Freitag, 22. August 2008

München: Stadtrat als Bühne für NPD-Tarnliste

Um zu verstehen, wie es Karl Richter überhaupt in den Münchner Stadtrat geschafft hat, muss man sich an die Wahlkampagnen von Roland Koch (CDU) in Hessen und der CSU in Bayern erinnern. Der hessische Ministerpräsident Koch hatte nach einem brutalen Überfall in der Münchner U-Bahn das Thema "Ausländerkriminalität" auf die Tagesordnung gesetzt, um im hessischen Landtagswahlkampf zu punkten. Die Münchner CSU, damals ebenfalls im Wahlkampf, nahm den Ball auf. Bekanntlich erlitten sowohl Koch als auch die Münchner CSU trotz - oder wegen - ihrer Anti-Ausländer-Kampagne bei den Wahlen erhebliche Verluste.


Profitiert haben die Rechtsextremisten. Vor der Kampagne hatte die BIA in München größte Mühe, die nötigen Unterschriften für eine Wahlteilnahme zusammenzubringen. Als das Thema "Ausländerkriminalität" die Schlagzeilen beherrschte, liefen ihr die empörten Bürger scharenweise zu. Die BIA erhielt bei der Wahl schließlich 1,4 Prozent der Stimmen. Das reicht für einen Sitz im Rathaus.