Interessen stößt. Aufgedeckt wurde in der Bundesrepublik eine Blockierung der Prozesse, die den von Linksterroristen verübten Mord an Günter von Drenckmann und die Entführung von Peter Lorenz aufzuklären hatten. Entscheidende Zeugen wurden vonseiten des Verfassungsschutzes untersagt, in den Verhandlungen auszusagen.
Die lapidare, aber erstaunlich offene Rechtfertigung des seinerzeit verantwortlichen Berliner Senators Peter Ulrich zur Frage, warum er weder den Verfassungsschutzagenten als Zeugen zugelassen noch Dokumentenmaterial für den Drenckmann-Prozess zur Verfügung gestellt habe, entlarvt die Verwicklung der Geheimdienste.
"Wir müssen dem Geheimdienst Garantien geben, damit er seinen Aktivitäten nachgehen kann. Wir können es nicht zulassen, dass er durch einen Prozess kompromittiert wird." (Fußnote)




Es gibt noch andere Möglichkeiten, unliebsame Prozesse zu blockieren. In Italien werde bis heute systematische Diskreditierungskampagnen gestartet. Teil solcher Kampagnen ist es, Untersuchungsrichter und Staatsanwälte, die sich mutig an die Aufklärung krimineller Machenschaften von Politikern gemacht haben, als 'Teil einer kommunistischen Verschwörung' in Verruf zu bringen. Allerletztes Mittel einer Verfahrungsblockierung ist dann die physische Eliminierung von Staatsanwälten durch als Terroristen getarnte Killer, wovon wir im Weiteren noch einiges hören werden."






In:
Regine Igel, Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien










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