Donnerstag, 28. Februar 2008

Beim nächsten

Mal und Mann wird alles anders. Vor allem aber besser, barer und wahrer. Denn wie nannten wir es doch gleich: Generation Blogger - Wie Weblogs unsere Medien verändern.


"Es gibt Geheimdienste, die Nachrichtendienste sind und sich um die Gewinnung von Erkenntnissen bemühen, die nicht frei zugänglich sind, dennoch für die Ausrichtung von Politik unerlässlich sind. Und es gibt Geheimdienste, die verdeckte Operationen durchführen, in die Innenpolitik anderer Staaten eingreifen und im Inneren wie im Äußeren Spannungen erzeugen sollen, die politisch genutzt werden können. Der BND hatte seine Wurzeln in der früheren Wehrmacht, wurde dann in die CIA integriert, danach in die westdeutsche Selbständigkeit entlassen. Seine Herkunft nicht nur als Nachrichtendienst, sondern auch als Manipulationsinstrument von Minderheiten Osteuropas und Russlands gegen die sowjetische Zentralregierung ist nach und nach auch infolge vieler Krisen in den Hintergrund geraten. Die Sowjetunion wusste ja mit dem BND umzugehen. Wer adlig war oder der SS zugehörig war, hatte nach 1945 Chancen vom BND eingestellt zu werden. So gelang es der Sowjetunion, ihr geneigte SS-Leute in den BND einzuschleusen und mit nachrichtendienstlichen Scheinerfolgen zu versehen, so dass diese Personen in wichtigste Positionen des BND aufsteigen konnten, was den Dienst auf weite Strecken blind gemacht hat.

Heute haben wir es beim BND in erster Linie mit einem Nachrichtendienst zu tun, über dessen Güte sich man sicher streiten kann. Er ist ein Nachrichtendienst geworden, während die CIA eine ganz andere Operationsbasis hat. Die CIA ist ein Dienst, der zwar Nachrichten sammelt, aber im Schwerpunkt mit dem Ziel, sie für die Durchführung verdeckter Operationen zu nutzen. Damit wird die Nachrichtengewinnung tendenziös, sie unterfüttert die Wunschvorstellungen einer politischen Agenda. Deshalb liegt die Regierung in Washington nicht selten, was die Gewinnung objektiver Information angeht, häufig so schief. Verdeckte Operationen (false-flag-Operationen), Operationen unter falscher Flagge werden so angelegt, dass die im Staatsauftrag Handelnden verdeckt werden von im Vorhinein bestimmten und in Szene gebrachten Sündenböcken, im Fachjargon Patsies genannt, denen die verwerflichen Taten öffentlichkeitswirksam in die Schuhe geschoben werden. Diese Operationen haben z.B. zum Zweck, die öffentliche Meinung fremder Länder aber auch der eigenen amerikanischen in eine politisch erwünschte Richtung zu manipulieren. Es ist das Hauptaufgabenbiet der CIA. Es geht dabei letztlich um die operative Umsetzung des „divide et impera“ (des Teile-und-Herrsche-Prinzips). Man sucht in Staaten, deren Politik man beeinflussen will, das gegnerische Potential - innerhalb wie außerhalb dieser Staaten. Staaten mit ethnischen, religiösen Minderheiten oder sonstigen Gegensätzen laufen tendenziell Gefahr eines Missbrauchs durch die CIA, die versucht Minderheiten gegen Mehrheiten so gegeneinander zu instrumentalisieren, dass der innere Frieden eines Gemeinwesens die Spannungen nicht mehr aushält, zusammenbricht. Derartige Operationen haben in den letzten Jahren in Albanien, im Kosovo, auf dem ganzen Balkan eine Rolle gespielt. Es geht dabei um die Durchsetzung von wirtschaftlichen, geopolitischen, militärischen Interessen, um Einflußzonen, die gesichert werden sollen. Die Mittel - häufig in Form von Teilhabe am Kreislauf des Drogenhandels - werden gezielt den Zerstörern des inneren Ausgleichs zugespielt. Wer Politik beurteilen und einordnen will, muss auf derlei geheimdienstliche Operationen achten. Dabei werden für den Durchgriff bereitstehende Medien und deren Journalisten benutzt.

Über das Zusammenspiel der amerikanischen Geheimdienste mit den amerikanischen und ausländischen Medien verdanken wir grundlegende Erkenntnisse der geheimdienstkritischen Szene Amerikas am Ende des Vietnamkrieges. Der Krieg war dermaßen unpopulär geworden, dass es für den amerikanischen Kongress in Senat und Repräsentantenhauses populär wurde, sich dieser Thematik anzunehmen. Damals gab es die Pike-Kommission des Repräsentantenhauses und die Church-Kommission des Senats. Die haben sich mit den Aktivitäten der CIA befasst. Und aus dieser Zeit wissen wir, dass damals - so steht es in dem Bericht der Church-Commission - 400 ausländische Journalisten rund um den Globus der CIA an die Hand gingen. Die New York Times sprach gar von 800. Einer der Senatoren des Untersuchungsausschusses bemerkte hierzu: es sei billiger, sich einen Journalisten zu halten als ein Callgirl zu finanzieren."