Montag, 4. Februar 2008

"Durch den V-Leute-Einsatz

... wird eine neue und wichtige Form außerparlamentarischer politischer Arbeit vorsätzlich behindert. Diese hat sich mit den europäischen und internationalen Sozialforen entwickelt und versucht erfolgreich Antworten für die globale soziale und ökologische Krise zu finden. Im vergangenen Jahr wurde sogar der Alternative Nobelpreis an Chico Whitaker Ferreira für die Gründung der Weltsozialforen verliehen. Nicht die Umsetzung der Sozialforumsidee auch in Berlin gefährdet die Verfassung, sondern die Behinderung dieser gerade in Sachen Demokratie wegweisenden politischen Arbeit durch den Verfassungsschutz!"
Aus der "Chronologie der Affäre um die Bespitzelung des Berliner Sozialforums durch den Verfassungsschutz" von Peter Grottian u.a.

Unklar ist bislang, ob der Geheimdienst gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird. Tut er dies nicht, erwartet ihn eine wahre Antragswelle. Bislang haben 103 Personen aus der Berliner Sozialforumsbewegung um Akteneinsicht gebeten. Ein Teil von ihnen und weitere Aktivisten werden nun verstärkt auf eine Freigabe der sie betreffenden Informationen drängen. Dass dabei V-Leute enttarnt werden könnten, bleibt nicht aus.