Freitag, 27. Februar 2009

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"Die Verfassungsrichter halten das Gesetz für einschüchternd, für unbestimmt und vage; es sei nicht versammlungsfreundlich, sondern allenfalls behördenfreundlich. Schon die Anmeldung einer Versammlung ist nach diesem Gesetz ein gewaltiger bürokratischer Akt."






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