Samstag, 15. März 2008

Demokratie-Probleme

'Die Altfaschisten in wichtigen Positionen zu belassen - nach Bollinis Überzeugung war das die beste Möglichkeit, um die Kommunisten in Italien im Zaum zu halten. Zunächst Putschversuche, und dann Bombenanschläge, das seien ihre Methoden gewesen:

"Der so genannten "Strategie der Spannung" folgte schließlich die Strategie der Machtübernahme mithilfe der Massenmedien. Das erfinde ich nicht, denn das steht so im Erneuerungsprogramm von Licio Gelli, das man Anfang der 80ger Jahre bei ihm beschlagnahmt hat. In diesem Pogramm, eine Anleitung zum Staatsstreich, ist das Verschwinden der Linksparteien vorgesehen, die Auflösung der Gewerkschaften, dazu der Aufbau eines privaten Fernsehsystems und gleichzeitig die Aushöhlung des staatlichen Fernsehens RAI. Alles Dinge, die entweder schon vollzogen sind oder noch vollzogen werden."

Licio Gelli behauptete, dass sieben Minister der ersten Regierung Berlusconi in der Vergangenheit Mitglieder in seiner Loge waren. Und 1996, als Berlusconi das Programm seiner Partei Forza Italia vorlegte, bestätigte Gelli nicht ohne Genugtuung, dass Berlusconi seinen "Plan der Nationalen Erneuerung" beinahe komplett übernommen habe. Dass nach dem Attentat von Bologna die "Strategie der Spannung" langsam aber sicher an Zugkraft verlor, bedeutet für den Staatsanwalt Libero Mancuso allerdings noch lange nicht, dass Italiens Demokratie-Probleme völlig gelöst seien:

"Vielleicht ist Italien deshalb nicht mehr in Gefahr, weil bereits alles so gekommen ist, wie bestimmte Kreise es gewollt haben. Wir leben etwa nach Gesetzen, die für ein zivilisiertes Land entwürdigend sind. Mit Reformen, die uns weit zurückwerfen. Wir erleben eine Schwächung all jener Institutionen, die über die Verfassung wachen müssen. Das ist gefährlich für das demokratische Gleichgewicht. Überflüssig zu fragen, ob heute noch Terrorgefahr besteht. Die Dinge haben sich vollzogen, das Desaster ist bereits geschehen. Das Problem ist, wie man da wieder herauskommt."'